Direkte Demokratie: Zum Abschuss freigegeben?

Die Festschreibung der Volkssouveränität in der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft – das war die grosse Errungenschaft, das grosse historische Verdienst des Schweizer Freisinns im 19. Jahrhundert.

Freitags-Kommentar vom 23. November 2018,

von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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In Europa war damals, Mitte des 19. Jahrhunderts, weit und breit keinerlei Spur von Demokratie zu entdecken. Es gab rund um die Schweiz nur Monarchien. Eine davon – Frankreich – drohte sogar mit militärischem Einmarsch in die Schweiz, wenn hier eine republikanische, sich dezidiert von allem Monarchischen distanzierende Verfassung in Kraft gesetzt würde.

 

Ulrich Ochsenbein

Die freisinnigen Erschaffer der Schweizerischen Bundesverfassung von 1848 liessen sich nicht einschüchtern. Am wenigsten Ulrich Ochsenbein, der später dem ersten Bundesrat der Eidgenossenschaft angehörte. Er entwickelte die zündende, sich grosso modo an der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika orientierende Idee, wonach in der modernen Demokratie das Volk selbst den Souverän bildet. Der Mehrheitsentscheid von Volk und Ständen soll das staatsbestimmende Element in der demokratischen Eidgenossenschaft sein. Das Volk soll nicht bloss wahlberechtigt sein. Es soll auch in allen wichtigen Sachfragen das letzte Wort haben. So wurde die Volkssouveränität in der Verfassung verankert.

 

Das Initiativrecht

Noch konnte 1848 das bindende Vorschlagsrecht des Volkes nicht durchgesetzt werden. Dies gelang erst anfangs der Siebzigerjahre des 19. Jahrhunderts – auf verdienstvollen Druck der später im Freisinn aufgegangenen Demokraten. Die Volksinitiative fand Eingang in die Bundesverfassung. Damit wurde die Direkte Demokratie Tatsache. Ihre Durchsetzung bleibt bis heute das grosse Verdienst der liberalen Kräfte, insbesondere des Freisinns im 19. Jahrhundert.

Wo aber steht der Freisinn heute? Ein einziges Prinzip scheint ihn regelrecht vorwärts zu peitschen: Das Prinzip «Alle gegen die SVP!». Was immer von der SVP – sie hat als heute stärkste Partei im Land den Freisinn als dominierende Kraft längst in den Schatten gestellt – vorgeschlagen wird, wird von den Freisinnigen blindlings, fast fanatisch bekämpft – unter Umständen gar Arm in Arm mit der politischen Linken.

Selbst wenn es – wie heute – um den Erhalt der grössten Errungenschaft des Freisinns, um den Erhalt der Direkten Demokratie in der Schweiz geht, reihen sich die Freisinnigen scheinbar blindwütig in die Gegnerschaft ein. Das, was die Vorväter heutiger Freisinniger im 19. Jahrhundert als weltweite staatspolitische Pioniertat in unserer Verfassung verankert haben – das wollen die heutigen Freisinnigen entsorgen, nirgends genau definiertem, nirgends schlüssig verankertem, aus Funktionärs-Abmachungen demokratiefrei geschaffenem, vieldeutigem, den Machtspielen der Grossen ausgesetztem «Völkerrecht» opfern.

 

Dialog in der Bahnhofstrasse

Am 10. November 2018 hatten die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative einen Stand an der Bahnhofstrasse, nicht weit vom Zürcher Hauptbahnhof installiert. Der Präsident der Jungfreisinnigen (deren Zürcher Sektion befürwortet zwar die Selbstbestimmungsinitiative) und weitere Junge waren dort anzutreffen. Einer davon spricht mich an:

 

Haben Sie schon gestimmt?

Ja.

Haben Sie die Selbstbestimmungs-Initiative abgelehnt?

Weshalb sollte ich diese Initiative ablehnen?

Sie ist gegen die Menschenrechte.

Wie kommen Sie darauf?

Sie unterbindet dem Einzelnen die Möglichkeit, gegen ein die persönliche Freiheit verletzendes, in der Schweiz ergangenes Gerichtsurteil an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg zu appellieren.

Steht das in dieser Initiative?

Ja. 

Können Sie mir das im Text der Initiative zeigen?

Selbstverständlich.

Also – zeigen Sie es mir bitte.

Der junge Mann blättert in seinen Unterlagen. Schliesslich sagt er:

Ich kann den Initiativtext jetzt gerade nicht finden.

Aber Sie sind sicher, dass diese Initiative jedem Einwohner der Schweiz die Möglichkeit wegnimmt, je an den Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof zu gelangen, wenn er oder sie sich in ihrer persönlichen Freiheit verletzt fühlt?

Ja – das ist das Hauptanliegen der Initiative

Sind Sie nicht auch für das Demokratie-Prinzip?

Was meinen Sie damit?

Das Demokratie-Prinzip hält fest, dass in einer Demokratie nichts unverrückbar und unveränderbar für alle Zeit festgeschrieben wird. Die Demokratie schafft immer nur «Herrschaft auf Zeit». Jede Generation hat immer das Recht, jede Frage, selbst Grundfragen neu zu beurteilen, neu zu diskutieren. Und dann kann sie, wenn sie will, erneut entscheiden – nach den dann dominierenden Geschichtspunkten. Sie kann Bestehendes beibehalten, sie kann es aber auch abändern. Dies entspricht dem Demokratie-Prinzip. 

Da bin ich voll dafür.

Gut, dass wir uns einig sind. Wenn wir die Schweiz aber internationalen Konventionen unterstellen, die über unserer Verfassung stehen, dann funktioniert das Demokratie-Prinzip nicht mehr. Denn solche Konventionen können wir nicht abändern. Deshalb müssen wir am Selbstbestimmungsrecht festhalten.

Ist das so?

Selbstbestimmung heisst: Zu jedem Zeitpunkt kann jede Frage vom Souverän des Landes, so wie dieser Souverän in der Landesverfassung definiert wird, neu beurteilt werden. So bleibt das Land eine Demokratie.

Der junge Mann ist etwas verunsichert, antwortet vorerst nicht. Das realisiert ein älteres Mitglied der Belegschaft des Standes, Hans Hess, Präsident von Swissmem, des Verbands der Schweizerischen Maschinenindustrie. Er eilt herbei und greift in die Diskussion ein mit den Worten: «Da muss ich wohl einen jungen Mann vor Herrn Schlüer retten». Ich begrüsse ihn und füge die Feststellung an, dass das Zwiegespräch allerdings noch nicht beendet sei. Der junge Mann verschwindet, das Gespräch ist abgebrochen.

 

Defizit 

Etwas erschüttert stellt man fest, was aus unserer jungen Generation wird, wenn ihr Unterricht in Schweizer Geschichte, Staatskunde-Unterricht zur Schweizerischen Demokratie, zum Inhalt unserer Bundesverfassung verwehrt wird. Solcher Unterricht wurde vor einigen Jahren aus den Lehrplänen der Volksschule gestrichen, Ausfluss hiesiger Heimatmüdigkeit der Classe politique.

Als Uninformierte sind diese Jungen für Strassenpropaganda wohl einsetzbar. «Informierte Staatsbürger» sind sie nicht mehr – akademische Bildung hin oder her.

 

Ulrich Schlüer

 

PS: Es ist die Streichung allen Unterrichts zur Schweizer Geschichte aus den Lehrplänen der Volksschule, welche den Verlag «Schweizerzeit» veranlasst hat, jährlich einen «Ausflug in die Schweizer Geschichte» zu organisieren. Der Ausflug 2018 zu den Stätten der Appenzeller Kriege fand bei der Leserschaft regen Zuspruch.

2019 ist die Schlacht von Sempach Ziel dieses Tagesausflugs. Er findet statt am Mittwoch, 3. Juli 2019. Einer der bestdokumentierten Historiker der Schweiz, Jürg Stüssi-Lauterburg, wird über die Bedeutung dieser Schlacht für die Entwicklung der jungen Eidgenossenschaft an Ort und Stelle referieren. Auf dass Kenntnisse zur Schweizer Geschichte – nachdem dieses Fach aus den Lehrplänen unserer Volksschule gestrichen worden ist – nicht ganz verloren gehen.

23.11.2018 | 2259 Aufrufe