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  • Langenthal
  • Februar 2017
  • Patrick Freudiger

    USR III und die Lehren daraus

    Das Verdikt des Volkes zur Unternehmenssteuerreform III ist deutlich. 59 Prozent der Stimmbürger lehnten die Vorlage ab, trotz grossem Engagement von Bundesrat und Wirtschaftsverbänden. 

  • Patrick Freudiger

    Völkerrecht vor Landesrecht? 

    Die Entmachtung der Bürger ist derzeit in vollem Gang. Mehrheiten im Bundesrat, im Parlament und neuerdings auch das Bundesgericht, wollen sogenanntes Völkerrecht, das weder demokratisch legitimiert noch abschliessend definiert ist, über unsere Verfassung stellen. 

  • Patrick Freudiger

    Die Verfassung entwürdigt

    Am 9. Februar 2014 hat das Schweizer Volk die Masseneinwanderungs-Initiative angenommen. Der Souverän wollte damit die Zuwanderung wieder eigenständig mit Höchstzahlen und Kontingenten steuern.

  • Patrick Freudiger

    Völkerrecht vor Landesrecht?

    Mehrheiten im Bundesrat, im Parlament und neuerdings auch das Bundesgericht, sowie internationalistische Kreise, wollen sogenanntes Völkerrecht, das weder demokratisch legitimiert noch abschliessend definiert ist, über unsere Verfassung stellen. 

  • Januar 2017
  • Patrick Freudiger

    Fehlendes journalistisches Niveau

    Man kann Donald Trump mögen oder auch nicht. Unabhängig davon kann das Verhalten der europäischen Politiker und Medien gegenüber dem neuen US-Präsidenten Donald Trump nur auf eine Weise beschrieben werden: Widerlich.

  • Patrick Freudiger

    Es geht uns immer besser

    Krisen und Katastrophen  – das steht im Vordergrund in den alltäglichen Nachrichten. Schnell entsteht aufgrund umsatzträchtiger Schlagzeilen der Eindruck, alles werde immer schlimmer.

  • Dezember 2016
  • Patrick Freudiger

    Wünsche fürs neue Jahr

    Es ist Adventszeit, Weihnachten steht vor der Tür und bald beginnt das neue Jahr. Es ist die Zeit der Rückschauen und Wünsche. Auch an dieser Stelle sollen deshalb einige Wünsche – hier für das Politjahr 2017 – formuliert werden.

  • Patrick Freudiger

    Kapitalismus abschaffen?

    Die SP Schweiz will den Kapitalismus überwinden. Das ist an sich keine Neuigkeit. Beunruhigten Wählern wurde bisher jeweils versichert, die entsprechende Passage im Parteiprogramm sei nur als eine Art Einladung zum Denken an Alternativen gedacht. 

  • November 2016
  • Patrick Freudiger

    «Rechtspopulisten»

    Eine Angst geht um in den Ratssälen, Amtszimmern, Redaktionsstuben und auf den Theaterbühnen der westlichen Hemisphäre: Die Angst vor «Rechtspopulisten». 

  • Patrick Freudiger

    Schengen als Hypothek

    Bekanntlich wurden mit dem Schengener Abkommen nationale systematische Grenzkontrollen abgeschafft, dagegen sollte die Aussengrenze des gesamten Schengen-Raums verstärkt kontrolliert werden.

  • Oktober 2016
  • Patrick Freudiger

    Luxus im Asylbereich

    Ein Blick in die Schlagzeilen der Tagespresse reicht, um zu sehen: Die Flüchtlingskrise ist nicht vorüber, weder in Europa noch in der Schweiz. 

  • Patrick Freudiger

    Nobelpreispolitik

    Die Nobelpreise für Physik und Chemie werden für aussergewöhnliche Verdienste im Bereich der Naturwissenschaften verliehen, der Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften honoriert das Erkennen ökonomischer Zusammenhänge. Der Friedensnobelpreis schliesslich wird verliehen für …

  • September 2016
  • Patrick Freudiger

    Lob der Direkten Demokratie

    Die Direkte Demokratie der Schweiz ist einzigartig. Neben Wahlen können die Schweizerbürger auch mit Volksinitiativen und Referenden direkt Einfluss auf die Politik nehmen. Ein Schweizer kann in einem einzigen Jahr mehr abstimmen und wählen als z.B. ein Engländer in seinem ganzen Leben. Dies alles ist allgemein bekannt.

  • Patrick Freudiger

    Kunst und Kriminalität

    Kunst kann heute bekanntlich gleichzeitig alles oder nichts sein. Ein mit Diamanten besetzter Schädel des britischen «Künstlers» Damien Hirst wird auf dem Kunstmarkt für 75 Mio. Euro verkauft.

  • August 2016
  • Patrick Freudiger

    Selbstauflösung der EU

    In seinem 2014 erschienenen Essay «Die schrecklichen Kinder der Neuzeit» beschreibt der deutsche Philosoph Peter Sloterdijk hellsichtig die Selbstauflösung der Moderne. Demnach werden ständig «mehr Energien freigesetzt, als unter Formen überlieferungsfähiger Zivilisierung gebunden werden können.»

  • Patrick Freudiger

    Der tollwütige Mann am Bosporus

    Die Flüchtlingskrise in Europa wird nicht nur die demographische Struktur der hiesigen Gesellschaften verändern. Sie hat auch zu einer Verschiebung der Machtverhältnisse zwischen Staaten geführt.

  • Juli 2016
  • Patrick Freudiger

    Die Schweiz kann vom Brexit profitieren

    Die Briten verlassen die EU. Die Fremdbestimmung durch Brüssel war für die traditionell auf Selbständigkeit bedachten Briten zunehmend unangenehm. Das gilt umso mehr, weil die kontinentaleuropäisch geprägte Gesetzesmaschinerie in Brüssel sich nur schlecht mit der britischen «Common law»-Tradition verträgt. Zudem stellt die Personenfreizügigkeit das britische Sozialsystem vor Herausforderungen.

  • Juni 2016
  • Patrick Freudiger

    Schengen als Hypothek

    Seitdem die Schweiz dem Schengener Abkommen beigetreten ist, führt sie keine systematischen Grenzkontrollen mehr durch und vertraut stattdessen im Verbund mit anderen europäischen Staaten darauf, dass die Aussengrenze des gemeinsamen SchengenRaums kontrolliert wird. Spätestens seit der Flüchtlingskrise zeigt sich, dass dieses Vertrauen ungerechtfertigt ist: Staaten wie Italien oder Griechenland sind weder willens noch fähig, für ganz Europa die Aussengrenze zu kontrollieren.

  • Patrick Freudiger

    Tunnelblick

    Endlich: Der Gotthard-Basistunnel ist gebaut. Der längste Eisenbahntunnel der Welt führt durch die Schweiz. Am 1. Juni wurde er eingeweiht. Die Feier war minutiös geplant, mit viel Prominenz und Pomp, fast etwas unschweizerisch unbescheiden: Neben Bundesräten und Parlamentariern waren ausländische Staatschefs zugegen, ebenso Künstler, Medienschaffende und Wirtschaftskapitäne. Auch Vertreter bedeutender Religionen wurden eingeladen.

  • Mai 2016
  • Patrick Freudiger

    Bereits wieder überholt

    Am 5. Juni 2016 stimmen wir über eine Revision des Asylgesetzes ab. Die Befürworterschaft, die vom Bundesrat über die SP bis ins bürgerliche Lager reicht, scheint nervös zu sein. So lud das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Parteipräsidenten der SP, CVP und FDP zusammen mit Journalisten nach Zürich ins Test-asylzentrum ein, um dessen Funktionsweise zu erklären. Dort wird die erhoffte Funktionsweise der Asylgesetzrevision im Kleinen durchgespielt.

  • Patrick Freudiger

    1. Mai ohne Arbeiter

    Stell dir vor, es ist Tag der Arbeit und keiner geht hin. In vergangenen Jahrzehnten, als Massen von Arbeitern auf der Strasse für mehr Arbeitnehmerrechte demonstrierten, wäre das ein undenkbares Szenario gewesen.

  • April 2016
  • Patrick Freudiger

    Grundrechte in Bern?

    Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat klare Ziele, so z.B.: Kein EU-Beitritt; eigenständige Rechtsetzung statt autonomer oder automatischer Nachvollzug von fremdem Recht; militärische Auslandeinsätze auf das Minimum beschränken. Die Vereinigung scheut sich dabei nicht, die Dinge beim Namen zu nennen.

  • März 2016
  • Patrick Freudiger

    Macht vor Recht

    «Internationales Recht ist das, was Übeltäter missachten, während Rechtschaffende ablehnen, es mit Gewalt durchzusetzen.» So brachte es der US-Schriftsteller Leon Uris einmal auf den Punkt. Internationale Politik ist demnach ein Machtkampf zwischen Staaten im faktisch rechtsfreien Raum. Das internationale Recht wird dabei je nach Interessen der federführenden Staaten durchgesetzt oder höflich ignoriert.

  • Patrick Freudiger

    Schlechter Journalismus

    Die meisten Tageszeitungen enthalten heute einen eigenen Auslandteil. Häufig sind diese Berichte leider von überschaubarer Qualität. Beim Auslandsjournalismus funktionieren die Anreizmechanismen des Wettbewerbs nur beschränkt: Nur wenige Leser kündigen ihr Abo, wenn die Arbeit der Auslandkorrespondenzen unterdurchschnittlich ist. Lässt also z.B. ein Auslandkorrespondent seinen Emotionen im Nachrichten- statt im Kommentarteil freien Lauf, braucht er weniger als andere Journalisten die «Sanktionen» der Leser zu fürchten.

  • Februar 2016
  • Patrick Freudiger

    Reitschul-Chaos stoppen

    In der Nacht vom 5. auf den 6. März 2016 war es in Bern wieder einmal so weit: Chaoten aus der Reitschule wüteten: Gegen die Polizei, gegen fremdes Eigentum sowieso und neuerdings sogar gegen Feuerwehrleute. Sicherheitskräfte wurden mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen, Strassen mit brennenden Barrikaden blockiert.

  • Patrick Freudiger

    Schluss mit Schengen

    Am 14. Juni 1985 unterzeichneten Deutschland, Frankreich und die BeNeLux-Staaten das Schengener Übereinkommen. Sicherheitskontrollen soll es demnach nur noch an den Aussengrenzen des Schengen-Raums geben. Seither haben mehrere europäische Staaten, darunter auch die Schweiz, das Abkommen ebenfalls ratifiziert.

  • Patrick Freudiger

    Teilrente

    Am vergangenen 2. Februar wurde für das Schweizer Sozialversicherungsrecht ein wegweisender Entscheid gefällt: Bei invaliden Teilzeiterwerbstätigen muss die geltende «gemischte Methode» für die Rentenberechnung überdacht werden.

  • Januar 2016
  • Patrick Freudiger

    Lehrpläne vors Volk

    Lehrpläne prägen den Alltag der Schulkinder. Sie haben für die Bildungspolitik herausragende Bedeutung. Angesichts dieser Tatsache ist umso erstaunlicher, wie wenig demokratisch abgestützt diese Instrumente sind.

  • Patrick Freudiger

    «Wir schaffen aus»

    Deutschland wird derzeit von einer Flüchtlingswelle überrollt. Ungeachtet der logistischen und kulturellen Herausforderungen einer solchen Völkerwanderung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrem Land eine Willkommenskultur verordnet: «Wir schaffen das!» Das ist das amtliche Asyl-Motto.

  • Dezember 2015
  • Patrick Freudiger

    EMRK ausser Kraft

    Der 13. November 2015 brannte sich tief ins kollektive Gedächtnis Frankreichs ein. Terroristen verübten in Paris mehrere Anschläge und beriefen sich dabei auf Allah. 130 Menschen verloren ihr Leben, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren.

  • November 2015
  • Patrick Freudiger

    Wir sind herausgefordert

    Für einmal wurde ein Freitag, der 13., seinem Omen als Unglückstag gerecht. Am vergangenen 13. November verübten Terroristen in Paris mehrere Anschläge: Beim Stade de France, in einer Konzerthalle, in Restaurants und auf offener Strasse.

  • Patrick Freudiger

    Rückkehr zur Normalität?

    Die Wahlen vom 18. Oktober 2015 gehen in die Schweizer Polit-Geschichte ein: Noch nie seit Einführung des Proporzwahlrechts im Jahr 1919 konnte eine Partei im Nationalrat einen derart hohen Wähleranteil erreichen wie die SVP in diesem Jahr.

  • Oktober 2015
  • Patrick Freudiger

    Jetzt abschaffen

    Der türkische Politiker Doğu Perinçek erklärte am 24. Juli 2005 in Lausanne öffentlich, die Türkei habe keinen Völkermord an den Armeniern verübt. Er leugnete zwar nicht, dass es in den Jahren 1915–1917 zu Deportationen und...

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