12 Prozent Mehrwertsteuer?

Der AHV, unserem wichtigsten Sozialwerk, fehlen bis im Jahr 2045 rund 200 Milliarden Franken – das entspricht den Kosten von 12 Gotthard Basistunnels. Die linke Allzeit-Lösung: Steuererhöhungen. Unsere Lösung: Die Renteninitiative.

Grund dafür: Der demografische Wandel. Die Menschen werden erfreulicherweise immer älter, beziehen entsprechend aber auch länger eine Rente der ersten Säule. Bei der Einführung der AHV im Jahr 1948 folgten auf 44 Erwerbsjahre rund 13 Bezugsjahre. Heute sind es bei gleichbleibenden 44 Erwerbsjahren durchschnittlich 23 Bezugsjahre. Zudem finanzierten vor 60 Jahren etwa sechs Erwerbstätige die AHV-Rente einer Person. Heute sind es noch 3,4 Erwerbstätige, und in 30 Jahren werden es nur noch zwei Erwerbstätige sein. Oder anders formuliert: Heute finanzieren etwas 5,3 Mio. Erwerbstätige die AHV-Renten von 1,6 Mio. Pensionierten. Im Jahr 2040 werden es immer noch ungefähr gleich viele Erwerbstätig sein, aber bereits 2,6 Mio. Rentner, welche finanziert werden müssen.

Geht es nach dem zuständigen Bundesrat Alain Berset und seinem Bundesamt für Sozialversicherungen, soll dieses Loch mit einer massiven Erhöhung der Mehrwertsteuer gestopft werden. Um fast vier Prozentpunkte auf knapp 12 Prozent müsste der Steuersatz steigen. Dies lehnen wir entschieden ab. Wir wollen keine Mehrwertsteuer wie in der Europäischen Union!

Renteninitiative
Zusammen mit den Jungfreisinnigen nimmt sich die Junge SVP der Herausforderung an. Wir bringen unsere AHV mit der Renteninitiative zurück auf einen finanzierbaren Kurs. Nur so kann auch die junge Generation dereinst mit einer AHV rechnen. Dass dies nicht nur mein
Anliegen ist, zeigt der Sorgenbarometer der Credit Suisse wiederholt. Die Sicherung der AHV ist aus Sicht der Jungen eine der grössten Herausforderungen der Schweiz.

Konkret heisst dies, dass wir nicht nur immer länger leben können, sondern auch einige Monate länger arbeiten müssen, um unseren Ruhestand finanzieren zu können. Um unser wichtigstes Sozialwerk zu stützen, verlangt die Renteninitiative eine Angleichung des Rentenalters von Mann und Frau – sowie dessen Koppelung an die Lebenserwartung.

«Wir können doch einfach die Mehrwertsteuer erhöhen»
Natürlich können wir dies. Doch die Erhöhung wäre massiv! Um die AHV schon nur bis 2045 zu sichern, müsste die Mehrwertsteuer um fast vier Prozentpunkte angehoben werden. Ein Durchschnittsschweizer würde dadurch um deutlich mehr als 1’000 Franken pro Jahr belastet. Doch eine wirkliche Lösung ist es nicht. Weil die Lebenserwartung erfreulicherweise laufend steigt, müssten auch die Steuern dauernd erhöht werden. Das geht langfristig nicht auf. Nachhaltig ist deshalb nur eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters, wie sie die Renteninitiative vorsieht

«Weshalb länger arbeiten, wenn über 55-Jährige bei einem Jobverlust bereits heute keinen Arbeitsplatz mehr finden?»
An dieser Stelle muss ich festhalten, dass die Arbeitslosigkeit unter den über 55-Jährigen geringer ist als beispielsweise bei jungen Erwachsenen. Problematisch ist vor allem folgender Punkt: Wenn ältere Personen arbeitslos werden, sind sie länger ohne Job; Stichwort: Langzeitarbeitslosigkeit.

Gemäss einer Deloitte-Studie fehlen der Schweiz aufgrund der demografischen Veränderung und des Beschäftigungswachstums bis 2030 aber rund 670’000 Arbeitskräfte. Gerade die über 55-Jährigen können diese Problematik entschärfen und werden aufgrund ihres Wissens und ihrer langjährigen Erfahrung zu gesuchten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

«Es können nicht alle länger arbeiten!»
Das stimmt. Eine Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters heisst aber nicht, dass in jeder Branche bis zum gesetzlichen Rentenalter gearbeitet werden muss. Bereits heute gilt zum Beispiel in der Baubranche ein Rentenalter von 60 Jahren. Dies ist auch künftig möglich. Die Sozialpartner können auch weiterhin für körperlich belastende Berufe einen Vorruhestand vorsehen.