Auf dem Weg zum Impfzwang
Anian Liebrand, Publizist
Veröffentlicht am 6. August 2021
Wenn sich Befürchtungen bewahrheiten
Es ist schon beinahe eine Charaktereigenschaft von uns Rechtskonservativen geworden, dass wir immer wieder Recht bekommen, was politische Prognosen und Warnungen betrifft. Ein brandaktuelles Beispiel: Das Epidemiengesetz, das wir in einer Volksabstimmung 2013 bekämpft haben. Wir wurden belächelt, als wir damals vor einem «staatlichen Impfzwang» gewarnt haben – heute wird dieses Schreckensszenario tatsächlich immer wahrscheinlicher.
Auf dem Referendumsbogen der Jungen SVP Kanton Luzern gegen das Epidemiengesetz aus dem Jahr 2012 hiess es:
«Das neue Epidemiengesetz schafft die Grundlage für ein zentralistisch verordnetes Impfobligatorium (Art. 6). Der Bundesrat soll in Eigenregie bei ‹besonderer Lage› und für ‹gefährdete Bevölkerungsgruppen, bei besonders exponierten Personen und bei Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben› Zwangsimpfungen verfügen können. Die Bezeichnung ‹bestimmte Tätigkeiten› wird dabei nicht näher ausgeführt, was umstrittenen Entscheiden Tür und Tor öffnet.»
«Handlungsgrundlagen schaffen»
Es werde selbstverständlich nie einen Impfzwang geben, haben die Befürworter im Abstimmungskampf beschwichtigt. Es gehe beim Gesetz nur darum, für den Bund Handlungsgrundlagen zu schaffen, um Epidemien zu meistern. Mit einer solchen Epidemie sieht sich die Schweiz seit Corona konfrontiert – seit Juni 2020 gilt die «besondere Lage» gemäss Epidemiengesetz, was den Bundesrat zu weitreichenden Massnahmen ermächtigt.
Um die getroffenen Notrechts-Massnahmen, die für die Bewältigung der Covid-19-Epidemie als notwendig erachtet werden, weiterhin aufrechtzuerhalten, hat das Parlament im September 2020 bekanntlich das Covid-19-Gesetz verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 wurde das Gesetz mit rund 60 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. Im März 2021 verfügte das Parlament bekanntlich neue Anpassungen dieses Gesetzes, welche unter anderem die Grundlage für das umstrittene Covid-Zertifikat bilden. Auch dagegen wurde das Referendum ergriffen – die Volksabstimmung Nr. 2 über das Covid-Gesetz findet Ende November statt.
Steigender Druck
Seit Anfang 2021 stehen in der Schweiz Impfstoffe gegen Covid-19 zur Verfügung. Der Bund lancierte eine Impfkampagne, an immer mehr Orten kann man sich seither impfen lassen. Einen offiziellen und allgemeinen Impfzwang gibt es in der Schweiz zwar nicht – Bundesrat, Kantonsregierungen, der Medien-Mainstream und viele weitere lassen aber keine Gelegenheit aus, um der Bevölkerung klar zu machen, dass man sich gefälligst zu impfen habe. Der soziale und berufliche Druck zur Impfung nimmt stetig zu.
Die Bundesräte selbst halten sich mit allzu krassen Impfaufforderungen auffallend zurück. Diese Rolle überlassen sie anderen – beispielsweise Martin Ackermann, Präsident der «National COVID-19 Science Task Force». In einer Medienkonferenz von Anfang August beklagte er die seit Juli stagnierende Impfkampagne und wagte zu behaupten: «Wir hätten es in der Hand, die Epidemie innert acht Wochen zu beenden, indem wir uns impfen lassen.»
«Systematisch diskriminieren»
Der sogenannte Verhaltensökonom Gerhard Fehr, der auch Mandate für den Bund ausführt, rief im Juli gar dazu auf, Ungeimpfte «systematisch zu diskriminieren». Restaurant-, Konzert-, Sport- und andere Veranstaltungen, bei denen Menschen aufeinandertreffen, sollen Geimpften, Getesteten und Genesenen vorbehalten bleiben. Wer sich nicht impfen lassen will, soll also aus dem sozialen Leben verdrängt werden. In der Öffentlichkeit hat sich nur noch blicken zu lassen, wer sich den Impfaufforderungen unterordnet. Selbstbestimmte Menschen werden als «Impfverweigerer» gebrandmarkt.
Die Aussagen führender Meinungsmacher hierzulande verängstigen die Menschen unweigerlich und tragen dazu bei, dass Ungeimpfte zu Sündenböcken gestempelt werden. Statt die freie Entscheidung jedes Menschen zu akzeptieren, vertiefen Ackermann, Fehr und Co. die sozialen Gräben. Dabei ist festzuhalten: Es ist völlig legitim, sich impfen zu lassen. Es gibt aber auch gute Gründe, sich nicht impfen zu lassen – weil nicht von der Hand zu weisen ist, dass erst seit Kurzem zugelassene, nur während kurzer Zeit getestete Impfstoffe nicht vollumfänglich unumstritten sein können.
Die Abstimmung über das 2. Covid-Gesetz-Referendum wird wegweisend sein. Findet das Covid-Zertifikat, das eine Zweiklassengesellschaft begünstigt, eine Mehrheit, ist es nicht mehr weit zum offiziellen Impfzwang – so wie wir es 2013 haben kommen sehen…
BRISANT vom 6. Juli 2021 als PDF-Dokument herunterladen
