Anian Liebrand
Rechtsgutachten zur Rassismus-Strafnorm
Am 9. Februar 2020 stimmt die Schweiz über die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm um das Kriterium der «sexuellen Orientierung» ab. Um in Erfahrung zu bringen, wie sich dieses «Zensurgesetz» konkret auf die Menschen in unserem Land auswirkt, hat die Stiftung Zukunft CH eine renommierte Rechtsanwältin beauftragt, ein Rechtsgutachten zu erstellen. Das fertige, fünfzig Seiten umfassende Gutachten liegt der «Schweizerzeit» vor. Die Erkenntnisse sind brisant und besorgniserregend. Wenn jetzt kein Ruck durch alle bürgerlich-christlichen Kreise geht, ist Hopfen und Malz verloren.
All jene, die im politischen Tiefschlaf vor sich hindösen und dieser Abstimmung zu wenig Beachtung schenken, seien gewarnt: Wer nicht für einen möglichst hohen Nein-Anteil kämpft, muss sich nicht beklagen, wenn gläubige Christen ab nächstem Februar en masse mit Klagewellen überzogen werden und die freie thematische Auseinandersetzung auf Jahre hinaus vergiftet wird.
Das Rechtsgutachten erstellt hat Frau Prof. Dr. Isabelle Häner, eine renommierte Rechtsanwältin mit freisinnigem Parteibuch, die seit Jahren für eine hochangesehene Kanzlei arbeitet. Ihr wurden 38 tatsächlich vorgekommene sowie fiktive Fälle zur Beurteilung vorgelegt. Prof. Häner und ihr Team beurteilten diese streng wissenschaftlich, betont nüchtern und sachlich. Als ausgewiesene Kapazität in Strafrechtsfragen kann ihr keinerlei Befangenheit angedichtet werden. All diese Faktoren verstärken das Gewicht des Rechtsgutachtens und machen es umso wertvoller und aussagekräftiger.
«Grundlegende Mängel»
Häner geht mit der Rassismus-Strafnorm und deren Erweiterung hart ins Gericht. Sie bestärkt die Haltung zahlreicher Juristen, welche der Strafnorm grundlegende Mängel attestieren:
«Es ist festzuhalten, dass auch die erweiterte Version von Art. 261bis StGB, (…), in gesetzestechnischer Hinsicht nicht überzeugt (…). Insbesondere die potenziellen Konflikte mit Grundrechten wie der Meinungsfreiheit oder auch der Glaubens- und Gewissensfreiheit würden aber eine äusserst präzise Formulierung von Art. 261 bis StGB erfordern. Im Hinblick auf die Erweiterung des Strafartikels durch das Merkmal der sexuellen Orientierung stellt sich sodann die Frage, ob, wo und wie sich der Staat in Glaubensdogmen der Kirchen einmischen können soll.»
In die gleiche Richtung argumentiert im Übrigen der Basler Strafrechtsprofessor Mark Pieth, der Art. 261bis StGB in einem seiner Werke als «ein Lehrstück dafür» bezeichnet, «wie Strafrechtgesetzgebung nicht betrieben werden sollte.» Der Text weise «schwere Mängel» auf. So sei zum einen das Tatbestandsmerkmal der Menschenwürde nach dem Bestimmtheitsgebot im Strafrecht zu unpräzise und zum anderen unnötig und sogar kontraproduktiv, da der Schutz der Menschenwürde sowieso Zweck jeder Strafrechtsbestimmung sei.
Frühe Warner bestätigt
Schon vor der Einführung der Rassismus-Strafnorm im Jahr 1995 warnten bekanntlich hochrangige Strafrechtsexperten, dass die schludrigen und unpräzisen Formulierungen zu willkürlicher Auslegung führen würden. Erinnert sei beispielsweise an Strafrechtsprofessor Jörg Rehberg, der dem Bundesrat dannzumal vorgeworfen hat, schlecht gearbeitet zu haben. Wie Recht die Warner hatten, haben die letzten 25 Jahre leider eindrücklich bestätigt – die Rassismus-Strafnorm hat sich in unzähligen Fällen als missbräuchlich genutzte «Disziplinierungs-Grundlage» gegen Migrationskritiker offenbart. Auch wenn es immer wieder zu Freisprüchen gekommen ist – wurde erstmal eine Strafanzeige eingereicht und haben die Medien darüber berichtet, war der Reputationsschaden schon angerichtet.
Im Dezember 2018 legte das Parlament noch eine Schippe drauf, indem es entschieden hat, die Rassismus-Strafnorm mit «sexueller Orientierung» zu vermengen. Ein Komitee aus EDU, JSVP, Zukunft CH, HLI Schweiz und «Jugend und Familie» hat – mit Unterstützung der «Schweizerzeit» – dagegen das Referendum ergriffen. Am 9. Februar 2020 gelangt die Vorlage zur Abstimmung. Die Argumente des Komitees sind ersichtlich unter: zensurgesetz-nein.ch/argumente. Dank des Gutachtens von Prof. Isabelle Häner lässt sich nun bereits heute relativ klar abschätzen, wie sich diese unnötige Erweiterung auswirken dürfte. Die Gutachterin formuliert betont zurückhaltend, weil sie zu bedenken gibt, dass sie nur die potenzielle Strafbarkeit einschätzen könne. Den subjektiven Tatbestand und ob vorsätzliches Handeln zugrunde liegt, kann sie logischerweise nicht beurteilen.
Einschnitte in Gewissens- und Gewerbefreiheit
Besonders gravierend wären laut dem Gutachten die zu erwartenden Einschnitte in die Gewissens-, Glaubens- und Gewerbefreiheit durch Abs. 5 der Rassismus-Strafnorm (die sog. «Leistungsverweigerung»). Eine Organisation für Adoptionsvermittlung, die ihre Dienstleistungen nur heterosexuellen Paaren anbieten will, weil sie die Ansicht vertritt, dass Kinder idealerweise einen Vater und eine Mutter brauchen, müsste demnach ebenso mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen wie eine Partnervermittlungsplattform, bei der man nur nach Partnern des entgegengesetzten Geschlechts suchen kann. Der Konditor, der aus Gewissensgründen keine Torte für eine gleichgeschlechtliche Hochzeitsfeier backen möchte, könnte genauso ins Visier der Strafverfolgung geraten wie die Kirchgemeinde, die einen Organisten, Sakristan oder Seelsorger nicht anstellen will, weil er in einer eingetragenen Partnerschaft lebt, und diese Lebensweise dem Ethos der betreffenden Kirche widerspricht.
Bezogen auf den konkreten Fall des Konditors geht Häner davon aus, dass die Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Ehe aus «Gewissensgründen» nicht als sachlicher Grund für eine Leistungsverweigerung gelten dürfte, «zumal ansonsten Artikel 261 bis Abs. 5 StGB mit Berufung auf das Gewissen vollständig ausgehebelt werden könnte.» Im Klartext kommt dies einer Kriminalisierung sämtlicher religiös oder mit dem Gewissen begründeter Leistungsablehnungen gleich. Wer aus Gewissens- oder Glaubensgründen keine Dienstleistungen für die LGBT-Agenda tätigen möchte und sich auf verinnerlichte christlich-biblische Werte bezieht, dem drohen mit dem Zensurgesetz «Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe». Es handelt sich also bei Weitem nicht um ein Kavaliersdelikt!
Strafbare Fälle
Bestraft werden könnten laut dem Gutachten künftig auch:
- Restaurants, die ihre Räume nicht für gleichgeschlechtliche Hochzeitsfeiern oder LGBT[1]-Anlässe (z.B. eine Sitzung einer LGBT-Organisation) zur Verfügung stellen. Gemäss Häner ein «klassischer Fall der sogenannten negativen Diskriminierung». Eine Ablehnung müsse «einem legitimen Ziel dienen und verhältnismässig sein». Dies in Bezug auf LGBT begründen zu können, ist faktisch ausgeschlossen (Kommentar des Autors).
- Nach christlichen Grundsätzen geführte Hotels, die in ihrer Hausordnung stehen haben, dass sie Doppelzimmer nur an verheiratete heterosexuelle Paare vermieten. Das Rechtsgutachten führt aus, wie die Strafbarkeit begründet werden dürfte: «Durch die Kundgebung der Absicht, eine öffentliche und sich an die Allgemeinheit richtende Leistung lediglich an verheiratete heterosexuelle Paare zu erbringen, wird implizit die Minderwertigkeit bzw. Minderberechtigung von Homosexuellen zum Ausdruck gebracht.»
- Wohnungsvermieter, die ihre Wohnung nicht an gleichgeschlechtliche Paare vermieten wollen.
- Bierlieferanten, welche die Bestellung der Organisatoren eines Queer-Festivals ablehnen, mit der Begründung, dass sie den gleichgeschlechtlichen Lebensstil nicht unterstützen möchten. Kommentar des Gutachtens: «Die vom Bierlieferanten angeführte Begründung wird als sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung nicht dienen.»
Bischof von Sion im Visier
Nach dem neuen Zensurgesetz hätte sich wahrscheinlich auch der Bischof von Sion, Jean-Marie Lovey, strafbar gemacht. Dies für eine im Jahr 2015 in einem Zeitungsinterview gemachte Äusserung, Homosexualität sei eine «Schwäche der Natur», die «geheilt werden kann». Sollte er diese auf christliche Lehren bezogene Aussage künftig erneut tätigen, müsste er mit einer Verurteilung rechnen – vorausgesetzt, es kann ihm der Vorsatz nachgewiesen werden. Dann wäre möglicherweise die Strafbarkeit nicht nur wegen einfacher Diskriminierung nach Absatz 4 gegeben, sondern auch «wegen öffentlicher Verbreitung einer Ideologie», die auf die «systematische Herabsetzung» der Angehörigen einer sexuellen Orientierung ausgerichtet ist (Absatz 2).
Schon vor Monaten angekündigt haben LGBT-Verbände, dass sie die neue Strafnorm auch aus dem Grund anstreben, um Äusserungen, wie sie der abgetretene Churer Bischof Vitus Huonder 2018 getätigt hatte, unter Strafe zu stellen. Huonder zitierte in einem Vortrag mehrere Passagen aus dem Alten Testament zur Ehe, Sexualität und Familie, die ihm einige als «homophob» ausgelegt haben. Inwiefern der katholische Katechismus, gemäss dem «homosexuelle Handlungen in keinem Fall zu billigen» sind, künftig mit der Strafnorm in Konflikt gerät, müsste Vertreter von Landes- und Freikirchen brennend interessieren. Wetten, dass es nicht lange dauern wird, bis die ersten Strafverfahren gegen Priester und Pastoren wegen deren Predigten angestrebt werden?
Landeskirchen im Tiefschlaf
Doch wo bleibt der Protest der Landeskirchen? Sie verkennen die hochpolitische Dimension der erweiterten Strafnorm. Lieber beschäftigen sich viele Funktionäre mit sich selbst und überbieten sich laufend mit Anbiederungen an den Zeitgeist. Exponenten der reformierten Kirche legen sich gar mit den Befürwortern des Zensurgesetzes ins Bett und sind gemeinsam mit LGBT-Vertretern an der Medienkonferenz des Ja-Komitees aufgetreten. Wie weit kann Selbstverleugnung noch gehen?
Nicht nur die Kirchen müssten Alarm schlagen, sondern auch die Parteien. Dazu sei das Beispiel des gestandenen Zürcher alt Nationalrats Toni Bortoluzzi erwähnt. Wäre die zurecht als «Zensurgesetz» kritisierte erweiterte Rassismus-Strafnorm bereits in Kraft gewesen, hätte sich Bortoluzzi mit seiner Äusserung, Homosexuelle hätten einen «Hirnlappen, der verkehrt verläuft», eventuell auch strafbar gemacht. Laut Gutachten könnte die Aussage «durchaus so eingestuft werden, als dass die gleichwertige Stellung den homosexuellen Menschen grundsätzlich abgesprochen wird».
Drohende Klagewellen
Die bisherigen Erfahrungen mit der Rassismus-Strafnorm haben gezeigt, dass sich nicht wenige Interessengruppen oder Einzelpersonen einen Sport daraus machen, in organisierter Form Strafanzeigen zu erstatten. Es handelt sich meist um politische Akteure, die ihren Gegnern mit der «Rassismuskeule» gezielt schaden wollen. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass diese Hexenjagden noch mehr zunehmen und LGBT-Verbände oder Aktivisten bewusst Jagd auf Bürger machen, die sich am Stammtisch, in den sozialen Medien oder im politischen Wettbewerb kritisch zu Homo- und Bisexualität äussern oder vielleicht mal einen etwas derben Witz reissen.
Da die Rassismus-Strafnorm ein Offizialdelikt ist, müsste die Strafverfolgung in jedem Fall Untersuchungen einleiten, sobald sie Kenntnis von einem Fall nimmt. Allein die latente Androhung einer Strafanzeige würde wie ein Damoklesschwert über der demokratischen Auseinandersetzung schweben, was bei vielen Bürgern zu einer «Schere im Kopf» (Selbstzensur) führen wird.
Noch haben wir es in der Hand, diese Szenarien abzuwenden.
Anian Liebrand
Nähere Infos zur Kampagne: www.zensurgesetz-nein.ch
[1] LGBT: Abkürzung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender.
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Die Evolution ist die einzig wahre Entwicklung nach dem Urknall. Ihr wichtigster Bestandteil ist die Grundlage biologisches Leben zu Erzeugen mit einer dazumöglichen Umwelt, mit der Absicht der Arterhaltungen. Aus diesem Grunde wurde weibliches und männliches Erschaffen, diese Arterhaltung zu Sichern. Einen Grund muss die Evolution gehabt haben nur wenige Zwitterwesen zu Bilden. Offenbar für die Arterhaltung auf lange Zeit nicht geeignet. Gleichgeschlechtliche Verbindungen sind ein Fehlverhalten der Natur, die von der Entwicklung her einkalkuliert aber in der Häufigkeit unbedeutet ist um die Arterhaltung zu Gefährden. Gleichgeschlechtliches zu Erhöhen ist gegen die Natur. Rechtswissenschafter könne den Schöpfer nicht ersetzen mit eigenen Vorstellungen die Natur zu Beherrschen. Die Milliarden der Zeitrechnung der Entwicklung, mit der Anpassung biologischem Leben, kann der kurzlebige Homo Sapiens nicht Steuern als wäre er Gott selbst. Sodom und Gomerra sollte dem Menschen ein Beispiel sein des kulturellen Zerfalls wenn die Naturgesetze nicht beachtet werden!
Die sexuelle Würde und Präferenz ist unantastbar und für alle Menschen, nach der gleichen Wertvorstellung, rechtmässig und moralisch einzuordnen. Aufgrund dessen lehne ich das Diskriminierungsverbot für LGBT entschieden ab.
Tausend Dank der Schweizerzeit und Hrn. Liebrand!
Sie sprechen mir aus dem Herzen. Es ist fünf vor Zwölf und allerhöchste Zeit, den Riegel zu schieben.
mich nimmt nur wunder, was für eine Spezies Leute sowas überhaupt erfinden können!
sicher nur Atheisten!
aber dann noch?
Herr Burkhardt, lesen Sie etwas von «Verschwörungsteoretiker», dann sehen Sie schon wer sowas, und wofür, erfindet und implementiert. Nota Bene: Unter anderem, das sind nicht nur Atheisten, sonder ganz «gläubige» Leute. Das Problem ist, das die glauben an und verbeugen sich vor ganz anderen Gottheiten…
«Landeskirche in Tiefschlaf»? Na ja, was ist überchaupt die Kirche? Sorry, aber eine Bande von Nichtstuer, Pedofilen und Sozis. Nicht war?! Ich bin kein Glaubiger, mir ist schon egal, aber hey, wie get das – eine Frau als Pfarerin?? Das ist doch Brechen aller Biblischen (also christlichen!) Kanons… Und wie findet ihr eine lesbische Frau als Pfarerin??? Noch besser… Und wer hat dann noch grosse Schnure die Leute zur Ordnung zitieren???!!!
Leute, erwacht schon, diese Welt ist nicht mehr zu retten, aber hört auf Idioten spielen. Verrecken muss man dicht im Kopf und auf 2 Beine stehend!
Statt dass wir uns mit solchen Gesetzen noch weiter von «Demokratiefeinden» einengen lassen, sollten wir unsere Schweizer-(SVP)-Werte für uns wieder erstarken lassen.
Auch wir müssen wie Boris Johnson gerade aus und konsequente Politik machen. Unsere Wähler mit einbeziehen und unsere Präsidenten gut schützen! Nur mit einer konsequenten Haltung, kann sich die SVP von allen andern Parteien unterscheiden, so dass das Volk uns erkennt. Vor allem sollte die SVP nicht wieder einen angeblichen „Hardliner“ als Chef wählen, der dann doch wieder mit sich verhandeln lässt, oder einen der schon beim Anblick der EU Angst um sein Geld hat. Wir brauchen einen der poltern kann und ein grosses gutes Herz hat, etwas darstellt und sich mit den Mitgliedern total für SVP Werte einsetzt. Wenn dann einige FDP-ler abspringen ist das nur eine Entlastung. (das war bei Boris Johnson im Kabinett auch so!) Eigentlich braucht es die Grünen in unserem Land gar nicht, wenn die SVP wieder auf ihre ursprünglichen Werte zurück kommt. Wir müssen jedem SVP-ler und Patrioten die Möglichkeit geben sich auf unsere Partei verlassen zu können. Wenn wir unsere Werte wegen dem Gespött der andern Parteien aufgeben, entziehen wir unseren Wählern ihre Partei!
Noch etwas an die jungen eher unerfahrenen SVP-Politiker. Es ist nicht ratsam in das Verhör von „Roger Schawinski“ zu treten. Er war zwar vor 50 Jahren einer wie Ihr, ist jetzt aber „brain washed by Germany“. Wenn der euch dann auch noch gut behandelt und empfiehlt, dann könnt ihr sicher sein, dass er das zum Wohle der Linken macht und nicht für euch!
R.T. Die Landeskirchen vertreten nicht mehr unseren Glauben! Die laden jeden dahergelaufenen Glauben und Entgleisten als Gleichwertig ein. Deshalb ist sie nicht mehr Landeskirche, sondern einfach «Kirche» aber was …..kirche. Zudem sind heute in der Kirche vor allem Menschen welche die Interessen der heutigen «Linken» vertreten, obwohl die Bibel uns durch Anstand, Regeln, Respekt usw. unterstützen sollte. Links steht heute aber leider auch für das Verlottern der Gesellschaft. Schade!
Wenn man diesen Artikel von Herrn Liebrand liest, und mit der heutigen Entwicklung in unserem Land vergleicht, dann ist es erschreckend und sehr glaubwürdig was uns da angedroht wird, nicht zuletzt wenn man die Prophezeiungen aus der Bibel auch glauben schenkt. Es muss so kommen! Leider! Darum sage ich immer wieder auch meinen Kindern: Sagt was ihr denkt, in einem Land wo ja angeblich Meinungs- und Äusserungsfreiheit herrscht. Habt aber stehts eine Armbrust bereit und einen zweiten Pfeil im Köcher, falls man euch diese Freiheit nehmen will.
Am 09. Februar kann man das Problem noch ohne Blut lösen. Danach wird’s schwierig. Deshalb nochmals: An die Waffen Männer!
Danke Herr Liebrand für diesen Beitrag. Hoffen und beten freie Schweizer!
Ich bin weiss Gott kein Extremist. Ich helfe sogar finanziell und auch unterstützend bei Menschen die es verdient haben oder meiner Familie. Aber! Mir wurde das Kommentarschreiben beim SRF grundlos verboten. Wahrscheinlich weil ich gegen Drogen bin, weil ich gegen den Import von illegalen, nicht bedrohten, faulen sogenannten Flüchtlingen bin. Man hat mir nicht einmal gesagt, welche Kommentare dem SRF nicht passen! Wir bezahlen diesen «linken» Sender SRF aber die wollen nur ihre Meinung verbreiten! Wir müssen auch endlich einsehen, dass der Kampf von US Donald Trump genau der gleiche ist wie unser Kampf gegen die Linken, und nicht noch auf ihm herumhacken.
Der Anfang der Diktatur.
Wir haben es in der Hand. Am 9. Februar 2020, also sehr bald, können wir an die Urnen und ein NEIN abgeben. Ich hoffe, dass noch genügend Schweizer gut genug lesen können (lesen ist ja die Grundlage für das Verstehen und das Schreiben). Immer weniger junge Menschen sind noch im Stande zu lesen und verstehen, deshalb werden es vor allem ältere Mitmenschen sein, die wissen warum es ein NEIN braucht. Ich möchte jeden älteren und auch die alten und sehr alten Menschen daran erinnern, dass sie gerade deshalb immer noch sehr viel Verantwortung für unser Land tragen und abstimmen müssen!
Statt dass wir uns mit solchen Gesetzen noch weiter von «Demokratiefeinden» einengen lassen, sollten wir unsere Schweizer-(SVP)-Werte für uns wieder erstarken lassen.
Auch wir müssen wie Boris Johnson gerade aus und konsequente Politik machen. Unsere Wähler mit einbeziehen und unsere Präsidenten gut schützen! Nur mit einer konsequenten Haltung, kann sich die SVP von allen andern Parteien unterscheiden, so dass das Volk uns erkennt. Vor allem sollte die SVP nicht wieder einen angeblichen „Hardliner“ als Chef wählen, der dann doch wieder mit sich verhandeln lässt, oder einen der schon beim Anblick der EU Angst um sein Geld hat. Wir brauchen einen der poltern kann und ein grosses gutes Herz hat, etwas darstellt und sich mit den Mitgliedern total für SVP Werte einsetzt. Wenn dann einige FDP-ler abspringen ist das nur eine Entlastung. (das war bei Boris Johnson im Kabinett auch so!) Eigentlich braucht es die Grünen in unserem Land gar nicht, wenn die SVP wieder auf ihre ursprünglichen Werte zurück kommt. Wir müssen jedem SVP-ler und Patrioten die Möglichkeit geben sich auf unsere Partei verlassen zu können. Wenn wir unsere Werte wegen dem Gespött der andern Parteien aufgeben, entziehen wir unseren Wählern ihre Partei!
Noch etwas an die jungen eher unerfahrenen SVP-Politiker. Es ist nicht ratsam in das Verhör von „Roger Schawinski“ zu treten. Er war zwar vor 50 Jahren einer wie Ihr, ist jetzt aber „brain washed by Germany“. Wenn der euch dann auch noch gut behandelt und empfiehlt, dann könnt ihr sicher sein, dass er das zum Wohle der Linken macht und nicht für euch!