Parlaments- und Bundesratsmehrheiten betrügen Volk und Stände um die Umsetzung der am 9. Februar 2014 an der Urne beschlossenen Massnahmen gegen die Masseneinwanderung.

Kommentar «Spalte rechts», Ausgabe vom 30. Juni 2017

Anstelle der von Volk und Ständen verfügten Eindämmungsmassnahmen gegen die Masseneinwanderung wurde – aus schlechtem Gewissen – zum Schein ein sogenannter «Inländervorrang light» beschlossen. Damit wurde der Bevölkerung vorgeschwindelt, es würden Massnahmen zum Schutz der von billigen Einwanderern bedrängten älteren, tüchtigen Schweizer Arbeitnehmer getroffen. Dass dieser «Inländervorrang» im Rahmen der auch für die Schweiz verbindlichen EU-Personenfreizügigkeit sämtliche EU-Einwohner den Schweizern gleichstellt – diese Tatsache wurde der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten. Sie könnten, reden sich die Erfinder der perfiden Täuschung heraus, ja nichts dafür, wenn die Öffentlichkeit die Konsequenzen der Personenfreizügigkeit nicht durchschaue …

So windig diese Rechtfertigung tönt, um so dreister will Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Stimmbürger mit einer neuen, noch viel weiter gefassten Definition des «Inländervorrangs» hereinlegen. Nicht genug, dass jeder Portugiese, jeder Sizilianer, jeder Grieche, jeder Spanier, bald auch jeder Rumäne und jeder Bulgare in den «Inländervorrang» miteinbezogen wird: Jetzt will Bundesbern auch den sogenannt «vorläufig Aufgenommenen» – das sind illegale Einwanderer, deren Asylgesuch nach amtlicher Abklärung auf Täuschung beruht – den Vorzug des «Inländervorrangs» einräumen. Tausende illegale Einwanderer könnten damit die älteren Schweizer aus Arbeitsplätzen verdrängen. Es soll ein «Recht» entstehen, das Arbeitgebern verbietet, einen Schweizer einem illegalen Einwanderer gegenüber bei der Vergabe eines Arbeitsplatzes zu bevorzugen. Nicht genug, dass diese illegalen Einwanderer – umfassend beraten von gewieften, aus Steuerzahler-Geldern besoldeten «Rechtsgelehrten» – unsere Sozialwerke wo immer es geht ausbeuten. Jetzt sollen sie – obwohl widerrechtlich in die Schweiz gelangt – am Arbeitsplatz auf Kosten von Schweizerinnen und Schweizern bevorzugt werden.

Was muss man von Behörden halten, die illegale Einwanderer, die gar nicht hier sein dürften, per Gesetz den Schweizern am Arbeitsplatz juristisch gleichstellen, faktisch also haushoch bevorteilen?

Ulrich Schlüer

30.06.2017 | 4453 Aufrufe