Die Selbstbestimmungsinitiative ist ein Muss

Die Wellen schlugen hoch, als im «Blick» bekannt wurde, wie viele Ausländer in der Gemeinde Aarburg (AG) von Sozialhilfe leben und wie hoch ihre bis heute bezogene Sozialhilfe ist.

von Martina Bircher, Grossrätin, Frau Vizeammann, Aarburg AG

30 Prozent der ausländischen Sozialhilfeempfänger haben bereits über 80’000 Franken Sozialhilfe bezogen. Spitzenreiterin ist eine vierköpfige irakische Familie, welche bis heute rund 580’000 Franken bezogen hat. Die «Top 10» setzen sich wie folgt zusammen:

Es handelt sich um 38 Fälle, welche bis heute den Steuerzahler acht Millionen Franken gekostet haben. Alle diese Fälle haben die magische Grenze von über 80’000 Franken überschritten. Denn gemäss Bundesgerichtspraxis kommt das Ausländergesetz ab 50’000 Franken (respektive 80’000 Franken Sozialhilfeschuld) zur Anwendung. Das heisst: Das zuständige Amt für Migration kann Aufenthaltsbewilligungen ab 50’000 Franken und Niederlassungsbewilligungen ab 80’000 Franken entziehen oder die Verlängerung zumindest verweigern.

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13.09.2018 | 1773 Aufrufe