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Bedrohung im Osten

Eine neue Welle illegaler Masseneinwanderung droht Westeuropa heimzusuchen. Ein einziges Land – Polen – nimmt Grenzschutz ernst, verhindert bis heute unter grosser Anstrengung die unkontrollierbare Überflutung aus dem Osten.

Dass der Potentat von Belarus als Antwort auf gegen ihn erlassene EU-Sanktionen die Migrantenströme begünstigt, war absehbar. Wieder einmal wird die EU an ihrer Aussengrenze auf die Probe gestellt.

Was tut Brüssel? Nichts! Die ebenso unfähige wie machtgierige Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen sperrt Polen ihm zustehende EU-Gelder. Weil Polen sich Brüssels Diktat in kulturellen und rechtsstaatlichen Belangen nicht einfach unterwirft. Polen-Bestrafung ist der Brüsseler Möchtegern-Königin offensichtlich weit wichtiger als die Sicherung der europäischen Ost-Aussengrenze.

Immerhin fordert sie von den Schengen-Staaten die Aufstockung der Grenzschutz-Einheiten – Frontex genannt. Die Forderung richtet sich auch an die Schweiz. Denn auch Bundesbern hat sich dem Schengen-Regime unterstellt.

Würde der Bundesrat gegenüber Brüssel selbstbewusst handeln und nicht schweigend kriechen, müsste er Brüssels Frontex-Forderung mit einer überfälligen Gegenforderung begegnen: Brüssel habe im Dienst des Grenzschutzes alle Schikanen, jegliche finanzielle Erpressung gegenüber Polen sofort zu widerrufen. Polen trägt – für ganz Europa – die Hauptlast der Grenzsicherung. Polen darf im Interesse aller Staaten Europas nicht geschwächt, müsste vielmehr im Blick auf die Bewältigung der schwierigen Lage an der Ostgrenze gestärkt und unterstützt werden. Würde dies spürbar geschehen, müsste Lukaschenko in Minsk die Aussichtslosigkeit seines Kalküls einsehen, die Masseneinwanderung als Waffe gegen Westeuropa einzusetzen. Bleibt diese Grenze geschlossen, müsste sich Lukaschenko selber mit den importierten Migrantenströmen auseinandersetzen, nicht die EU. Das wäre heilsam.

Ob die eitle Dame zu Brüssel wenigstens einmal die elementaren Bedürfnisse Europas über ihre eigene Geltungssucht zu stellen bereit ist? Ob Bundesbern angesichts der offensichtlichen Bedrohung aus dem Osten wenigstens einmal gegenüber Brüssel zu kämpfen statt zu kriechen bereit ist?

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Publiziert von Ulrich Schlüer

Dr. Ulrich Schlüer ist Historiker, Verleger und alt Nationalrat des Kantons Zürich. 1979 gründete Dr. Ulrich Schlüer die «Schweizerzeit», welche als bürgerlich-konservatives Magazin für Unabhängigkeit, Föderalismus und Freiheit bis heute erfolgreich seine Leserschaft bedient.

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