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Bauer Monhart zahlt bar

Wer die Menschen kontrollieren will, der muss ihren Zahlungsverkehr kontrollieren. Darum hassen Regierungen Bargeld.

Bauer Monhart ruft an, es brennt ihm auf der Zunge. Er wollte in der Postagentur in der Volg-Filiale eine Barzahlung über Fr. 500.- tätigen.

Das wurde ihm verweigert mit der Begründung, seit bald einem Jahr seien keine Bar-Einzahlungen mehr möglich.

Früher sei das aber möglich gewesen, und er habe öfters einzelne kleine Zahlungen so getätigt. Herr Monhart hat das Gefühl, es werde da experimentiert für eine bargeldlose Schweiz. Er findet, das Thema sei ein Artikel in der Schweizerzeit wert.

Und das ist es wirklich.

Gläserner Bürger

«Corona kills cash», könnte man sagen. Aus Angst vor Übertragung von Krankheitserregern wollen viele Läden und Konsumenten Zahlungen nicht mehr mit Bargeld durchführen.

Doch schon vorher gab es Bestrebungen, den Bargeldverkehr zu eliminieren. Als Gründe für die Abschaffung des Bargelds werden genannt: Illegale Transaktionen könnten damit aufgedeckt und Steuerbetrug, Geldwäsche sowie die Finanzströme der organisierten Kriminalität und globaler Terror-Organisa­tionen ausgetrocknet werden. Mit der Abschaffung des Bargelds könnte man zudem einen Bank-Run vermeiden oder Negativzinsen einführen.

Doch wenn der gesamte Zahlungsverkehr nur noch elektronisch erfolgt, ist jede Transaktion nachverfolgbar und damit auch überwachbar. Der gläserne Bürger ist dann Realität.

NSA trackt Kreditkarten

Zwar werden bei der Kreditkartennutzung bloss Metadaten wie Datum, Ort und Uhrzeit erfasst, doch lassen sich daraus relativ leicht Rückschlüsse auf einzelne Personen ziehen.

Sie müssen nur viermal Ihre Kreditkarten benützen, damit der Staat oder ein Unternehmen Sie fast sicher identifizieren kann.  Weiss man zum Beispiel, dass Sie am Montag ein Brötchen gekauft haben, am Dienstag im Restaurant essen waren und am Mittwoch im Kino, kann man diese Informationen eindeutig Ihnen zuordnen. Der amerikanische Geheimdienst NSA zum Beispiel trackt Kreditkartentransaktionen, um Terroristen ausfindig zu machen. Und jede kleine Transaktion landet auf der Datenbank der grossen Unternehmen.

«Smile to pay»

Regierungen und Aufsichtsstellen versuchen, den Bargeldverkehr mit dem Verweis auf das Geldwäscherei-Risiko zu verringern. Oft stecken aber steuerliche und politische Gründe hinter dem Ansinnen. Vor allem autokratische Staaten lieben elektronisches Bezahlen. In China beispielsweise ist die Abschaffung des Bargelds nur noch eine Frage der Zeit. immer mehr Geschäften wird kein Bargeld mehr akzeptiert.

Stattdessen wird mit einer Smartphone-App über mobile Bezahldienste bezahlt. Es ist sogar möglich, per Gesichtserkennung seine Rechnung zu begleichen. «Smile to pay», lächle, wenn Du bezahlen willst, nennt der Bezahldienst Alipay das System. Alipay steht unter dem Verdacht, seine Daten der chinesischen Regierung senden zu müssen.

Schweden schafft Bargeld ab

Demokratische Länder hinken da noch hinterher. Verschiedene Staaten in Europa haben aber bereits Obergrenzen für Bargeldzahlungen eingeführt. Auch die Europäische Kommission plant eine solche. Und die Europäische Zentralbank EZB gibt bereits seit Ende 2018 keine neuen 500 Euro-Banknoten mehr aus – Scheine, die zu ihr zurückkommen, werden nicht ersetzt.

Schweden ist noch weiter. Das sozialdemokratische «Musterland» möchte das Bargeld möglichst abschaffen. Im Jahr 2023 soll das Bargeld Vergangenheit sein. Man sieht darin offenbar weniger einen Eingriff in die Handlungsfreiheit. Und die Untertanen haben weniger Probleme mit der totalen Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Verhaltensprofilen.

Bargeld ist Freiheit

Bauer Monhart hat aber schon recht damit, dass er der schleichenden Tendenz zur bargeldlosen Schweiz misstraut: Während er bei Scheinen und Münzen das eigene Guthaben gedruckt bzw. geprägt in der Hand hält, sind Kontoguthaben nur Forderungen gegenüber einer Bank. Das ist nicht ohne Risiken. Bei einem Kollaps der Bank laufen Sparer Gefahr, ihre dort einbezahlten Einlagen ab hunderttausend Franken zu verlieren. Und die totale Überwachungsmöglichkeit beim bargeldlosen Bezahlen ist ein ideales Mittel zur Unterdrückung oppositioneller Kräfte. Der Verzicht auf Bargeld bedeutet mehr Kontrolle über die Bürger.

Bargeld ist das demokratischere Zahlungsmittel. Es darf nicht abgeschafft werden, weder schleichend und schon gar nicht in der Postagentur der Volg-Filiale.

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Publiziert von Hermann Lei

lic. iur. Hermann Lei ist Rechtsanwalt und SVP-Kantonsrat des Kantons Thurgau.

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14 Kommentare

  1. Bargelt ist ein sicherheitspolitisches Instrument in dem es das Funktionieren unserer Wirtschaft ermöglicht, wenn Telekommunikations- und Stromnetze, durch Krieg, Terrorismus oder Sabotage, unterbrochen sind. Die Abschaffung des Bargeldes gefährdet somit massgeblich die nationale Sicherheit und die Wirtschaft unseres Landes.
    Bargeld bedeutet zudem demokratische Freiheit, Unabhängigkeit und Persönlichkeitsschutz: Jeder Schweizer Franken in Form von Bargeld ist bei einem Kauf wie eine anonyme Stimme bei nationalen Wahlen. Der Einsatz desselben bei einer Transaktion ist eine private und persönliche Entscheidung des Käufers (=Wählers) und muss aus Gründen der Freiheit, Unabhängigkeit und Persönlichkeitsschutz anonym bleiben.
    Geschäfte dürfen grundsätzlich Barzahlungen nicht ablehnen, da Bargeld ein offizielles Zahlungsmittel ist.
    Die Abschaffung des Bargeldes durch den Staat kommt einer Beraubung der oben erwähnten demokratischen und wirtschaftlichen Freiheitsrechten und der Persönlichkeitsschutzfunktion des Brürgers gleich.
    Bargeld ist auch sicher gegen Strom-, Internet- und Systemausfälle, die jederzeit und jedenorts, durch Anschläge, Sabotage oder technische Fehler, stattfinden können.
    Bargeld ist klar auch eine Absicherung des Volkes gegen wilkürliche Übergriffe totalitärer oder inkompetenter Staatsregierungen, wie z.B.: Konkursite Überschuldung des Staates, Kapitalkontrollen, Konteneinschränkungen oder -sperrungen und Kapitalbeschlagnahmungen, wie man das von Bananenrepubliken her schon sehr gut kennt.
    Eine interessante Diskussion zur möglichen konkursiten Überschuldung von Staaten, die auch für die Folgen der Coronavirus SARS-CoV-2, COVID-19 Pandemie für einige gültigkeit haben wird, kann unter folgendem Link https://www.youtube.com/watch?v=N2nsTYbrWvs nachgeschaut werden.

  2. Sie sagen: Es darf nicht abgeschafft werden. Einverstanden. Fromme Wünsche sind gut. Aber was schagen Sie vor effektiv dagegen zu unternehmen????????

  3. ja und wie gebe ich einem Bettler was??« mit der Karte??
    Das ist eine saublöde Idee!! Warum müssen wir unbedingt bis in die Unterhosen überwacht werden??? Da mache ich nicht mit!!
    Der Opferstock in der Kirche ?? Der Bettler, ?? Frisches von einem Bauernstand?? Trinkgeld?? alles weg?? Eine verdammt geldgierige Idee! PFUI!!!! S.P.

  4. Der Schweizer Franken ist die Landeswährung.
    Unsere Volksvertreter müssen dafür sorgen, dass der Franken – auch in bar – als gesetzliches Zahlungsmittel überall angenommen werden muss.
    Die faule Ausrede, es sei Sache der Vertragsfreiheit der Partner, wie und womit bezahlt werde, darf für unserer Währung nicht gelten.
    Bitte sorgen sie dafür!

  5. Es ist eine Schweinerei wenn das Bargeld abgeschafft wird, das ist nur wieder für die Reichen. Die armen können so keine Sparbatzen mehr anlegen.

  6. Ich sage nur, VOLG hat gegen das Gesetz verstossen. So leicht kann man in der Schweiz das Bargeld nicht abschaffen. Siehe folgendes Gesetz:

    941.10 Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG)

    1. Abschnitt: Währung und gesetzliche Zahlungsmittel

    Art. 1 Währungseinheit
    Die schweizerische Währungseinheit ist der Franken. Er ist in 100 Rappen eingeteilt.

    Art. 2 Gesetzliche Zahlungsmittel
    Als gesetzliche Zahlungsmittel gelten:
    a. die vom Bund ausgegebenen Münzen;
    b. die von der Schweizerischen Nationalbank ausgegebenen Banknoten;
    c. auf Franken lautende Sichtguthaben bei der Schweizerischen Nationalbank.

    Art. 3 Annahmepflicht
    1 Jede Person ist gehalten, bis zu 100 schweizerische Umlaufmünzen an Zahlung zu nehmen. Umlauf-, Gedenk- und Anlagemünzen werden von der Schweizerischen Nationalbank und den öffentlichen Kassen des Bundes unbeschränkt zum Nennwert angenommen.
    2 Schweizerische Banknoten müssen von jeder Person unbeschränkt an Zahlung genommen werden.
    3 Auf Franken lautende Sichtguthaben bei der Schweizerischen Nationalbank müssen von jeder Person, die dort über ein Konto verfügt, unbeschränkt an Zahlung genommen werden.

    Eingefügt aus <https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19994336/index.html

  7. Anderes Beispiel. Wir Geschwister hatten nach dem Tod der Mutter ein «Grabunterhaltskonto» bei der Zuger KB während vielen Jahren. Im Dezember 2020 ging ich zum Bankschalter um das Konto mit Fr. 900.- Saldo aufzulösen. Natürlich rechnente ich mit der Auszahlung des Betrags im Namen der Erben. Zu meiner grossen Verwunderung, teilte mir die Angestellte mit, dass «Auszahlungen nicht mehr üblich seien». Ich müsse ihr eine Bankverbindung zur Überweisung angeben. So landete das Geld dann auf meinem eigenen Konto. Verärgert sagte ich mir, dass von dieser Bank in Zukunft Abstand zu halten ist. Mit so einer Bank sollte man keine Geschäfte mehr tätigen. Passt nicht zu einer freiheitlichen Staatsordung mit mündigen Bürgern. Das Verhalten dürfte sogar verfassungswidrig sein. Hier muss die Politik dringend hinschauen, da es um die scheibchenweise Eliminierung unserer freiheitlichen Bürgerrechte geht. Und wenn unsere Regierung da mitspielt, dann muss diese «entsorgt» werden und nicht die Bürgerrechte.

  8. Warum : entweder oder ?
    Besser : sowohl als auch ?!

    Das Bargeld wird bestimmt nicht abgeschafft in der Schweiz !!
    Ich finde es praktisch 👍 im Coop – das Plastikkärtli an das
    Apparätli halten und: » ping «- schon bezahlt 😀
    Im Restaurant bezahle ich gerne mit Geld : Ein Appenzeller Honigbier kostet 6.50 – ich nehme ein 10 er Nötli mit ( das habe ich mit einem Seifenlappen gewaschen damit keine Viren draufhocken ) – 3.50 Trinkgeld – und » ping » schon bezahlt 👻🍀
    Geld adee 🤗 Viren adee ! 🍻 Bierli ahoi 🍾

  9. Ich bin erstaunt, wie mit uns Bürgern umgegangen wird!
    Auch ich bin nicht bereit oder einverstanden mit dem bargeldlosen Bezahlen! Ist das ein weiteres Argument der Schliessung von Postfilialen?

  10. Für den Alltag ist das klassische Geld unverzichtbar.
    Einfach unkompliziert und Infrastruktur unabhängig zu handhaben.
    Was ist die Alternative.
    Der längst überbordende Kartenwahnsinn? ? ?
    Das erfordert jede Menge Aufwand und lnfrastruktur mit wenig praktischen Vorteilen.( Ausser vielen erfundenen.)
    Wenn der Bezahlvorgang mehr kostet als das zu bezahlende Produkt dann wird das voll absurd.
    Die internetinfrastruktur kann man sicher für wichtigeres, als für Kaffee bezahlen Nutzen.
    (Die Kapazität ist sicher sehr hoch jedoch auch da nicht unbegrenzt. )
    Allenfalls könnte auch zusätzlich EINE (genau EINE)Elektronische Börse, die im Prinzip wie Bargeld funktioniert, sinnvoll sein.
    Am Automaten aufladen und jeweils bei Bedarf bezahlen.

  11. Viele zahlen ja bereits mit dem Natel ähh händi oder überweisen auf dasjenige des Kollegen z. T. kontaktlos. Die Ablösung des Bargeldes ist bereits vorprogrammiert, wahrscheinlich wird in Zukunft ein Chip kurz nach der Geburt implantiert.

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