Schweiz-Abschaffer wagen neuen Anlauf

Flankiert von Schreibern der NZZ, lancieren Bundesfunktionäre neue Gedankenspiele, wie überholt der historisch gewachsene Schweizer Föderalismus mittlerweile sei. Der kleinräumige Staatsaufbau mit 26 Kantonen sei nicht mehr zeitgemäss, die Koordination der kantonalen Gesetzgebungen zu aufwändig. Dafür wird ernsthaft ein neuer, radikal umwälzender Vorschlag vorgebracht: Eine Schweiz mit 12 Kantonen, bestehend aus Metropolitanräumen und alpinen Randregionen. Ein brandgefährliches Unterfangen, das auf den Müllhaufen der Geschichte gehört.

Freitags-Kommentar vom 16. Juni 2017,
von Anian Liebrand, Redaktion «Schweizerzeit»

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Im «Raumkonzept Schweiz» – herausgegeben vom Bund, der Konferenz der Kantonsregierungen, Städten und Gemeinden – werden auf 107 Seiten Ideen, Leitlinien und Analysen zur künftigen Gliederung der Schweiz niedergeschrieben. Ein Papiertiger mehr, der zwar Unmengen an Steuergeldern verschlingt, aber wenig neue Erkenntnisse bringt, – nichts Neues also – könnte man meinen. Doch das Papier beinhaltet Zündstoff.

Schimpfwort «Kantönligeist»

Es werden in diesem Papier nämlich zwölf Handlungsräume definiert, «in denen Mobilität, Wirtschaft und Gesellschaft eng verflochten sind» und die sich – wie die Autoren behaupten – als neue Organisationseinheiten bestens eignen würden. Zwar vermeiden es die Autoren tunlichst, diese Handlungsräume als administrativen Ersatz für die Kantone einzufordern. Doch die Stossrichtung ist unverkennbar: Hier wird geistige Vorarbeit geleistet, um die Schweiz im Sinne einer neuen politischen Ordnung umzupflügen.

Die Masche ist alt und allseits bekannt. Die Schweiz mit ihren 26 Kantonen, 148 Bezirken und derzeit 2‘255 Gemeinden habe unzählige verschiedene Regelungen, unterschiedliche Schulferien, Lehrpläne, Steuerfüsse und Gesetze, was das Leben (fragt sich nur, für wen) «verkompliziere». «Kantönligeist» nennt sich der abwertende Kampfbegriff, mit dem unsere kleinräumige Landes-Struktur – meist von alles gleichschalten wollenden Funktionären – immer wieder beklagt und belächelt wird. So plädierte der Think-Tank Avenir Suisse schon vor etwa zehn Jahren für eine Neugliederung der Schweiz. Damals war es die grosse «Vision», die Schweiz in fünf bis sieben Metropolitanräume aufzuspalten.

Doch auch mit der neustrukturierten «Metropolitan-Schweiz», wie sie nun das «Raumkonzept Schweiz» andenkt, würde unser Land radikal umgewälzt werden. Das grösste Neu-Konstrukt wäre der «Metropolitanraum Zürich», der die Kantone Zürich, Schaffhausen, Zug, Glarus sowie Teile des Thurgaus, von St. Gallen, Aargau, Luzern und Schwyz umfassen würde. Das zweitgrösste Gebiet nach Einwohnern wäre die «Hauptstadtregion Schweiz»: Sie würde 1,03 Millionen Menschen beherbergen und den heutigen Kanton Bern sowie Teile von Solothurn, Neuenburg, Freiburg und der Waadt umfassen.

Radikale Umwälzung

Die Gründe, die für eine zentralisierte Schweiz ins Feld geführt werden, wiederholen sich seit einigen Jahren immer wieder. Im Leben der Bürger spielten Gemeinde- und Kantonsgrenzen immer weniger eine Rolle. Man pendelt zur Arbeit in andere Kantone oder geht in den Verein des Nachbardorfs. Die grossen Ballungsräume hätten nicht das politische Gewicht, das ihnen aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung und Bevölkerungsanzahl zustehe, da die kleinen Kantone mit dem Zweikammersystem und dem Ständemehr bei Volksabstimmungen stärker gestellt seien.

So die Argumente derjenigen, welche den Schweizer Föderalismus «reformieren» wollen – durch staatlich geförderte Gemeindefusionen und als gesetzliche «Harmonisierung» getarnte Gleichschaltung, indem immer mehr Kompetenzen auf den Bund übertragen werden. Doch sind das wirklich Faktoren, welche «matchentscheidend» sind? Würde die Schweiz durch die Abschaffung der Kantone, wie wir sie kennen, wirklich besser fahren? War nicht gerade die föderalistische, subsidiäre Gliederung der Schweiz ein Garant dafür, dass sich unser Land in Wohlstand entwickeln konnte?

Erfolgsgarant Föderalismus

Es mutet in der Tat seltsam an, dass es in Anbetracht der seit Jahren anhaltenden Systemkrise zentralistischer Gebilde in Europa tatsächlich noch Stimmen gibt, welche genau die Standortvorteile, welche die Schweiz gegenüber der Konkurrenz auszeichnen, beseitigen wollen. Es sind gerade die Kleinräumigkeit, die bürgernahen Entscheidungswege, der Steuerwettbewerb, welche die Schweiz für so viele Unternehmen, aber auch für nach Lebensqualität strebende Bürger attraktiv macht. Höchstens für einige Politiker und nach Macht gierende Funktionäre in den Verwaltungen mag die föderalistische Schweiz ein Hemmschuh sein, da er allzu krasse Machtballung verunmöglicht oder zumindest erschwert.

Hinzu kommt, dass all die auf Papier entworfenen, mit grossen Ankündigungen bereits in die Tat umgesetzten Zentralisierungs-Projekte in der Realität grandios gescheitert sind. Wie die SRF-«Rundschau» am 14. Dezember 2016 berichtete, lässt sich anhand von 160 untersuchten Gemeindefusionen, die seit der Jahrtausendwende beschlossen und umgesetzt worden sind, erstmals wissenschaftlich belegen, dass diese zu keinerlei Kosteneinsparungen geführt haben. Denn klar ist: Je grösser eine Gemeinde, desto grösser das Aufgabengebiet, desto mehr Personal muss zusätzlich angestellt werden.

Aus der Vergangenheit lernen

Bei kleinen Gemeinden steht der sparsame Umgang mit den Mitteln im Zentrum. In grösseren, weniger überschaubaren Gebilden, fällt der einzelne Kostenpunkt im Budget weniger ins Gewicht. Die direkte Betroffenheit nimmt ab. Was früher oft auf ehrenamtlicher Basis passierte, muss in fusionierten Gross-Gemeinden durch teuer bezahlte Funktionäre verrichtet werden. Bürokratische Strukturen, die es in einer Gemeinde mit tausend Einwohnern nicht brauchte, sind bei einer Einwohnerzahl von Viertausend Pflicht. Ein hierbei klassisches Beispiel eines Kostenträgers ist die ausserschulische Jugendarbeit.

Ganz zu schweigen vom Identitätsverlust und den demokratiepolitischen Defiziten, welche Zusammenschlüsse kleinerer politischer Einheiten bewirken – seien es Kantone oder Gemeinden. In fusionierten Gebilden bestimmen weniger Leute über mehr. Der Einzelne verliert an Stimmkraft, was sich vielerorts anhand drastisch sinkenden Stimmbeteiligungen nachweisen liess.

Egal ob heute oder morgen: Finger weg von unserem Föderalismus!

Anian Liebrand

Grafik: Schweizerzeit

16.06.2017 | 991 Aufrufe