Ulrich Schlüer
Weil die Welschen aller Parteien geschlossen für Elisabeth Baume-Schneider gestimmt hätten, habe sie die Favoritin Eva Herzog im entscheidenden Wahlgang geschlagen – vernimmt man aus dem Bundeshaus weitgehend geschlossen.
Ein anderes Motiv dürfte indessen ebenfalls für das für die Medien überraschende Resultat verantwortlich sein: Viele Welsche, aber auch Räte aus anderen Kantonen wollten dem Gewerkschafts-Chef Pierre-Yves Maillard den Weg in den Bundesrat ein- für allemal versperren; er wäre, sobald Alain Berset zurücktritt, zweifellos in der SP der Kronfavorit für dessen Nachfolge gewesen.
SP auf Schleuderkurs
Jetzt aber ist der welsche-SP Sitz durch eine Frau besetzt, so dass die Genossen höchstens noch einem Mann aus der Deutschschweiz die Gnade des Aufgestellt-Werdens einräumen werden. Und Zürich, wirtschaftlich mit Abstand der stärkste Kanton der Schweiz, ist ab kommendem Jahr in der Landesregierung nicht mehr vertreten. Aus dieser Ausgangslage spricht alles dafür, dass in einem Jahr für Daniel Jositsch, den Zürcher SP-Ständerat, die Stunde doch noch einmal schlagen könnte. Denn Alain Berset, mit miserablem Resultat für 2023 ins Amt des Bundespräsidenten gehievt, wird sich, nachdem ihm der angestrebte Wechsel ins Finanzdepartement misslungen ist, kaum mehr länger als bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt halten können.
Aus heutiger Sicht könnte Daniel Jositsch nur noch ein einziger Konkurrent gefährlich werden, der sich allerdings mit der SP ebenfalls überworfen hat: Militär- und Polizeidirektor Mario Fehr, derzeit für die in Zürich anstehenden Regierungsratswahlen als Parteiloser kandidierend. Den roten Genossen dürften herrliche Stunden der Ausmarchung bevorstehen…
Maillard abgesägt
Für die Schweiz bleibt eine wichtige Frage offen: Wie wird sich Gewerkschafts-Chef Pierre-Yves Maillard, dem der Weg in den Bundesrat auch von Exponenten der eigenen Partei verwehrt wird, künftig in Sachen EU-Politik verhalten?
Nachdem Pierre-Yves Maillard wesentlich dazu beigetragen hat, dass der Bundesrat die Aussichtslosigkeit eines Abstimmungskampfes um den der Schweiz von der EU verordneten Rahmenvertrag einsehen musste, stellt sich die Frage: Wie wird Pierre-Yves Maillard den in Richtung Brüssel stürmenden roten Parteigenossen künftig begegnen? Wird er Arbeiterrechte schmälernde Einbindung der Schweiz in den EU-Apparat weiterhin energisch bekämpfen? Rücksicht auf Parteigenossen braucht er ja keine mehr zu nehmen.
Albert Rösti im Energiedepartement
Wegweisend für die Schweiz ist die Tatsache, dass sich der neugewählte SVP-Bundesrat Albert Rösti auf Anhieb sein Wunschdepartement erkämpfen konnte: Energie und Verkehr. Zweifellos das Schlüsseldepartement in den nächsten Jahren, in welches Bundesrat Rösti mit wohlgefülltem Rucksack an Wissen, Kenntnissen und Erfahrung eintreten kann. Gelingt es ihm, die seit Jahren dominierende wirtschaftsfeindliche Ideologisierung der Schweizer Energieversorgung in vernünftige Bahnen zu lenken? Wird sich seine praxisbezogene Erfahrung durchsetzen?
Bundesrat Rösti weiss um die Bedeutung gesicherter Energieversorgung für die Schweizer Volkswirtschaft und für den Wohlstand der Schweizerinnen und Schweizer. Wird er sein Departement neu ausrichten können – wirtschaftsfördernd statt wirtschaftszerstörend?
Links-Grün hat den Kampf gegen Rösti bereits eröffnet: Der grün-linke Amoklauf gegen realistische Energiepolitik, wie sie mit Albert Rösti Tatsache werden kann, wird der Schweiz nicht erspart bleiben. Wird es Bundesrat Rösti gelingen, die Ideologen in seinem Departement, von Simonetta Sommaruga sorgfältig herangezüchtet, aus den Schlüsselpositionen zu entfernen?
SVP und FDP
Dass Rösti sein Wunschdepartement erhalten konnte, beruhte zweifellos auf einer Abmachung, die der Freisinnigen Karin Keller-Sutter das Finanzdepartement sicherte. Wird dieser SVP-FDP-Schulterschluss von Dauer sein?
Bundesrätin Keller-Sutter wird im Finanzdepartement ihre Handlungsbereitschaft und Handlungsfähigkeit beweisen müssen, nachdem sie bis heute im Justizdepartement in Sachen Masseneinwanderung und Asylmissbrauch alle Zügel schlicht und einfach schleifen liess.
Werden die Zeiten schwieriger, ist Finanzdisziplin um so wichtiger. Ob die neue Departements-Chefin diese durchsetzen kann – daran wird sie gemessen werden.
Und ausserdem
Auch Bundesrätin Baume-Schneider, Nachfolgerin von Keller-Sutter im Justizdepartement, wird vom ersten Regierungstag an hart gefordert sein. Wird sie das Chaos in der Asylpolitik meistern, das kategorische Nein zu tausendfachem Asylmissbrauch durchsetzen? Oder will sie weiterhin so tun, als hätte ungezügelte Masseneinwanderung nichts zu tun mit steigendem Stromkonsum, mit steigendem Energieverbrauch.
Abzufinden hat sich die Öffentlichkeit damit, dass Ignazio Cassis weiterhin mit freundlicher Profillosigkeit die Aussen- und die Neutralitätspolitik der Schweiz ziellosem Zickzack ausliefert. Und dass Viola Amherd weiterhin der Frauenfrage mehr Gewicht beimisst als der Sicherheit des Landes.
Ein Trost bleibt immerhin: Alain Berset – unfähig, unehrlich, untüchtig – müssen die Schweizerinnen und Schweizer höchstens noch während eines Jahrs ertragen.
Hoffentlich richtet Keller-Suter im Finanzdepartement nicht das gleiche Chaos an, wie beim Asylwesen im Justizdepartement!
Dort habe ich bei der ehemaligen Linksextremen Baume-Schneider auch meine Bedenken.
Jahrgang 44 und bringt es immer noch punktgenau hin. Chapeau!! Bleiben Sie gesund und munter. Freundliche Grüsse und gesegnete Weihnachten wünsche ich Ihnen.
Es wird höchste Zeit, dass sich die Bürger bewusst werden, dass auch sie eine Pflicht haben und diese besteht darin, die Beschlüsse der Politik zu hinterfragen. Ein BR wie Berset, der angeklagt ist, wegen Amtsmissbrauch muss zurücktreten. Wir haben hier, wie auch die WHO einen Verbrecher an der Spitze. Normalerweise gilt die Unschuldsvermutung, nur jeder der sich informierte, konnte im Dezember 2020 wissen, dass der Pfizerchef selbst sagte, dass zur Wirksamkeit und Sicherheit der «Covid-Impfungen» nicht geforscht wurde!
Sie haben noch Einen vergessen. Der ist zurzeit in Washington DC.
Wenn Ignazio Cassis das Dossier mit der EU nicht vorwärts bringt, kann dies durchaus vorteilhaft sein. Alle würden ja sowieso nur eine Bewegung in Richtung EU-Beitritt erwarten, und da ist Stillstand immer noch die bessere Variante.
Ich traue Frau Baum nicht. Als Sozialistin und Sozialarbeiterin wird sie die Sozialindustrie fördern und nicht die Massenimmigration begrenzen. Sie wird die Schweiz schwächen wie die meisten bisherigen Brätinnen.
Alain Berset – unfähig, unehrlich, untüchtig! Und trotzdem haben 140 Volksvertreter/innen – natürlich alle aus dem rot-grünen Lager – diesem Volksverräter Berset ihre Stimme für das Präsidialjahr gegeben. Das ist eine Schande und eine schallende Ohrfeige ins Gesicht all jener, die «dank» dieses Bundesrates ihre Existenz und/oder ihre Gesundheit verloren haben. Vergessen wir bitte nicht, wie Tausende friedliche Demonstranten/innen von den aufgebotenen Ordnungskräften mit Wasser- und Gummigeschossen von den Strassen vertrieben worden sind. Es ist deshalb zu hoffen, dass das Stimmvolk bei den nächsten Parlamentswahlen den Rot-Grünen eine klar Absage erteilen wird.
Dank Föderalismus und demzufolge lokal angepassten Massnahmen sind trotz dem «Orakel Berset» (Dr. Fauci lässt grüssen) gut über die Runden gekommen.
Bauern haben eine ganz besondere Intelligenz. Das Resultat jeglicher Tätigkeit wird durch die Natur geliefert – und die Natur irrt sich selten, eigentlich nie.
Es gibt nichts dümmeres als gescheite Leute, hat doch ein Professor herausgefunden, dass Radfahren für die Umwelt schädlicher sei wie Autofahren.
Dem ganzen Mitarbeiterstab der «Schweizerzeit» bedanke ich mich für die die grosse, tatkräftige Arbeit zugunsten unseres Vaterlandes. Gäbe es die «Schweizerzeit» nicht, man müsste sie erfinden!
Wir sind es unseren Nachkommen schuldig, ihnen eine freie und unabhängige Heimat zu hinterlassen. Genau dafür kämpft die SZ! Ich hoffe, dass dies noch lange der Fall sein wird.
Staatspolitisch ist die Wahl von Baume Schneider positiv. Der junge Kt. Jura ist damit in die nationale Verantwortung eingebunden. BR Cassis hat durch seine schnelle, neutralitäts-widrige Stellungnahme für die Ukraine eine historische Chance vertan. Jeder sieht, dass Putin Probleme hat, dass der Feldzug gar nicht gut läuft und sogar eine Niederlage möglich scheint. Cassis könnte jetzt, wenn er denn akzeptiert würde, beharrlich auf eine Verhandlungslösung hin arbeiten. Putin wäre vielleicht froh um so einen «Verhandlungsstörenfried». Er wird aber nicht akzeptiert von Putin. BR Berset sollte jetzt dringend mit wirksamen Kostendämpfungsmassnahmen kommen. Nur noch ein Jahr absitzen und den Bundespräsidenten spielen, das geht nicht.
Hallo Ulrich Schlüer !
Danke für Deinen bissigen Kommentar, der auch auf unsere Spitzenpolitiker passt.
Jetzt hat Scholz seine Kandidatur für 2025 angekündigt. Ein schlechter Scherz.
Mit besten Grüßen
Dein Dieter
Mit den neuen Bundesräten haben wir 2 fähige Menschen die das Land sicher in die Zukunft führen werden-
Die Demokratie ist wertvoll und es muss jeder Schweizer 🇨🇭 die Verantwortung übernehmen-
Faulpelze sind nicht willkommen 🤗
Also jetzt: an die Arbeit 💪🧑🎨📕
(Schluss mit nörgeln und meckern)
Ist sein Abgang so sicher? Natürlich wünscht die Mehrheit diesen selbstverliebten Geck ins Pfefferland.
Was geschieht, wenn er seine Drohung wahr macht und bleibt?
Bundesräte werden ja nur abgewählt, wenn sie Mitglied der SVP sind – leider.