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Aufstand der Ausverkäufer

Aufruhr im Land: Diejenigen, welche die Schweiz per Rahmenvertrag Brüssel zu unterwerfen trachteten, proben den Aufstand. Der Bundesrat habe, weil er den von der EU angestrebten Rahmenvertrag als für die Schweiz «untauglich» erklärte, die Verfassung gebrochen. Als hätte bereits Brüssel, nicht der Schweizer Souverän das letzte Wort über Geltendes und Nichtgeltendes im Lande der Eidgenossen.

Thomas Cottier heisst der Professor, der als Wortführer der Ausverkäufer schweizerischer Eigenständigkeit den Protest anführt. Ausgerechnet Thomas Cottier, der – völlig eigenmächtig – zu dozieren pflegt, dass all das, was Diplomaten und Funktionäre auf internationalen Konferenzen absegnen, die Schweiz automatisch binde. Auf diese Weise entstünde Völkerrecht, das generell über der Schweizer Verfassung stehe. Höchstens im vorigen oder vorvorigen Jahrhundert Stehengebliebene könnten noch glauben, was eine internationale Elite festlege, darüber habe der hiesige Pöbel noch etwas zu sagen.

Internationale Konventionen seien als Völkerrecht für jeden Staat abschliessend verbindlich. Andernfalls sei er ein Schurkenstaat. Und Thomas Cottier, der solche «Lehre» verbreitet, wirft jetzt dem Bundesrat vor, er habe das von Cottier als in aussenpolitischen Dingen immer als überfordert hingestellte Volk, den Souverän, übergangen, als er die Verhandlungen über den Rahmenvertrag mit Brüssel abbrach.

Das Staatsvertragsreferendum verlangt, dass der Bundesrat dann, wenn eine von ihm eingegangene Vereinbarung mit anderen Staaten hiesiges Verfassungsrecht tangiere oder beeinträchtige, dann müsse dem Volk das letzte Wort zum entsprechenden Vertrag eingeräumt werden.

Cottier aber, der sich nie auch nur im geringsten für die schweizerische Unabhängigkeit eingesetzt hat, wirft jetzt dem Bundesrat vor, er hätte seinen ausdrücklichen Verzicht auf Preisgabe der Unabhängigkeit der Schweiz dem Volk vorlegen müssen. Nicht eine Tat, nicht eine Abmachung, vielmehr die Nicht-Tat, die Nicht-Abmachung, der Nicht-Ausverkauf der Unabhängigkeit gehöre vors Volk.

Und aus solcher Rechthaberei will er jetzt gar eine Volksinitiative zusammenschustern.

Ehrlich: Wir freuen uns auf die Abstimmung – auf die Verwerfung einer Initiative, die den Ausverkauf der Schweiz an Brüssel verlangt.

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Publiziert von Ulrich Schlüer

Dr. Ulrich Schlüer ist Historiker, Verleger und alt Nationalrat des Kantons Zürich. 1979 gründete Dr. Ulrich Schlüer die «Schweizerzeit», welche als bürgerlich-konservatives Magazin für Unabhängigkeit, Föderalismus und Freiheit bis heute erfolgreich seine Leserschaft bedient.

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