Eine Abteilung des Zürcher Obergerichts hat soeben festgehalten, dass einer, der einen SVP-Politiker als «Dreckslügner» diffamiert, rechtens handelt.

Kommentar «Spalte rechts», Ausgabe vom 29. September 2017

Ziel von solch unsäglichem Anwurf ist der Thurgauer Rechtsanwalt und Kantonsrat Hermann Lei. Zwar hat wenige Tage vor dem «Dreckslügner-Urteil» eine andere Abteilung des Zürcher Obergerichts Hermann Lei ausdrücklich attestiert, bezüglich der unzulässigen Devisen-Spekulationen des damaligen Nationalbank-Direktionspräsidenten Philipp Hildebrand als Staatsbürger rechtens gehandelt zu haben. Leis Vorgehen wurde als der schwerwiegenden Verfehlung angemessenes Whistleblowing anerkannt.

Trotzdem wurde die grobschlächtige Verunglimpfung Leis gerichtlich gerechtfertigt. Er ist auch nicht der erste SVP-Politiker, der sich solche Schmutzbewerfung gefallen lassen muss. Nationalrat Claudio Zanetti, «Schweizerzeit»-Redaktor Anian Liebrand und – in besonders widerlichem Fall – teilweise auch Nationalrätin Natalie Rickli mussten Ähnliches über sich ergehen lassen. Was an Beschimpfung sich niemand gefallen lassen muss, muten gewisse Richter SVP-Politikern ausdrücklich zu!

Die Richter, die Hermann Lei solcher Verunglimpfung preisgaben, entblödeten sich nicht, dafür dem «Schlötterlig-Verbreiter» abzukaufen, er habe eigentlich bloss das Wort «Lügner» ins Netz gestellt. Die Ergänzung zum «Dreckslügner» habe sein Computer automatisch, ohne sein Mitwissen, vorgenommen…

Das Urteil dieser drei Richter trifft nicht nur die SVP. Es ist eine schallende Ohrfeige mitten ins Gesicht all jener Eltern, die sich täglich bemühen, ihre Kinder zu anständigen Menschen zu erziehen. Wie lange geht es noch, bis ein Gericht selbst Tätlichkeiten gegen SVP-Politiker als «gerechtfertigt» verharmlost?

Mit Recht hat all dies nichts zu tun, mit jämmerlicher Polit-Abrechnung aus unterster Schublade umso mehr. Deshalb besteht kein Grund, der Öffentlichkeit die Namen der drei Richter, die hemmungslose Besudelung von SVP-Exponenten ausdrücklich rechtfertigen, bekanntzugeben. Das Urteil gegen Hermann Lei verantworten Oberrichter Christoph Spiess als Gerichtspräsident (Schweizer Demokraten) sowie Oberrichterin lic. iur. Maya Bertschi (Alternative Liste) und Oberrichter lic. iur. Victor Muheim (Partei unbekannt). Wer – auch als Richter – gegenüber anderen «Dreck» austeilen lässt, soll dafür wenigstens öffentlich geradestehen müssen.

Ulrich Schlüer

28.09.2017 | 1454 Aufrufe