proschweiz
Bern, 20. Dezember 2024 – Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz mit ihren 25’000 Mitglieder ist entsetzt, dass die Bundesratsmehrheit nicht gewillt ist, transparent und umfassend über das Verhandlungsergebnis mit der EU zu orientieren. Die eigentlichen Kernpunkte verschleiert der Bundesrat: 1. Dynamische sprich automatische EU-Rechtsübernahme, 2. Überwachung, Entscheidbefugnis und Bestrafung durch den EU-Gerichtshof und 3. bereits ab 2025 für die nächsten 12 Jahre total über 3 Milliarden Franken Zwangszahlungen an die EU. Das zaghafte und verschwiegene Vorgehen der Bundesratsmehrheit zeugt von wenig Vertrauen in das Schweizer Volk. Der Bundesrat zeigt erneut, dass er erstens vor seinen eigenen Bürgerinnen und Bürgern Angst hat und zweitens in bester EU-Manier eine Politik hinter verschlossenen Türen betreibt. Das Verhalten des Bundesrates ist der Schweizer Demokratie nicht würdig. Brüssel diktiert, Bundesbern kapituliert und das Schweizer Volk soll schweigen und zahlen.
Bundesrat verschleiert den folgenschweren Inhalt des Vertrags
Die Bundesratsmehrheit hält es nicht für notwendig, den zentralen Inhalt des Verhandlungspaketes jetzt ohne Umschweife offenzulegen. Er spricht nicht über die in letzter Konsequenz zwingende Übernahme des EU-Binnenmarktrechtes, über das abschliessende und bindende Urteil bei Streitfragen durch den EU-Gerichtshof und über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit. Die EU hat offensichtlich ihre Forderungen durchgesetzt und die Schweiz hat wenige, vernachlässigbare Zugeständnisse erhalten. Es gelang der Schweizer Verhandlungsseite nicht, endlich den im Jahr 2014 mit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative von Volk und Ständen beschlossenen Verfassungsartikel über die selbstständige Steuerung der Zuwanderung durchzusetzen. Die nun als Erfolg angedeutete Schutzklausel dient einmal mehr der Irreführung des Stimmvolkes und ist in der Praxis nicht das Papier wert. Die Massenzuwanderung wird so ungebremst weitergehen.
Hohe Zwangszahlungen an Brüssel
Das Schweizer Volk weiss nun wenigstens, dass hohe, wiederkehrenden Kosten auf die Steuerzahler zukommen. Die EU hat durchgesetzt, dass die Schweiz quasi zur Netto-Zahlerin wird. Während der nächsten 12 Jahren soll die Schweiz über drei Milliarden Franken an die EU bezahlen.
Manipulation und Irreführung
Pro Schweiz verurteilt die Aufschnürung der ursprünglich vom Bundesrat in Aussicht gestellten Paketlösung. Mit der Aufteilung wird versucht, die Kantone faktisch zu entmachten und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu zermürben, zu spalten und zu manipulieren. Zudem soll die Bundesverfassung aushebelt werden. Mit dieser Salamitaktik soll erreicht werden, dass der EU-Unterwerfungsvertrag nicht als ganzes Paket dem obligatorischen Referendum unterstellt wird und gegen mehrere Bundesbeschlüsse für fakultative Referenden Unterschriften gesammelt werden muss. Pro Schweiz ist entsetzt, dass dieses undemokratische Verhalten à la Brüssel Gräben in der Schweizer Bevölkerung und zwischen den Kantonen weiter aufreisst.
Bundesratsmehrheit in der Sackgasse
Der Bundesrat hat nach dem Stopp des ersten Rahmenabkommens im Jahr 2021 die Schweiz mit dem heutigen Tag endgültig in eine Sackgasse geführt. Anstatt der EU klar aufzuzeigen, dass die die direkte Demokratie und die Gerichtsbarkeit der Schweiz nicht verhandelbar sind, hat der Bundesrat kopflos und ohne Not die schweizerische Souveränität dem Machtspiel der EU ausgeliefert und sie zur einfachen Manipuliermasse entwertet. Statt zu erklären, dass die Schweiz keine Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt, sondern einen fairen Marktzutritt im Sinn des Freihandels anstrebt, tritt der Bundesrat die eidgenössische Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit in wichtigen Rechtsgebieten den selbstherrlichen Brüsseler Behörden ab.
Ziel: «Hinterhältiger EU-Beitritt»
Die EU verlangt seit jeher von der Schweiz die Selbstaufgabe und den EU-Beitritt unter Preisgabe der schweizerischen Gesetzgebung, des Wohlstandes und des erfolgreichen Wirtschaftsstandortes. Schlimmer ist die Tatsache, dass eine Mehrheit im Bundeshaus in die gleiche Richtung arbeitet. Nur das Schweizer Volk kann diesen Irrweg stoppen.
Deshalb muss das Verhandlungsergebnis mit aller Kraft bekämpft und abgelehnt werden. Es geht um den Fortbestand der eigenständigen, freien und neutralen Schweiz mit ihrer bewährten direkten Demokratie.
