Andreas Glarner
Je nach Quelle befinden sich in unserem Land bis zu einhunderttausend illegal anwesende Personen. Diese werden von den Medien, den Linken und Netten und natürlich von den im Sozialbereich Anschaffenden verharmlosend «Sans Papiers» genannt.
Interessant ist die Tatsache, dass solch illegal anwesende Personen vor allem in den linksgrün regierten Städten regelrecht verhätschelt werden. Die Stadt Zürich verstieg sich sogar dazu, diesen Illegalen eine «City-Card» als Ausweis abgeben zu wollen, damit sie sich wo überall nötig legitimieren können. Damit es nicht auffallen würde, dass es sich beim Inhaber einer «City-Card» um einen illegal Anwesenden handelt, hätte die gesamte Bevölkerung eine solche Karte erhalten und benützen sollen.
Statt die an den Ausgabestellen für Essen anstehenden Illegalen umgehend zu verhaften und auszuschaffen, übertreffen sich die Amtsstellen in Barmherzigkeit und schauen dem illegalen Treiben tatenlos zu. Diese Barmherzigkeit gilt aber nicht für Park- und Coronasünder – solche werden in der Stadt Zürich auch in Zeiten von Corona gnadenlos gebüsst. Verständlich, die haben ja eine Adresse und man braucht das Geld für die Illegalen …
Behörden machen sich strafbar
Dabei wäre die Rechtslage sonnenklar: Die eidgenössische Strafprozessordnung verpflichtet nämlich die Strafbehörden, alle Straftaten, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, der zuständigen Behörde anzuzeigen, soweit sie für die Verfolgung nicht selber zuständig sind. Noch unmissverständlicher ist die Rechtslage im Kanton Zürich – dort steht nämlich im §167 des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation (GOG): Behörden und Angestellte des Kantons und der Gemeinden zeigen strafbare Handlungen, die sie bei Ausübung ihrer Amtstätigkeit wahrnehmen, an.
Wer also illegal Anwesende auf seinem Gebiet als Angestellter des Kantons, der Stadt oder einer Gemeinde (beispielsweise der Stadt Zürich) duldet, macht sich strafbar oder aber zumindest einer groben Pflichtverletzung schuldig – denn es besteht eine Pflicht zur Anzeige! Zudem greift sicher auch § 305 des Strafgesetzbuches: Wer jemanden der Strafverfolgung, dem Strafvollzug (…) entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Kein Witz: Prämienverbilligung auch für Illegale …
Der Bundesrat weist in seinem Bericht «Gesamthafte Prüfung der Problematik der Sans-Papiers» auf die 1991 eingegangene Verpflichtung der Schweiz im UNO Pakt I über «wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte» hin. Damals war natürlich nirgends die Rede davon, dass diese Rechte auch illegal Anwesende bekommen sollen – doch genau darauf beruft man sich heute. Und so bekommt man als illegal Anwesender unter anderem Leistungen der AHV, der IV, der EO, der Krankenkasse – sogar Prämienverbilligung sind inklusive …
Und in der Handhabung des geltenden Rechts wird so ziemlich alles unternommen, damit sich ein illegal Anwesender verstecken kann – so steht zum Beispiel im Bericht des Bundes, dass die Krankenversicherer und die Kantone nur dann berechtigt sind, Personendaten an die Migrationsbehörden bekanntzugeben, wenn die betroffene Person dazu schriftlich eingewilligt hat – dümmer geht es echt nicht mehr! Die Krankenkassen erklären sich sogar ausserstande, Versicherte ohne gültige Aufenthaltsbewilligung zu ermitteln … Und natürlich beruft man sich auch auf die Europäische Menschenrechts-Konvention (EMRK).
Den Riegel schieben
Die SVP-Bundeshausfraktion will diesem üblen Treiben nun endgültig den Riegel schieben und hat deshalb in der Sondersession neun Vorstösse eingereicht. So wird der Bundesrat beauftragt, diesen UNO-Pakt zu kündigen und mit einem Vorbehalt, dass dieser nur für legal anwesende Personen gelten kann, wieder zu unterzeichnen.
Auch soll das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) dahingehend geändert werden, dass, wer sich illegal und ohne Aufenthaltsgenehmigung in der Schweiz aufhält, von der Versicherungspflicht ausgenommen ist. Die Gesundheitskosten dieser Personen sollen neu stattdessen von den Gemeinden (und Kantonen) finanziert werden, die den rechtswidrigen Zustand dulden. Zudem sollen wesentliche Vertragsabschlüsse wie Arbeitsverträge, Mietverträge, Bankverbindungen, Mobilfunkverträge etc. nur bei Vorliegen der Wohnsitzbestätigung einer Gemeinde getätigt werden können.
Die behördliche Meldepflicht soll ausgebaut werden: Bildungseinrichtungen sowie Sozialversicherungsträger wie Krankenkassen, Ausgleichskassen und Einrichtungen der beruflichen Vorsorge müssen künftig die Ausländerbehörden von Bund und Kantonen informieren, sobald sie von illegalen Aufenthaltern Kenntnis erhalten. Zudem ist der Datenaustausch zwischen Behörden und Sozialversicherungen zu systematisieren. Und natürlich soll auch Schwarzarbeit härter bestraft werden.
Das Aufheulen der Linken und Grünen ist schon vorprogrammiert. Man darf aber gespannt sein, ob CVP und FDP diese Vorstösse unterstützen und sich somit dafür einsetzen, dass illegal Anwesende endlich ermittelt und ausgeschafft werden – Affaire à suivre …
Und natürlich ist ungeeignetes Personal, das sich mit geltenden schweizerischen Gesetzen nicht «identifìzieren» kann, zu versetzen. Oder zu entlassen. Es ist nicht Aufgabe unseres Staates subversive Aktivisten zu beschäftigen.
Sehr geehrter Herr Glarner,
Ich danke Ihnen, dass Sie uns auf diese Ungeheuerlichkeiten aufmerksam machen. Es ist ja kaum zu glauben, wie unser Staat verludert. Aber warten Sie bis Herbst, dann hat unser Nachbarland eine Kanzlerin, die im Trampolin-Hüpfen Meisterin ist.
Freundliche Grüsse
Hubert Schmid
Es wäre bald gescheitert man würde die Behörden ausschaffen
Da säuseln die linksgrünen, netten und ideologisch infizierten Gutmenschen verklärt lächelnd mit dem logisch sinnlosen Satz «Kein Mensch ist illegal», und fühlen sich dabei moralisch wahnsinnig beglückt und überlegen. Die Phrase ist aber ebenso blöd wie «Kein Kojote ist steuerpflichtig», weil ein biologisch existierendes Lebewesen mit einem rechtlichen Status gleichgesetzt wird. Ein Mensch kann nicht illegal sein, aber er kann sich illegal verhalten oder eben illegal da sein. Wenn sich in der Natur z.B. ein Bienenvolk von Schmarotzern aussaugen lässt, wird es untergehen, ausser wenn die Schädlinge nicht überhand nehmen. Zudem müssen diese dem Gastvolk einen Vorteil bringen, zum Beispiel durch bezirzende Wohlgerüche. Die Illegalen verbreiten keine Wohlgerüche, doch ihre Existenz ist wohl Opium für die naiven Gutmenschen, um ihr schlechtes Gewissen wofür auch immer zu beruhigen.
„Kein Mensch ist illegal“. Nicht zu weit suchen. Es ist ganz naheliegend, was mit dieser Behauptung in die Welt gesetzt werden soll: Mit diesem Satz soll die Aussage gemacht werden, dass in Tat und Wahrheit das juristische Konzept eines bürgereigenen Nationalstaates illegitim sei. Eine eigentumsbasierte Sozialordnung ist ein Staatswesen – wo zwangsläufig zwischen «Mitbesitzern» und «Nicht-Mitbesitzern» (also Ausländern) unterschieden wird. Ohne Nationalstaaten, also ohne Selbsthilfeorganisationen von Völkern im Besitz eigener Lebensräume, gäbe es keine «Ausländer». Das Problem ist also nicht der «Illegale», sondern die geltende (illigitime aber leider legale) Staatsordnung. Man muss die Dinge nur «richtig» verdrehen, um die Logik der Chaoten zu erkennen: «No border, no nation». Jetzt male man sich aus, was das bedeuten würde, wenn man auch nur über die geringste Menschenkenntis verfügen würde… was bei diesen Chaoten nicht der Fall ist.
Unsere falsche Volksvertreter denken nicht an eigene volk, denen ist egal ob wir verhungern. Wichtig ist dass wir abgezockt werden und finanzieren anonyme Einwanderer. Statt grenzen schliessen und kriminelle zurück schicken, verwöhnen sie kriminelle mit unseren schwer verdientes Geld. Schweiz braucht Regierung mit Moral ohne Korruption.
Mit allergrösster Sicherheit werden FDP und CVP (wie konziliant: – Die Mitte!) die Vorstösse der SVP nicht unterstützen, denn sie heulen seit Jahr und Tag mit der Meute der roten und grünen Schakale.
Sehr geehrter Hr. Glarner
Was erhoffen Sie sich den noch von der aufgelösten CVP oder von der sich erodierenden FDP? Die finden Sie kaum noch zwischen Grün und Rot in der Linken Suhle. Ergo, dies muss die SVP allein stemmen.
Viel Erfolg ro
Es gibt Lücken im Gesetz und diese Lücken werden ausgenützt 🕵👁👀🗣👈👈👈
Wir müssen die Ordnung bewahren in der Schweiz , sonst werden wir mit der Zeit zuviel Gewalt erleben 👊👊👊
Ich hoffe, dass jeder Mensch in seiner Heimat willkommen ist und eine Aufgabe findet 👏👋💪🙏
Ja so ist das in der Schweiz. Dafür werden Rentner von der Steuerbehörde korrigiert, natürlich zugunsten der Stadt Zürich, so holt man sich das Geld für die Illegalen. Schliesslich muss man ja einen guten Eindruck hinterlassen, fragt sich nur für wen ? Mittlerweile werden in unserem Land nicht mehr die Eingewanderten, sondern die Schweizer diskriminiert. Die Politik ist inzwischen zu einer Institution geworden, die keiner mehr versteht. Bleibt zu hoffen, dass die SVP etwas erreichen kann.
echt irritierend für einen steuerzahlenden Schweizerbürger (78) was da abgeht!!!
Einmal mehr super! Wirklich sehr inteeressant ob die CVP und FDP diese Vorstösse unterstützt oder ebenfalls Rechsungleichheit toleriert und fördert und sich gegen geltendes Recht futiert.
Lieber Herr Glarner
Die Schweiz und Europa ist in Gefahr durch den politischen Islam. Wir müssen dringend eine strenge und rigorose Einwanderungs-Kontrolle durchziehen. In vielen
Orten Europas sind die Grünen auf dem Vormarsch und das muss gestoppt werden.
Der Islam ist gefährlicher als die Corona-Pandemie. Es muss jetzt gehandelt werden.
Wir haben nicht mehr zu viel Zeit . Die Linken ziehen uns in den Abgrund.
Viele Grüsse