Audiatur et altera pars – man höre auch die andere Seite!

Russland, die Nato und die Ukraine
Mit keinem Wort – dies sei gleich zu Beginn betont und mit allem Nachdruck bekräftigt – möchte ich den von Wladimir Putin gegen die Ukraine angezettelten Krieg rechtfertigen. Aber die wie bei Corona einseitige Medienberichterstattung ist himmeltraurig. Und getraut sich jemand – wie Nationalrat Franz Grüter als Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats – eine etwas differenzierte Haltung einzunehmen, wird schonungslos auf ihn eingeprügelt.
Im römischen Recht wurde genau der im Titel beschriebene Grundsatz etabliert und er gehört bis heute zum Anspruch für einen gerechten Prozess. Und auch bei sonstigen Streitigkeiten ist man gut beraten, immer auch die andere Seite anzuhören.
Man muss die Vorgeschichte kennen
Und so erlaube ich mir, die Geschichte seit dem Mauerfall etwas zu beleuchten. Tut man dies, wird einem bald klar, dass Russland durchaus berechtigte Ansprüche hat. Russland warnte den Westen mehrfach und reichte immer wieder die Hand zum Frieden.
So erlaubte Russland die Abschaffung der Demarkationslinie zwischen Ost- und Westdeutschland, löste den Warschauer Pakt auf, zog seine Truppen aus Osteuropa ab und vertraute auf die mündliche Zusage, dass die ehemaligen Mitglieder des Warschauer Pakts nicht der Nato beitreten.
Bis 2004 waren indessen fast alle ehemaligen Mitglieder des Warschauer Pakts der Nato beigetreten. Russland verhielt sich ruhig.
Die denkwürdige Rede
Im Jahr 2001 machte Putin dem Westen im Deutschen Bundestag in einer denkwürden Rede auf Deutsch das Angebot für eine enge Partnerschaft, um die Spaltung der Vergangenheit zu überwinden.
Dieses Angebot wurde schnöde abgelehnt. Es gab mit Weissrussland, der Ukraine und den drei baltischen Staaten einen Puffer zwischen der Nato und Russland.
2004 wurden die baltischen Staaten Mitglieder der Nato. Trotz dieser veritablen Verletzung der Pufferzone blieb Russland noch immer ruhig.
Der Putsch durch den Westen
2014 putschten die USA die russlandfreundliche Regierung der Ukraine aus dem Amt und installierten eine US-freundliche Regierung. Im gleichen Moment begannen die USA, die Ukraine zu infiltrieren und ihr eine Nato-Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen. Dies war die zweite eklatante Verletzung der Pufferzone. Durch den Putsch der US-Amerikaner genötigt, besetzte Russland die Krim.
Der Westen versuchte, auch in Weissrussland die Regierung zu stürzen, was aber misslang; es war der dritte Angriff auf die Pufferzone zwischen der Nato und Russland.
Russland blieb trotz allem noch immer ruhig. Putin forderte ein letztes Mal die Garantie, dass die Ukraine nicht Nato-Mitglied wird und Donezk und Lugansk sich weitgehend auf dem Gebiet der Ukraine selbst verwalten dürfen. Dies wurde vom Westen abgelehnt. Zudem verabschiedete der ukrainische Präsident ein Dekret, in welchem er die Absicht auf Rückeroberung der Krim zum Ausdruck brachte. Daraufhin begann er, seine Armee nach Süden und Südosten zu verschieben. Darum befanden sich Ende Februar auch keine ukrainischen Truppen an der russisch-ukrainischen Grenze. Die Folge: Russland marschiert in die Ukraine ein.
Garantien für ein Ende des Krieges
Um den Krieg zu beenden, verlangt Putin nun eine Garantie der Neutralität und eine Entmilitarisierung der Ukraine, eine Anerkennung von Donezk und Lugansk als Volksrepubliken und eine Anerkennung der Krim als russisches Hoheitsgebiet. Dies wird vom Westen abgelehnt. Man muss es leider mit aller Deutlichkeit sagen: Wenn dieses Angebot nicht angenommen wird, sind die EU und die USA ganz klar schuld an jedem weiteren Opfer dieses Krieges.
Aber statt die Bemühungen um eine Beendigung des Konflikts zu unterstützen, liefern die USA und die EU Waffen an die Ukraine. Es sei mit aller Deutlichkeit gesagt: Wer Waffen in ein Konfliktgebiet sendet, will offensichtlich Krieg – nur wer Diplomaten sendet, will Frieden.
Die Rolle der Schweiz
Dass die Schweiz ihre seit 1815 bestehende Neutralität durch Übernahme der Sanktionen fahrlässig über Bord warf, wurde nicht nur in Russland mit offensichtlichem Stirnrunzeln registriert. Die Schweiz wurde vom Kreml sofort auf die «Schwarze Liste» gesetzt.
Dass sich der amtierende Bundespräsident Ignazio Cassis dazu verstieg, an einer Demonstration für die Ukraine teilzunehmen – sekundiert von Frau Bundesrätin Sommaruga, welche sich medial geschickt inszeniert unter die Demonstrierenden mischte, schlägt dem Fass den Boden aus. Die Schweiz ergreift so offiziell Partei für die Ukraine – das ist für ein neutrales Land schlicht unzulässig und höflich gesagt naiv!
Flüchtlingsströme und ein kalter Winter für Deutschland
Einmal mehr hat Europa die Flüchtlingsströme als Ergebnis einer völlig verfehlten Politik zu tragen – was auch die Schweiz hart treffen wird.
Nun sind wir gefordert. Halten wir unsere Häuser und Herzen offen für die Menschen, die nun wirklich an Leib und Leben bedroht und mit den letzten Habseligkeiten geflohen sind. Weil unsere Asylstrukturen je nach weiterem Kriegsverlauf schnell an den Anschlag kommen.
Gleichzeitig müssen nun aber die abgelehnten Wirtschaftsflüchtlinge aus Eritrea und weitere vorläufig Aufgenommene endlich rigoros in ihre Herkunfts- oder Heimatländer abgeschoben werden. Unsere Strukturen müssen für die echten Flüchtlinge geräumt werden.
Zu den Sanktionen und Boykotten sei bemerkt: Der Westen wird sehen, dass die Boykotte genau auf ihn zurückfallen werden. Kupfer und Uran, aber auch Getreide dürften knapp werden. Putin könnte den Gashahn zudrehen. Es wird wohl ein kalter Winter werden für Deutschland im 2022/23…