Alles Gute für 2022

Neujahrswünsche am 4. Februar kommen reichlich spät. Dafür sind diese guten Wünsche für 2022 sehr präzise.

Mein «Alles Gute für 2022» spricht sechs Themen an:

Neue Hoffnung für die Stadt Zürich

Trotz der mutmasslichen Bestätigung der linksgrünen Herrschaft von Regierung und Parlament über die Stadt Zürich in den Wahlen vom nächsten Wochenende wird die Stadt durch die Agglomeration und die Landgemeinden gerettet, in Zukunft einfach anders als in der Vergangenheit.

Bisher bezahlen die Landgemeinden im Finanzausgleich der Stadt jährlich über vierhundert Millionen Franken für deren «Zentrumsfunktionen». Das ist bei einem kleinen Gewinn von 55 Millionen Franken in der Rechnung der Stadt (2020) äusserst grosszügig und für die Stadt bequem.

Da die Stadt die Zentrumsfunktionen höchst selektiv wahrnimmt und stattdessen ihre Wohlfühl- und Klientelpolitik fortführen will, müssen die mehrheitlich bürgerlichen Landgemeinden die vierhundert Millionen streichen.

Der Kantonsrat muss einfach das Finanzausgleichsgesetz entsprechend revidieren. Unterbleibt dies, dann können sechstausend Stimmberechtigte mit einer Gesetzesinitiative Regierung und Parlament zum Handeln zwingen.

Das wird der Stadt dazu verhelfen, die Rolle als Zentrum wieder zu finden, beispielsweise bei den Parkplätzen. Wer zahlt befiehlt. Dies ist Neujahrswunsch Nummer Eins.

Ende der Corona-Herrschaft

Corona ist noch lange nicht vorbei. Das Virus wird bei uns bleiben. Aber die Herrschaft des Bundesrats und seiner immer alarmierenden Taskforce ist zu Ende. Die Fallzahlen, mit denen man uns seit rund zwei Jahren in Atem und manchmal auch eingesperrt gehalten hat, gehen durch die Decke.

Das kümmert keinen mehr, selbst Bundesrat Berset nicht. Die Inzidenz, bis anhin der wichtigste Wert zur Beurteilung der Gefahr, hat als Drohung ausgedient. Es gibt praktisch keinen statistischen Zusammenhang zwischen Inzidenz und Sterberate mehr. Auch für die Senioren (über 65 Jahre) gibt es keine Übersterblichkeit mehr, für die Jüngeren hat es sie während der ganzen Pandemie nie gegeben.

Da stellt sich die Frage, wie der Bundesrat die lieb gewordene Bevormundung der Bevölkerung in die Zukunft retten will. Der Wunsch ist, dass ihm das misslingt. Und die Chancen sind gross, dass dieser Wunsch in Erfüllung geht. Die Mittel zur Beibehaltung der Hoheit sind einerseits die neue Pandemie der Inflation, anderseits die alte Platte mit der Klimakatastrophe.

Inflation – der Tanz auf dem Vulkan

Seit der Finanzkrise von 2008 haben die Zentralbanken die Wirtschaft mit neuem Geld überflutet. Die erwartete Inflation ist zunächst nicht eingetreten. Doch jetzt plötzlich taucht das alte Gespenst wieder auf.

In den USA beträgt die Teuerung über sieben Prozent, in der EU 5,3 Prozent, in Deutschland, diesbezüglich das Vorbild in Europa, sogar etwas mehr. Der Tanz auf dem Vulkan wird uns in Zukunft mehr Sorgen bereiten als wir heute denken, aber für die Verlängerung der obrigkeitlichen Herrschaft eignet er sich in der Schweiz nicht.

Die Verantwortung liegt nicht beim Bundesrat, sondern bei der Nationalbank. Und diese verfügt über einen guten Werkzeugkasten.

Klimakatastrophe

Vor dem Auftauchen des Coronavirus war es die Klimakatastrophe, mit der die Regierungen dieser Welt ihre Untertanen unter der Fuchtel halten wollten. Das war gar nicht so einfach, denn die Regierungen standen dabei in harter Konkurrenz mit der selbsternannten globalen Elite des World Economic Forum von Klaus Schwab, der mit seinem «Great Reset» und dem «Stakeholder-Kapitalismus» das gleiche Ziel verfolgte.

In der Schweiz haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit dem Nein zum revidierten CO₂-Gesetz dem Unterwerfungsversuch vorerst Einhalt geboten. In den Ländern ohne direkte Demokratie werden es die steigenden Energiepreise und die drohende Stromkrise richten.

Strommangellage

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz führt für den Bundesrat periodisch eine umfassende Risikoanalyse «Katastrophen und Notlagen Schweiz» durch.

Im Risikobericht 2015 steht:

«Als grösste Risiken werden darin die Gefährdungen Strommangellage und Pandemie identifiziert».

Dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) von SP-Bundesrat Berset trotz dieser frühen Warnung unvorbereitet in die Pandemie schlitterte, ist das eine.

Dass der Bundesrat 2017 unter Leitung der SP-Energieministerin Sommaruga den Stimmbürgern unter dem Titel «Energiestrategie 2050» das revidierte Energiegesetz zur Annahme empfahl, ist das andere.

Die Kernpunkte des Gesetzes sind das Verbot des Baus neuer Kernkraftwerke und der Ausbau der erneuerbaren Energien zur «langfristigen Stärkung der Versorgungssicherheit».

Der gute Wunsch für 2022 ist, dass auch die SP-Bundesrätinnen und Bundesräte die nationale Risikoanalyse zur Kenntnis nehmen und sich entsprechend verhalten.

Frauenparkplätze

Zum Schluss noch ein persönliches Anliegen an die Stadtregierung von Zürich: Als alter, weisser Mann aus der Agglo leide ich unter der Reduktion der Parkplätze.

Könnte man bitte im Rahmen des Abbaus geschlechtlicher Privilegien die Frauenparkplätze abschaffen. Die praktische Benachteiligung könnte ich neu auch mit einer Änderung des eingetragenen Geschlechts für 75 Franken beheben.

Das ist weniger als eine allfällige Busse für nicht gendergerechtes Parkieren. Aber irgendwie hänge ich an meinem Vornamen.