Für den drohenden Ausfall der Importe von Erdgas, Erdöl und Winterstrom aus der EU hat die Schweiz keine Rezepte. Sie steuert auf eine gefährliche Energie-Mangellage zu – schlimmstenfalls auf einen «Blackout», der Wirtschaft und Gesellschaft ins Mark treffen kann.
Am 15. Mai 2022 stimmen wir über das neue Filmgesetz ab. Dieses zwingt Unternehmen, ihr Film- und Serienangebot nach staatlichen Kriterien umzugestalten. Neu muss jeder dritte Film europäischen Ursprungs sein, zudem wird neu die Filmsteuer eingeführt. Missratener kann ein Gesetz nicht sein! Urteilen Sie selbst.
Der Krieg gegen die Ukraine hat schlagartig klar werden lassen: Auch in Europa kann grausam geführter Krieg Tatsache werden. Der oberflächliche Spruch, wir seien «nur noch von Freunden umzingelt», verkam innert Stunden zu peinlicher Makulatur. Unsere Armee darf nicht länger vernachlässigt werden!
Solothurn ist ein Hochsteuerkanton. Vor allem das Gewerbe kritisiert die mittelstandsfeindliche Besteuerungspolitik Solothurns.
Am 15. Mai stimmen wir über eine Änderung des Transplantationsgesetzes ab. Die sogenannte «erweiterte Widerspruchsregelung» will alle zu Organspendern machen, die zu Lebzeiten nicht widersprechen. Ein solch schwerwiegender Paradigmenwechsel missachtet medizin-ethische Grundrechte und das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen.
Solchen Unsinn kann nur erzählen, wer sich weigert, zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden. Aber diese Unterscheidung wird von der links-grünen Politik und von vielen Hilfsorganisationen und NGO, welche sich im Flüchtlings- und Asylwesen eine goldene Nase verdienen, tunlichst vermieden.
Im Initiativ-Komitee sind vertreten: Die Nationalrätinnen Verena Herzog, Yvette Estermann, Andrea Geissbühler und Therese Schläpfer, sowie die Nationalräte Erich von Siebenthal, Alois Gmür und Andreas Gafner und weitere Persönlichkeiten.
Fiktives Szenario: Wenn ein florierendes Schweizer Unternehmen, egal welcher Branche, ins Ausland expandiert, so ist dies gängiger Usus. Vernachlässigt es dabei den ursprünglichen Schweizer Markt, die heimische Produktionsstätte samt Schweizer Kundschaft, so rächt sich dies: Es kann im Bedarfsfalle auf keine Staatsunterstützung zählen.
Ihr Kolumnist war in den Ferien auf den Färöer-Inseln. Und entdeckte dort unbeugsame, EU-skeptische Wikinger.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die EU-Länder und auch die Schweiz völlig unvorbereitet getroffen. Schutz, Sicherheit und Versorgung sind plötzlich auch bei uns in Frage gestellt.
Bürgerlich-konservatives Magazin für Unabhängigkeit, Föderalismus und Freiheit
