Personenfreizügigkeit und flankierende Massnahmen abschaffen

«Eine EU-Mitgliedschaft der Westbalkan-Staaten ist im politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse der Union.» So steht es in einem Papier der EU-Kommission, aus dem «Die Welt» vorab Teile publiziert hat. Konkret geht es um Serbien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Kosovo.

von Magdalena Martullo, Nationalrätin, Unternehmerin, Lenzerheide GR

An einer Pressekonferenz mit andern Wirtschaftsexponenten und SVP-Politikern hat die Unternehmerin und Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher erstmals detaillierte Zahlen zu den gravierenden Folgen der Personenfreizügigkeit und der so genannten flankierenden Massnahmen präsentiert. Fazit: Sie zerstören den bislang erfolgreichen liberalen Schweizer Arbeitsmarkt und führen zu hoher Arbeitslosigkeit und Sozialhilfeabhängigkeit vor allem bei ausländischen Arbeitskräften.

Der liberale Arbeitsmarkt – mit der Vertragsfreiheit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer – ist traditionell eine der grössten Stärken des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Zur Vertragsfreiheit gehören Lohn, Sozialleistungen, Arbeitszeit, Ferien und Kündigungsschutz. Der Arbeitsfrieden hatte in der Schweiz eine hohe Bedeutung. Streiks waren sogar verboten, bis sie mittels internationalem Recht durchgesetzt wurden.

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08.02.2018 | 1403 Aufrufe