Baerbock will Osteuropa-Grenze aufreissen

Rot-Grün-Deutschland hat sich im Koalitionsvertrag vor Aufnahme der Regierungstätigkeit das Ziel gesetzt, in Deutschland eine Multikulti-Einwohnerschaft mit starkem Islam-Einschlag Wirklichkeit werden zu lassen.

Frau Annalena Baerbock, mit ihrer Kanzlerkandidatur zwar gescheitert, hat jetzt als Aussenministerin die Durchsetzung dieses Multikulti-Ziels offenbar ganz ins Zentrum ihrer aussenpolitischen Anstrengungen gestellt.

Brüssel mobilisiert

Kaum im Amt, kreuzte Annalena Baerbock in Brüssel auf – mit happigen Forderungen: «Aus Gründen der Menschlichkeit» müsse Brüssel den weltweit die Migranten betreuenden Nichtregierungs-Organisationen (NGO) hindernisfreies Handeln an der EU-Aussengrenze gewährleisten. Sicherheitskräfte der EU-Staaten seien von der EU-Aussengrenze abzuziehen. Nicht Grenzschutz dürfe dominieren, vielmehr umfassende Betreuung und Einwanderungshilfe.

Polen, das unter teils scharfer Kritik der internationalen Medien heute die EU-Ostgrenze gegen Masseneinwanderung vor allem von Afghanen und Afrikanern erfolgreich abriegelt, wertet Baerbocks Vorstoss fast als Kriegserklärung. Aber ganz Europa hat derzeit allein Polen zu verdanken, dass die EU-Ostgrenze unter dem Ansturm Zehntausender, die nach Westeuropa drängen, nicht einbricht.

In Brüssel fand Baerbock für ihren – mit Lobbyisten grosser NGOs offenbar sorgfältig abgesprochenen – Vorstoss indessen fast beängstigend offene Ohren. Die Idee, dass EU-Staaten an EU-Aussengrenzen die Hoheit über ihre Grenzregionen zu entziehen sei, würde Brüssels Machtfülle auf Kosten der einzelnen Mitgliedstaaten deutlich erhöhen – was den Träumen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von der EU als einem «Global Player» markanten Auftrieb verleiht.

Dass damit der Schengen-Vertrag zu Makulatur, also ins Gegenteil seiner ursprünglichen Zielsetzung verwandelt zu werden droht, scheint in Brüssel nirgends auf nennenswerten Widerstand zu stossen.  

Statt Grenzschutz würde Schengen nach Baerbocks Ideen, die bei der EU-Kommissionspräsidentin offenbar gut ankommen, ungeprüfte Einschleusung massenhaft anbrandender Migranten bewirken. Was Abertausende neuer Funktionärsstellen zwecks Betreuung der einströmenden Millionen erfordern würde, womit die Stellung der von keinem Parlament kontrollierten Brüsseler Bürokratie auf Kosten der politischen Ebene einmal mehr deutlich aufgewertet würde. 

Kann Polen Widerstand leisten ?

Mit dieser Gewissheit in ihrem Gepäck meldete sich Frau Baerbock wenig später zum Antrittsbesuch in Warschau an, wo sie einigermassen unverblümt uneingeschränkte Bewegungsfreiheit von NGOs an der Ostgrenze auf Kosten des polnischen Grenzschutz-Sicherheitsdispositivs forderte. Sie trat auf, als würde sie die in Italien wegen Zusammenarbeit mit Schleppern unter Anklage stehenden NGOs vertreten, nicht Deutschland.

Polen erkannte immerhin, was ihm von Brüssel blühen könnte – weiss aber auch, dass die EU-Zentrale über erhebliches finanzielles Erpressungspotenzial zu Ungunsten Polens verfügt. Spurt Polen nicht, wie von der Leyen verfügt, stoppt Brüssel skrupellos Zahlungen, die Polen aufgrund geltender EU-Beschlüsse eindeutig zustehen.

Was Polen und ganz Europa aus Brüssel droht, hat der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki, in einem der deutschen Bild-Zeitung gewährten Interview schnörkellos formuliert:  

«Klar ist: Wenn wir nicht in der Lage sind, jetzt Tausende Zuwanderer fernzuhalten, dann werden es bald Hunderttausende sein, Millionen, die Richtung Europa kommen. Wenn wir unsere Grenzen in Europa nicht entschieden schützen und verteidigen, werden Hunderte Millionen aus Afrika oder dem Mittleren Osten versuchen, nach Europa und insbesondere nach Deutschland zu kommen.»      

Dringender Handlungsbedarf

Was hier geschildert wird, entspricht nicht unwirklichen grünen Utopien. Es entspricht einem Geschehen, das in Brüssel heute vorangetrieben und vom grün-roten Deutschland massiv beschleunigt wird. Wenigstens Polen scheint die Europa drohende Gefahr erkannt zu haben.  

Aber dringender Handlungsbedarf besteht auch für die Schweiz: Die Schweiz ist dem Schengen-Vertrag unterworfen. Folglich müsste Bundesbern ohne jeden Verzug in Brüssel mit Nachdruck vorstellig werden mit der Klarstellung, dass die Schweiz die kalte Umwandlung des Schengen-Vertrags vom Grenzschutz zur Einschleusung illegaler Millionen niemals akzeptieren werde.

Handlungsbedarf ergibt sich auch für die Schweizerzeit, für alle Schweizerinnen und Schweizer, die sich für das Überleben der Schweiz als eigenständiges, auf christlichen Werten gründendes Land einsetzen. Die Öffentlichkeit ist zu mobilisieren, auf dass sie Bundesbern eindringlich klarmacht, dass illegale Masseneinwanderung durch allzu oft Asylrecht missbrauchende Eindringlinge auf Kosten der Schweiz niemals stattfinden darf. Dass dann, wenn unter dem Druck von der Leyens und Baerbocks der EU-Grenzschutz zusammenbricht, der Grenzschutz der Schweiz um so stärker ausgebaut wird zur Verhinderung von Masseneinwanderung zu Lasten unseres Landes.

Die Schweizerzeit wird diesen Kampf an vorderster Front führen – ist dafür aber auf markante finanzielle und tätige Unterstützung angewiesen. Denn es ist ohne Verzug zu handeln!