Schweizerzeit
Solothurn ist ein Hochsteuerkanton. Vor allem das Gewerbe kritisiert die mittelstandsfeindliche Besteuerungspolitik Solothurns.
Ein Mitglied des Parlaments, SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann, will mit dem Initiativkomitee für eine kantonale Volksinitiative «Jetz si mir draa – für eine Senkung der Steuern für mittlere und kleine Einkommen» die Steuerhölle Solothurn beseitigen. Er war zunächst überzeugt, nebst der SVP auch die andere grosse bürgerliche Partei, die FDP – zusammen mit dem kantonalen Gewerbeverband – für sein Vorhaben gewinnen zu können. Dem ist allerdings nicht so. Insbesondere die FDP warnt vor der Steuerabbau anvisierenden Initiative: Sie könne «nicht verkraftbare Steuerausfälle» für den Kanton, die Politischen Gemeinden und die Kirchgemeinden bewirken. Seit Verbreitung dieser Warnung sind nur noch wenige FDP-Exponenten bereit, sich für die Senkungsinitiative zu engagieren.
Erstaunliche Prioritäten-Ordnung
Solothurn erweist sich damit einmal mehr als Sonderfall unter den Schweizer Kantonen: In kaum einem anderen Kanton sind die führenden Bürgerlichen enger mit der kantonalen Verwaltung verknüpft (Rémy Wyssmann verwendet dazu das Wort «verfilzt») als im Kanton Solothurn. Dem Gewerbeverband scheinen ausreichende Steuereinnahmen zugunsten vielfältiger staatlicher Förderungs-Anstrengungen wichtiger zu sein als Steuersenkungen, die mittelständische Betriebe entlasten.
Das Ziel der Initiative
Die nunmehr von der SVP weitgehend allein unterstützte Initiative «Jetz si mir draa» trägt der schon lange kritisierten Solothurner Verfilzung insofern Rechnung, als sie die neuen, von ihr vorgeschlagenen Steuersätze keineswegs nach Tiefsteuer-Kantonen wie Zug, Schwyz und Obwalden ausrichtet. Die Initiative will Solothurn bloss dem gesamtschweizerischen Durchschnitt bezüglich Besteuerung näherbringen.
Man fragt sich: Was können bürgerlichen Werten verpflichtete Politiker an solch gemässigter Zielsetzung aussetzen? Liegt es in ihrem Interesse, dass Solothurn bezüglich Besteuerung weit schlechter dasteht als andere Schweizer Kantone? Benötigt Solothurns Staatskasse tatsächlich weit grösseren Steuergeld-Zufluss als die kantonalen Kassen anderer Kantone?
Zweideutiger Gegenvorschlag
Der nachdrückliche Einsatz der Solothurner FDP für überdurchschnittliche Besteuerung nährt solche Schlussfolgerungen täglich, wie ein von der FDP favorisierter Gegenvorschlag zur «Jetz si mir draa»-Initiative illustriert: Für diesen Gegenvorschlag wird mit der Drohung geworben, die «Jetz si mir draa»-Initiative werde Steuerausfälle bewirken, die zu Abstrichen bei Bildungsanstrengungen und kantonaler Infrastruktur führen würden.
Inhaltlich will der Gegenvorschlag den bisher nicht limitierten Pendlerabzug auf siebentausend Franken beschränken. Er will die Steuereinnahmen nicht eindämmen, vielmehr erhöhen: Mit einer vom Gegenvorschlag anvisierten Revision der sogenannten Katasterwerte hätten Hauseigentümer eine erhebliche steuerliche Mehrbelastung zu verkraften. Der Gegenvorschlag will nicht Steuererleichterungen bewirken, sondern vielmehr der Kantonskasse zusätzliche Einnahmen sichern. Auf dass Solothurn im schweizerischen Besteuerungs-Durchschnitt noch weiter zurückfallen würde.
Man darf gespannt sein, ob der unermüdliche Einzelkämpfer Kantonsrat Rémy Wyssmann mit «Jetz si mir draa» das Kartell der Solothurner Hochsteuer-Befürworter knacken kann – oder ob Solothurn sich weiter als «Steuerhölle» bezeichnen lassen muss. Der Ausgang der letzten Kantonsratswahlen dürfte dafür Vorzeichen setzen.
Zum Glück gibt es diese Einzelkämpfer noch. Der Druck zum Sparen ist zu wenig
gross, weil unter den Kantonen der Finanzausgleich einen zu grossen Einfluss hat. Viele Gewerbler und KMUs sind am Limit angelangt (gemeint sind die Steuerbelastung und der steigende jährliche administrative Aufwand) Dieses Geld fehlt ihnen dann für notwendige Beschaffungen und um Reserven zu bilden für konjukturelle Schwankungen.