Aufruf zur bürgerlichen Koalition

Die Schweiz braucht ein Revitalisierungsprogramm. Alles, was uns behindert, ist konsequent abzuschaffen. Das Staatswachstum ist zu begrenzen und die Bürokratie wirksam zu bekämpfen.

Beim Asylwesen braucht es massive Verschärfungen. Wer über einen sicheren Drittstaat einreist und seine Mitwirkung durch «Verlieren» der Papiere verweigert, hat seinen Asylanspruch verloren. Für die Dauer des Verfahrens müssen «Flüchtlinge» grundsätzlich in Transitzonen untergebracht oder noch besser in ein Land wie Ruanda ausgeschafft werden. Nur so können wir dem gigantischen Asylbetrug endgültig den Riegel schieben.

Zuwanderung begrenzen

Die Zuwanderung ist zu begrenzen – so steht es in der Verfassung! Vor allem die Zuwanderung in unseren Sozialstaat und die grassierende Kriminalität sind zu bekämpfen. Wirksame Grenzkontrollen sind das Gebot der Stunde.

Sozialhilfe darf keine Hängematte mehr sein. Statt gemeinsame, viel zu hohe Ansätze wie die Skos-Richtlinien zu vereinbaren, muss jede Gemeinde frei sein, was sie solchen Personen bezahlt. In der Verfassung steht nämlich nichts von «SKOS», sondern explizit: Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.

Der Explosion der Gesundheitskosten und somit der Prämien muss nun endlich wirksam begegnet werden. Die Aufhebung des Vertragszwangs, die Einschränkung des Grundleistungskatalogs, ein stark reduziertes Angebot für Sozialhilfebezüger und Personen unter zehn Beitragsjahren sowie eine Erhöhung der Franchise werden Wunder wirken.

Schluss mit Staus

Die täglichen Staus müssen ein Ende haben. Wir haben in zwanzig Jahren eine Million mehr Fahrzeuge zugelassen, ohne die Infrastruktur anzupassen. Deren Ausbau muss umgehend in Angriff genommen werden – und zwar vorausschauend und grosszügig.

Das Verbandsbeschwerderecht ist abzuschaffen. Es darf nicht sein, dass VCS, Pro Natura & Co. jedes Bauvorhaben konsequent mit Einsprachen belegen. Neuerdings blockiert der VCS sogar Pannenstreifen-Umnutzungen. Für solche ist «dank» einer Klage des VCS nun sogar eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig.

Wir müssen endlich einsehen, dass die ganze Klima-Hysterie völlig übertrieben ist. Selbstverständlich müssen wir zu unserer Erde Sorge tragen. Aber wer meint, man könne die Erderwärmung aufhalten, glaubt wohl auch, die Erdumdrehung aufhalten zu können. Wenn ein Vulkan in Indonesien innert drei Tagen mehr C0₂ in die Luft jagt als die Schweiz in zweitausend Jahren, so muss uns das zu denken geben. Wir dürfen doch nicht unseren Wohlstand für völlig übertriebene und weitestgehend nutzlose Massnahmen opfern.

Es sind nun endlich neue Kernkraftwerke zu planen. Woher sonst soll der Strom für die Elektroautos und die Wärmepumpen kommen? Der Flatterstrom aus Photovoltaik und Windrädli ist als Ergänzung ganz nett. Aber als Bandenergie sehr unsicher und somit untauglich!

Schluss mit Schul-Reformitis

Alle Experimente bei der Bildung sind zu stoppen. Vor deren Einführung hatte die SVP gewarnt. Die FDP hat diese einst vehement befürwortet – will sie nun aber plötzlich wieder abschaffen. Statt Frühfranzösisch ist wohl eher Früh-Deutsch angesagt. Es ist von der ersten Stunde an korrekte Rechtschreibung zu üben. Das «Schreiben nach Hören» ist sofort zu stoppen. Die integrative Schule ist definitiv gescheitert – deshalb sind wieder Klein- und Einführungsklassen einzuführen. Der «Lehrplan 21» muss zugunsten einer bildungs- und leistungsorientierten Schule abgeschafft werden.

Jede Form der Kriminalität ist im Kern zu ersticken. Die Ausschaffungsinitiative ist ohne Wenn und Aber endlich umzusetzen. Wer als Ausländer kriminell wird, ist draussen. Wer als Asylbewerber straffällig wird, hat seinen Anspruch verwirkt und muss gehen.

Das Steuersystem ist grundsätzlich so umzubauen, dass Leistung belohnt und nicht wie heute bestraft wird. Steuersenkungen sind als Ziel jeder Gemeinde und jedes Kantons einzuführen. Der unsägliche Eigenmietwert ist endlich abzuschaffen. Grundstückgewinnsteuern sind auf maximal fünf Prozent zu begrenzen. Das damit gesparte Geld ist für die Wohneigentums-Förderung einzusetzen.

Sicherheit zuerst!

Die Armee ist so aufzurüsten, dass wir wieder mindestens vierhunderttausend Mann innert achtundvierzig Stunden voll ausgerüstet mobilisieren können. Der Zivildienst gehört abgeschafft. Unser Land muss – und auch dies steht in der Verfassung – endlich wieder in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. Dies wohlverstanden ohne Anbindung an die Nato. Entsprechende Ausgaben sind einzuplanen und gleichzeitig durch Einsparungen in anderen Bereichen zu kompensieren.

Wenn wir nach all dem dann auch noch den ganzen «Gender-LGBTQI-Sternli-Woke-Gaga-Wahn» stoppen, wird die Schweiz wieder lebenswert.

Utopien?

Sind dies völlig ungebührliche Forderungen? Sind es Utopien? Verletzen wir irgendein internationales Recht, wenn wir diese Forderungen umsetzen? Nein! Vielmehr würden wir die Schweiz fit machen für die Zukunft, für den internationalen Wettbewerb und für mögliche Bedrohungen. Wir müssen wieder stolz sein können auf unser Land!

Jetzt müssen wir bürgerlichen Parteien zusammenstehen, um diese Ziele gemeinsam zu vereinbaren. Den Herren Pfister, Burkart und ihrer Entourage muss aufgezeigt werden, dass es so nicht weitergehen kann.

Sollten SP, Grüne und GLP nicht mitmachen: Kein Problem! Der SP ist klarzumachen, dass wir bei weiteren unsinnigen, staatszerstörerischen Forderungen ihrer Juniorenabteilung wie jener nach der Erbschaftssteuer die «Mutterpartei» aus dem Bundesrat schmeissen. Genug ist genug!

So würden die linken und grünen Parteien allenfalls in die Opposition versetzt. Meines Erachtens ist dies nun überlebensnotwendig für die Schweiz. Sonst marschiert die rot-grüne Truppe mit ihren Anliegen durch und wird in wenigen Jahren das Erfolgsmodell Schweiz komplett zerstört haben.

SP und Grüne wollen nicht, dass es allen gleich gut geht, wenn sich deren Ideen durchsetzen. Sondern gleich schlecht. Das erleben wir in Deutschland, wo diese rot-grüne Chaostruppe jetzt wirklich ohne jede Bombe oder Feinberührung das Land sturmreif geschossen hat. Der Sozialismus zelebriert in erster Linie das Evangelium des Neides.

Also: Kämpfen wir für die Schweiz 2.0. Es lohnt sich!