Ulrich Schlüer
Zur Bewältigung von acht, zehn, fünfzehn oder auch zwanzig Ansteckungsfällen täglich ist Ausnahmezustand mit bundesrätlichem Alleinregiment deplatziert. Dass Mitte März, als die Entwicklung der Corona-Ansteckungen unabsehbar war, dieser Ausnahmezustand ausgerufen wurde, wird akzeptiert – zumal zuvor rechtzeitige Schliessung der Südgrenze durch den stets nach Brüssel schielenden Bundesrat unterblieben, die Vorratshaltung an Sanitätsmaterial bloss theoretisch erfolgt war, die militärischen Notspitäler leichtfertig aufgegeben worden waren.
Was damals befürchtet wurde – von einer wahren Ansteckungswelle überflutete Spitäler –, ist nicht eingetreten. Selbst im am stärksten betroffenen, aber umsichtig regierten Kanton Tessin wurde jeder Patient behandelt, wie das erforderlich war. Nach nicht Tatsache gewordener erster Welle den Ausnahmezustand mit zu befürchtender zweiter Welle begründen zu wollen, ist unhaltbar.
Schluss also mit bundesrätlichem Vollmachten-Regime. Sogenannte «Erleichterungen» der Bevölkerung medial als obrigkeitliche Gunstbezeugung zu zelebrieren, ist der freiheitlichen Schweiz unwürdig. Wir wollen auch nicht, dass das Vollmachten-Ausnahmerecht als «neue Normalität» in die «ordentliche Gesetzgebung» überführt wird. Wir wollen unsere von der Verfassung garantierten Rechte und Freiheiten zurück. Fräulein Rottenmeier mag zu Frankfurt ihr Unwesen treiben. Im Bundeshaus hat sie nichts verloren.
Jetzt geht’s – vor allem andern – darum, die verfügten wirtschaftlichen Schäden zu beheben. Damit jene tausende KMU-Betriebe, die vom Bundesrat für zwei Monate ihrer Einnahmen beraubt worden sind, sich wieder voll entfalten können – Produkte und Dienstleistungen verkaufend, Lehrlinge ausbildend usw. Übergangskredite haben diese Betriebe vor unmittelbarem Ruin bewahrt. Dass sie langfristig überleben, erhaltene Kredite zurückzahlen, notwendige Innovation finanzieren können, sind nicht weitere Staats-Milliarden auszuschütten. Vielmehr sind Hindernisse, bürokratische Schikanen und Barrieren abzubauen. Sofort! Mindestens um zwanzig Prozent – personell und finanziell.
Dazu braucht es keinen Ausnahmezustand. Aber Parlamentarier und Bürger, die der Schweiz ihr wirtschaftliches Rückgrat gesund erhalten.
Es ist ja schon heute klar, dass es nicht nur 2 Monate Ausfall für die zu Unrecht geschlossenen Betriebe sein wird, sondern es werden 3 bis 4 Monate sein. Wenn der Bundesrat gütigst sagt ihr könnt in 10, 14 oder 20 Tagen wieder öffnen, weiss jeder (ausser den extrem Linken) dass daraus eben wieder 2 Monate werden, bis es einigermassen läuft.
Wir müssen verlangen, dass die Diskussionen und Entscheide vom Bundesrat öffentlich gemacht werden, damit die Schweiz die richtige Politik verfolgen kann!
Wenn dieses Grüppchen von Politikern zusammen mit ihren Lobbyisten ihr Süppchen kocht, um uns dann wenn der «erzwungene» Konsens zustande kommt, damit zu füttern und wir auch noch brav mitmachen, dann beruht das FUNDAMENT der Schweiz auf ZWANG, TÄUSCHUNG und KORRUPTION!
Der grosse Brocken an Einsparmöglichkeit ist noch nicht im Katalog.Das hinausschieben,oder der Verzicht auf Milliardenschwere Grossprojekte, die ein schlechtes Kosten-Nutzenverhältnis haben und wenig Beschäftigungswirksam sind. Ohne ein deutliches Einbremsen des Bevölkerungswachstums, vor allem der masslosen Einwanderung ist das nicht umsetzbar. Der Pro-Kopf-Infrastruktur-Kostenanteil der Schweiz zählt bereits heute zu den Weltweit höchsten. Zudem ohne innovative Spitzenprodukte,für den Export in den Globalen Markt ist das ganze NICHT zu stemmen. Im EU ,,Käfig,, ist das nicht machbar, es fehlt der schnelle Handlungsspielraum,das flexieble, bedarfsgerechte agieren und reagieren, die Marktbreite. (Anmerkung: Produktion nach Wunsch und Bedarf der Kunden und nicht nach spezifischen EU Normen, Vorgaben und Bürokratie.)