Wasserpistolen für die Polizei?

Die Justiz und ihre Urteile

Mit Urteil vom 24. Januar 2019 hat unser Bundesgericht wieder einmal den Vogel abgeschossen. Man ist sich ja seit längerer Zeit gewohnt, völlig lebensfremde, meist deutlich links gefärbte Urteile aus dem Elfenbeinturm zu Lausanne zur Kenntnis nehmen zu müssen. Nicht umsonst wird das Bundesgericht inzwischen vielerorts als «loterie romande» bezeichnet – eine Anspielung auf die vielen seltsamen Urteile…

Kommentar vom 15. Februar 2019

von Andreas Glarner, Nationalrat, O…

Mörder kommen frei

Verwahrungsinitiative nicht umgesetzt

Das Bezirksgericht Weinfelden hat vor acht Jahren den sogenannten Callgirl-Mörder lebenslänglich verwahrt. Damit wurde die Verwahrungsinitiative zum ersten und wohl letzten Mal umgesetzt.

Kommentar vom 8. Februar 2019

von Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld

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Der Killer Mike A. tötete vor mehr als zehn Jahren in Märstetten TG eine Prostituierte. Sie wurde in über 15 Ortschaften gesucht – gefunden wurd…

WEA-Führungsstruktur, eine Fehlkonstruktion

von Simon Küchler, Korpskommandant aD, Steinen SZ

Noch nie seit meinem Rücktritt vom Kommando des Gebirgsarmeekorps 3 bin ich so intensiv von meiner Umgebung um meine Meinung befragt worden, wie kürzlich zu den Spesen-Exzessen im VBS. Dies ist Anlass zu einigen grundsätzlichen Überlegungen zur aktuellen Führungsstruktur in der WEA (Weiterentwicklung der Armee). Die Fehlentwicklung im Bereich Führung begann mit der Armee XXI, als Bundesrat Ogi den Begriff der «professionellen Führung» ab Bern prägte.

«Eine Zuwanderung mit Mass!»

von Andreas Glarner, Nationalrat, Oberwil-Lieli AG

Die Schweiz ist bekanntlich eines der erfolgreichsten und begehrtesten Länder der Welt – mit attraktiven Sozialversicherungen und einem üppig ausgebauten sozialen Auffangnetz. Damit zieht sie nicht nur arbeitswillige Zuwanderer aus der ganzen Welt an, sondern auch immer mehr Leute, die sich an unseren Honigtöpfen laben wollen. Gerade weil die Schweiz derart attraktiv ist, muss sie die Zuwanderung eigenständig steuern können, und zwar in allen Bereichen. Der Masseneinwanderung, dem Asylmissbrauch und dem ungehinderten Zugriff auf unsere Sozialsysteme muss ein Riegel geschoben werden.

Feier und Laudatio

Der Schweizer Journalist des Jahres und sein Blick ins Güllenloch eines Bankenskandals

Am letzten Montag wurde der Journalist des Jahres 2018 in Zürich geehrt. Der Preisträger heisst Lukas Hässig und betreibt als Einzelunternehmer die Online-Plattform «Inside Paradeplatz» (IP).

Kommentar vom 1. Februar 2019

von Prof. Hans Geiger, em. Professor für Bankwesen, Weiningen ZH

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Knackige Artikel auf seiner Webseite erreichen 30‘000 Klicks und me…

«Chlotz her!»

Brüssel und die Schweiz

Die offensichtliche Unentschlossenheit des Bundesrats dem der Schweiz von der EU aufgedrängten Rahmenvertrag gegenüber hat auch ihre guten Seiten:

Kommentar vom 25. Januar 2019

von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Die Geheimnistuerei um Vertragsdetails erodiert. Tropfenweise dringen die Fakten zum ausgehandelten Vertrag an die Öffentlichkeit. Bisher Vermutetes, aus Verhandlungsberichten Abgeleitetes, …

Subventionierte Sauftouren

von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

Wir verlieren uns in eine Geisterstadt. Betonklotz reiht sich an Betonklotz. Alles im gleichen, einförmigen, charakterlosen Stil. Und – da die Dämmerung der Dunkelheit weicht – die ganze Stadt stockdunkel. Kein Licht brennt. Niemand ist unterwegs – obwohl sich die finsteren Betonklötze kilometerweit aneinanderreihen. Dreihundert Hotels soll diese Stadt zählen. Keines ist in Betrieb. Vereinzelte Ausnahmen bilden zwei oder drei Sex-Clubs. Sie locken mit Lichtreklamen wohl Chauffeure an, welche die Geisterstadt mit ihren schweren Camions durchqueren.

«Wir schaffen das»

von Dr. Hans-Peter Raddatz, Orientalist, Ökonom, Investmentbanker und Publizist

Der Autor dieses Beitrags dürfte vielen Lesern aus Publikationen bekannt sein. Vermeintlich völlig unterschiedliche Bereiche wie Orientwissenschaft und Finanzwirtschaft haben ihn durch eine lange Nahost- und US-Praxis geprägt. Sein Fazit: Die ökonomische Beurteilung der weltweit verkündeten «Gemeinsamkeit der Kulturen» hat mit der Doktrin vom «Frieden des Islam» wenig zu tun.

Wann fällt dieses «Zensurgesetz»?

Rassismus-Strafnorm im Fokus

Von vielen Medien totgeschwiegen, wurde vor ein paar Tagen die Unterschriftensammlung gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm gestartet. Während das Referendum mit der Kampagne «Nein zu diesem Zensurgesetz!» lanciert wurde, rief die quasi gleichzeitige Verurteilung zweier Exponenten der Jungen SVP beispielhaft in Erinnerung, wie absurd diese Gesinnungs-Strafnorm als solches ist. Nur ein erfolgreiches Referendum kann bewirken, dass über die Meinungsfreiheit als…

«Solidaritäts-Jammeri»

Explosion der Sozialhilfe-Kosten

Endlich rückt die unabsehbare Kostenlawine, die unter dem Titel «Sozialhilfe» über die Gemeinden hereinbricht, in den Mittelpunkt der politischen Diskussion.

Kommentar vom 11. Januar 2019

von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Diese Entwicklung fordert all die vieltausend Funktionäre heraus, die an der zentralisierten – und zehntausendfach missbrauchten – staatlichen Sozialhilfe-Konstruktion re…

Einst «Bannwald der Demokratie»

von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

Es gibt in der Deutschschweiz noch drei bedeutende Verlage für Tageszeitungen: Ringier mit Sitz in Zürich, Tamedia mit Sitz in Zürich, NZZ mit Sitz in Zürich – bezüglich Inlandberichterstattung eng verzahnt mit AZ-Medien (Aargauer Zeitung). Mehr nicht mehr. Von vielen hundert einst selbständigen Blättern haben einige als «Kopfblätter» der drei Grossverlage wenigstens den eigenen Namen (zum Schein) behalten. Die meisten sind verschwunden.

Taten statt Schaumschlägerei

Die «Schweizerzeit» im Gespräch mit Nationalrätin Sandra Sollberger, Bubendorf BL

Eine aktive Unternehmerin, die zusammen mit ihrem Mann einen Gewerbebetrieb führt: Das ist eine Ausnahme-Erscheinung im von Juristen dominierten Parlament. Sandra Sollberger ist eine solche Unternehmerin. Die «Schweizerzeit» hat mit der Baselbieter SVP-Politikerin das Gespräch gesucht.

Arroganz in Brüssel – Kindsköpfe in Bundesbern

Wie das kleine Häschen vor der Giftschlange

Wenigstens einer, ein Deutscher, der seit Jahren in führender Position in der Schweiz wirtschaftlich Verantwortung trägt, wagt es, Brüssel gegenüber Klartext zu reden.

Kommentar vom 4. Januar 2019

von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Hans Hess, seines Zeichens Präsident des Verbands der Schweizer Maschinenindustrie, preist Brüssels als «Rahmenvertrag» getarntes Unterwerfungsdiktat a…

Das Bauernopfer

Der Fall Boswil

Heutzutage entsteht ein riesiger Medienskandal, wenn sich ein Gemeindeschreiber als Privatperson in den sozialen Medien äussert und dabei im Ton vergreift. Petitionen, die seine Entlassung fordern, werden lanciert und seine Vorgesetzten werden medial so lange bombardiert, bis sie einknicken und ihn beurlauben. Viel zu wenig Beachtung findet dabei, welche Vorfälle Daniel W. veranlassten, seinem «heiligen Zorn» – wenn auch in etwas drastischer Form – Luft zu verschaffen. Sie hätte…

Tödliche Schüsse

Schluss mit Vertuschungs-Politik

Zieht ein eines schweren terroristischen Verbrechens Beschuldigter gegen die ihn stellenden Polizeibeamten die Waffe, dann ist kompromissloser Waffeneinsatz durch die vom «mutmasslichen» Terroristen bedrohten Polizisten in jeder Beziehung gerechtfertigt.

Kommentar vom 14. Dezember 2018

von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Die französische Polizei hat in Strassburg – keineswegs zum erstenmal…

Rechtsstaat in der Schwebe

Moralische Ansprüche gegen rechtliche Verpflichtungen

Im November 2012 entschied das Schweizer Bundesgericht, dass das von der EU geschaffene Recht zur Personenfreizügigkeit grundsätzlich über der Schweizer Bundesverfassung stehe.

Kommentar vom 7. Dezember 2018

von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Genau genommen war es nicht das Bundesgericht insgesamt, das solchen die Bundesverfassung angeblichem Völkerrecht unterstellende…

Schweiz und EU – wie weiter?

von a. Nationalrat Hans Kaufmann, Wettswil

Kürzlich hat in Affoltern am Albis ein Streitgespräch zwischen dem Staatssekretär und Chefunterhändler in Europafragen, Dr. Roberto Balzaretti, und alt Bundesrat Christoph Blocher stattgefunden. Dabei hat Balzaretti einige interessante «offizielle» Aussagen zum Verhältnis «Schweiz-EU» gemacht. Alt Nationalrat Hans Kaufmann, Wettswil, hat diese notiert und zum Teil kommentiert.

KESB: Korrekturen nötig

von Barbara Keller-Inhelder, Nationalrätin, Rapperswil-Jona SG

Seit dem Jahr 2013 kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kesb über Ihre Person, Ihren Aufenthaltsort, Ihr Vermögen oder sogar über Ihre Familienunternehmung verfügen. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, muss nicht die Kesb nachweisen, dass ein Eingreifen notwendig ist.

Kommt ein neuer Maulkorb-Paragraph?

Erweiterung der Rassismus-Strafnorm

Nach dem Nationalrat hat in der Wintersession auch der Ständerat einer Gesetzeserweiterung zugestimmt, welche «Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» unter Strafe stellen will. Unter der harmlosen Verpackung angeblichen Minderheitenschutzes versteckt sich ein erneuter Angriff auf die DNA eines urschweizerischen Selbstverständnisses – der unbedingt garantierten, freien Meinungsäusserung in Wort und Schrift.

Kommentar vom 3. Dezember 2018,

von Ani…

Der Verrat des Freisinns

Direkte Demokratie: Zum Abschuss freigegeben?

Die Festschreibung der Volkssouveränität in der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft – das war die grosse Errungenschaft, das grosse historische Verdienst des Schweizer Freisinns im 19. Jahrhundert.

Freitags-Kommentar vom 23. November 2018,

von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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In Europa war damals, Mitte des 19. Jahrhunderts, weit und breit keinerlei Spur von …

Von Eritreern über den Tisch gezogen

von Markus Melzl, Basel

Die Schweiz nimmt Jahr für Jahr eine Armada von Eritreern auf, weil diese in ihrem Heimatland Militärdienst leisten müssen.

Radau-Gewerkschafter

von Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld

Eine Gewerkschaft macht Radau und ruiniert so das junge Unternehmen einer jungen Frau. Ist das der neue Stil der Arbeitnehmervertreter?

Regierungsmüder Bundesrat

Der Bundesrat hat England von der Efta ferngehalten

Es war offenbar in erster Linie der Schweizer Bundesrat, welcher dafür gesorgt hat, dass nach dem Brexit-Entscheid in Grossbritannien keinerlei Anstrengung entfaltet worden ist, England die Rückkehr in die Efta (Europäische Freihandelsassoziation) zu ermöglichen.

Freitags-Kommentar vom 16. November 2018,

von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Dies erfuhr der Zuhörer aus ein…

Untolerierbare Funktionärs-Arroganz

von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

Wer Ignazio Cassis als Politiker näher kennt, traut ihm die Tücke, mit der Parlament und Volk anlässlich der Beschlussfassung über den Beitritt der Schweiz zum Uno-Migrationspakt übergangen worden sind, eigentlich nicht zu. Was geschah wirklich?

Goldgräberstimmung in der Asylindustrie

von Barbara Steinemann, Nationalrätin, Watt/Regensdorf ZH

«Integration» heisst das neue Zauberwort. Es ist die unglaublich teure Folge der offenen Grenzen und der ausgerufenen Willkommenskultur. Der ganze helfende, fördernde und verwaltende Komplex setzt immer grössere Geldströme in Bewegung.