Eidg. Volksabstimmung vom 12. Februar 2017

Was mich an der SP stört, ist die konsequente Art, ihr unausgesprochenes Endziel mit Zwischenschritten erreichen zu wollen, die je als Selbstzweck dargestellt werden.

von Oskar Freysinger, Staatsrat, Savièse VS

Dies unter Missachtung der Menschen, der Gesellschaft, der Fakten, kurz: der Realität. Auch wenn es um die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration geht, wird dem altbewährten Schema gefolgt: Die Linken und Linksbürgerlichen, die 2004 eine Abstimmung zur automatischen Einbürgerung verloren haben, kommen jetzt erneut, diesmal mit einer minimalistischen Version des gleichen Konzepts. Sie berufen sich auf vermeintlich vernachlässigbare Folgen, die diese Reform nach sich ziehen wird und wollen so ganz subtil einen weiteren kleinen Schritt in Richtung Endziel gehen: Die Abschaffung der nationalen Identität, der Grenzen und der Nationalstaaten, zugunsten eines einzigen multikulturellen Basars, in dem sich die Regierenden damit begnügen, das Chaos zu verwalten, das sie selber verursacht haben.

Schauen wir uns zuerst die Zahlen an: Zwischen 1980 und 2015 ist die Zahl der Ausländer in der Schweiz um 1,13 Millionen auf 2,048 Millionen gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Schweizer von 5,51 Millionen auf 5,47 Millionen gesunken, wenn man die 806 644 Einbürgerungen seit 1985 nicht einberechnet. Es ist also völlig unangebracht zu behaupten, wir müssten den Schweizer Pass leichter zugänglich machen, weil es zu wenige Einbürgerungen gebe.

Wir führen im Wallis jährlich etwa 1200 Einbürgerungen durch und ich kann Ihnen garantieren, dass der grösste Teil dieser Eingebürgerten sehr gut integriert und überaus loyal gegenüber der Schweiz ist. Sie haben Verständnis dafür, dass das Einbürgerungsprozedere lange dauert und es in erster Linie darum geht, die Bürgerqualitäten der Einbürgerungswilligen genau zu überprüfen. Sie werden ja Bestandteil der Schweizer Wählerschaft sein und als solche über erweiterte Rechte und Pflichten verfügen.

Die erleichterte Einbürgerung, über die am 12. Februar abgestimmt wird, enthält, aus rein ideologischen Gründen und völlig dem gesunden Menschenverstand widersprechend, zwei grobe Mängel:

  1. Die Menge soll der Qualität vorgehen, die Form dem Inhalt. Damit meine ich: Die vorgesehenen Abläufe messen die Fähigkeit der Bewerber, gute Schweizer zu sein, nicht mehr überprüfbar am Mass ihrer Integration (Sprachkenntnisse des Gastlandes, Akzeptanz der hiesigen Rechtsordnung, Kenntnisse der Sitten und Gebräuche), sondern basieren auf juristischen Konzepten. Mindestens ein Grosselternteil muss in der Schweiz geboren worden sein oder hier ein Aufenthaltsrecht erworben haben. Mindestens ein Elternteil muss sich mindestens zehn Jahre in der Schweiz aufgehalten und hier mindestens fünf Jahre die obligatorische Schule besucht haben. Das Kind muss in der Schweiz geboren worden sein, muss über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen, fünf Jahre die obligatorische Schule besucht haben und höchstens 25 Jahre alt sein.

Das ist alles! Keine Aussage über das wirkliche Ausmass der Integration, die Akzeptanz unserer Werte, die Kenntnisse unserer Institutionen. Nichts. Einfach nur ein bürokratischer Morast, der Mühe haben wird, gewisse gesetzlich vorgeschriebene Bestimmungen zu erfüllen: Was ist mit einem Kind, das im Ausland geboren wurde, während sich die Eltern dort im Urlaub aufhielten? Umfasst die obligatorische Schule auch internationale Schulen, Koranschulen oder Privatschulen? Man merkt schnell: Der Gesetzestext zielt völlig am Wesentlichen vorbei.

  1. Dieses Projekt ist ein unverhohlener Angriff auf den Föderalismus, weil nach links-jakobinischer Manier alles auf Bundesebene zentralisiert und geregelt werden soll, um – Sie kennen diese alte Leier – angeblich die Ungleichheiten zwischen den Kantonen zu korrigieren. Einmal mehr ist vorgesehen, den eigentlich zuständigen, weil betroffenen Instanzen die Entscheidungsgewalt wegzunehmen und sie einer abstrakten Bürokratie zu übertragen, die viel leichter zu manipulieren ist im Sinne eines falschen Verständnisses von Toleranz und Offenheit. Nun, diese Konzepte sind nichts Anderes als sprachliche Trojaner. Sie bedeuten die Aufgabe des Nationalstaates und damit der Rechtsstaatlichkeit und der direkten Demokratie.

Ich möchte daran erinnern, dass die ordentliche Einbürgerung mit der Totalrevision des Bürgerrechts erleichtert wurde (tritt auf 1. 1. 2018 in Kraft). Allen Ausländern mit einer Aufenthaltserlaubnis offensteht, wenn sie seit 10 Jahren in der Schweiz sind, darunter drei vor der Einreichung der Anmeldung. Darüber hinaus muss der Aspirant genügend integriert sein und darf keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Ausserdem zählen die Jahre zwischen dem Alter von acht bis achtzehn doppelt. Dieses Verfahren gewährt einen gewissen Schutz vor Missbrauch, während sich der Vorschlag vom 12. Februar damit begnügt, von einem fernen Schreibtisch aus gewisse Fakten zu registrieren, ohne mit der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller selbst konfrontiert worden zu sein. 

Geschätzte Freunde, was sich hier einmal mehr unter dem Vorwand der erleichterten Einbürgerung abspielt, ist ein Krieg, den der Sozialismus, im Rahmen seiner totalitären Bestrebungen, gegen die Selbstbestimmung des Volkes, der Nationalstaaten, der direkten Demokratie führt. Es ist letztendlich ein Kampf gegen die Realität selbst.

Niemand der hier Anwesenden ist gegen Einbürgerungen, sofern eine Integration erkennbar ist und sie über eine gewisse Qualität verfügt. Niemand der hier Anwesenden wird einen Ausländer einfach abweisen, nur weil er Ausländer ist.

Aber wir Schweizer wollen niemandem einen Pass abgeben, der eigentlich nur unser System missbrauchen und es von innen heraus pervertieren will und dabei noch von erweiterten Rechten profitieren kann. Ich erinnere Sie daran, dass viele islamische Terroristen, die in den letzten Jahren in Europa Angriffe durchgeführt haben, aus der dritten Generation stammten. Selbstverständlich werden es mit der erleichterten Einbürgerung fortan Schweizer und nicht mehr Ausländer sein, die sich inmitten von Menschenmengen in die Luft sprengen. Damit lassen sich die Statistiken problemlos verschönern. 

Ich empfehle Ihnen daher eindringlich, dem Abstimmungstext nicht zuzustimmen, da er seine wesentlichen Ziele verfehlt und eine erhebliche Gefahr für unseren sozialen Zusammenhalt darstellt.

 

Ein Fremder kam zum Hühnerstall,

die Hühner, fett und faul und prall,

sie bürgerten den Fremden ein,

er sollte auch ein Hühnchen sein.

Bald tat kein Huhn mehr einen Mucks,

der neue Bürger war ein Fuchs.

26.01.2017 | 1976 Aufrufe