Gibt es noch einen einzigen Standpunkt, zu welchem Philipp Müller seine Wähler nicht nach allen Regeln trickreichen Hintergehens «verseckelt» hätte? Als 18 Prozent-Müller gelangte er in die Politik – durch Wähler, welche seine Versprechen zur Einwanderungsbegrenzung ernst nahmen.

Kommentar «Spalte rechts», Ausgabe vom 13. Juli 2018

Heute ist Müller unverblümtester Vorantreiber von Masseneinwanderung und Personenfreizügigkeit. Und bereits lässt er sich als «Retter des Rahmenvertrags», also der Unterwerfung der Schweiz unter EU-Befehlsgewalt, medial in alle Himmel heben. Mit einem «Kompromissvorschlag», der kommunistischer kaum sein könnte.

Als «flankierende Massnahme» zum Schutz schweizerischer Arbeitnehmer müssen EU-Betriebe, bevor sie in der Schweiz einen Auftrag ausführen, heute eine achttägige Wartefrist nach Anmeldung ihrer Tätigkeit einhalten – auf dass hiesige Kontrolleure deren Arbeitsbedingungen überprüfen können: Findet wirklich kein «Lohndumping» statt?

Die EU verlangt die Streichung dieser Achttage-Frist, wogegen sich die hiesigen Gewerkschaften vehement wehren.

Jetzt greift Philipp Müller ein: Man solle doch die Halbierung der Wartefrist – angeblich die letzte Streitfrage zwischen Bern und Brüssel – akzeptieren, dafür den Gewerkschaften mehr Kontrollen bei allen, auch Schweizer Betrieben gestatten. Eine wichtige «Nebensächlichkeit» lässt Ränke-Architekt Müller dazu freilich unerwähnt: Die Kosten! Schon heute scheffeln sich Gewerkschaften und Arbeitgeber-Verbände dreistellige Millionen-«Entschädigungen» für ihre Betriebskontrollen in ihre Kassen. Müller will den Gewerkschaften – auf Kosten von Steuerzahlern und kontrollierten Betrieben – weitere Millionen zuhalten. Die ausufernden Kontrollen erschweren oder verunmöglichen vor allem KMU-Betrieben zeitgerechte Auftragserledigung. Kleinbetriebe? Vernachlässigbare Kollateralopfer für den brüsselhörigen Müller. Nach EU-Lob giert er – mögen dafür noch so viele Kleinbetriebe ins Gras beissen.

Die Gewerkschaften – geschäftstüchtig für die eigene Kasse – zieren sich noch: Damit den Preis für ihre «Dienstleistung» weiter in die Höhe treibend.

Freiheitlicher Arbeitsmarkt: Einst der Trumpf des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Was kümmert das Müller! Gestern verriet er diejenigen, welche die Einwanderungsbeschränkung an der Urne durchsetzten. Heute verkauft er die Ideale der Freisinnigen – sofern es solche noch gibt.

Ulrich Schlüer

12.07.2018 | 1645 Aufrufe