Freihandelsabkommen mit Indonesien

Die Unterzeichnung des Freihandelsvertrags mit Indonesien ist als bedeutender Erfolg schweizerischer Aussenwirtschaftspolitik zu werten. Erneut wird die Welt Zeuge, wie eines der wirtschaftlich erfolgreichsten Fernostländer die unabhängige, eigenständige Schweiz dem Bürokratie-Moloch EU als Freihandelspartnerin vorzieht – ein Erfolg jener schweizerischen Politik, die Selbstbestimmung in den Mittelpunkt ihrer Zielsetzungen stellt.

Freitags-Kommentar vom 2. November 2018,

von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Auch mit dem Fernost-Land Indonesien vermochte die Schweiz jetzt ein Freihandelsabkommen abzuschliessen. Erneut hinkt die EU hintennach.

Der Schweiz ist es gelungen, mit Indonesien – dem einwohnermässig bald viertgrössten Land der Erde – ein Freihandelsabkommen zu vereinbaren. Dabei wiederholte sich, was schon beim Abschluss früherer Freihandelsabkommen mit fernöstlichen Ländern Tatsache geworden ist: In Bezug auf Freihandelsvereinbarungen ist die Schweiz aus asiatischer Sicht eine der begehrtesten Handelspartnerinnen überhaupt. Für den Wirtschaftsriesen Südkorea war die Schweiz seinerzeit das erste Land ausserhalb Asiens überhaupt, mit dem Seoul ein Freihandelsabkommen abzuschliessen bereit war – noch vor den USA, und lange vor der EU. Ähnliches gilt für China und für Japan: Für all diese Wirtschaftsriesen war die Schweiz bevorzugte, begehrteste Freihandelspartnerin.

 

Schweiz hat Vorsprung

Fernost: Das ist die seit Jahren höchstes Wirtschaftswachstum ausweisende Weltregion. Wer über Weltwirtschaft diskutiert, findet rasch zum Schlagwort: In Fernost, da geht die Post ab. Dort wird auch sorgfältigst analysiert, was für Partnerschaften besten Erfolg für das eigene Wirtschaftswachstum versprechen. Machtblöcke imponieren weniger. Innovationskraft, wirtschaftliche Leistungs-bereitschaft, Markterfolg zählen, wenn wirtschaftliche Partnerschaften gesucht werden.

 

Die Wirtschaftsaustauch beflügelnde Freihandelspolitik der Fernoststaaten ist damit in gewisser Weise Abbild der weltweit stattfindenden wirtschaftlichen Entwicklung. So penetrant uns Bundesstellen und Wirtschaftsfunktionäre – diese in offensichtlichem Gegensatz zu vielen Unternehmern, die das eigene Vermögen im eigenen Betrieb investiert haben – einzureden versuchen, die Schweiz sei mittelfristig ohne wirtschaftliche Einbindung in den EU-Binnenmarkt verloren, so überlegt wählen erfolgreiche Fernostländer ausgerechnet die Schweiz, nicht die EU als begehrteste Freihandelspartnerin.

 

Leistungsfähigkeit oder Bürokratie

Man registriert offensichtlich in Jakarta, in Seoul, Beijing, in Tokio: Die Schweizer Wirtschaft ist innovativer als die Wirtschaft im EU-Raum. In der Schweiz befinden sich jene Spitzenhochschulen, die fast als einzige in Europa mit den besten Hochschulen in den USA und in Fernost mithalten können. Die Schweiz gehört zu den weltweit bedeutendsten Forschungsplätzen. 

Die EU wird als Machtblock durchaus registriert – aber auch in ihrer Spitzenstellung in Sachen bürokratischer Gleichschaltung. Aus dem Gleichschaltungs-Zentralismus resultiert Erstickungsgefahr, nicht wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. In ihrem Gleichschaltungs-Wahn hat sich die EU zwecks Zementierung des Zentralismus mit dem Euro eine Einheitswährung geschaffen, die sich längst als marktuntauglich erwiesen hat. Sie ist Ausgangspunkt schwerwiegender Ungleichgewichte zwischen Nord- und Südeuropa. Sie stürzte Südeuropa in die Armut, verursachte unabsehbare Schuldentürme und kann bloss noch durch Zinsnullung, durch Vermögensraub bei den Sparern am Leben erhalten werden. Problembewältigung liegt ausser Sichtweite. Wirtschaftslähmung allerdings nicht. Das stellen die Fernost-Länder fest, was sie zögern lässt, mit dem zentralisierten Misserfolgsmodell EU institutionalisierte Partnerschaft einzugehen.

 

Realitätsblinde Economiesuisse

In schroffem Gegensatz dazu predigt hierzulande ein Wirtschaftsdachverband, der sich als der wichtigste des Landes etikettiert, unermüdlich von der Notwendigkeit, dass sich die Schweiz endlich in diesen Zentralismus-Moloch namens Europäische Union einbinden lassen müsse – via Rahmenvertrag. Dass Fernost das zentralistische Misserfolgsmodell wohlbegründet meidet, wird verdrängt. Sie, die Wirtschaftsfunktionäre von Economiesuisse, können nicht zugeben, dass die Fernost-Erfolgsländer der Schweiz deshalb den Vorzug geben, weil ein Land, das die Selbstbestimmung hochhält und damit seine Rahmenbedingungen nach eigenen Interessen ausgestalten kann, als leistungsfähiger Partner begehrenswerter ist als ein Gleichschaltungs-Moloch.

Gleichzeitig äussert der bürokratiegläubige Wirtschaftsdachverband Economiesuisse Positionsbezüge, die Zweifel aufkommen lassen, ob man dort die das Wirtschaftsgeschehen bestimmenden Vorgänge überhaupt zu erfassen versteht. Da hat doch die Direktorin von Economiesuisse, Monika Rühl, der Schweiz via Spezialausgabe der «Weltwoche» zur diesjährigen Bundesfeier spezielle Wünsche zum Geburtstag des Landes übermittelt: Sie wünsche der Schweiz «einen guten Rahmenvertrag» mit der EU, der uns endlich in den EU-Binnenmarkt einbinde. Und gleichzeitig wünsche sie unserem Land weitere gute Freihandelsabkommen…

 

Freihandelsabkommen oder Binnenmarkt-Einbindung

Schön – nicht wahr! Nur: Weshalb tauchen Ländernamen wie Deutschland, Italien, Frankreich usw. überhaupt nie auf, wenn von Freihandelsabkommen die Rede ist? Hat man bei der sich allzu oft als Alleswisserin aufspielenden Economiesuisse tatsächlich nicht erkannt, dass im EU-Binnenmarkt eingeschlossene Länder gar keine eigenständige Freihandelspolitik mehr führen dürfen? Dass für sie Brüssel, immer Einheitslösungen suchend, handelt, während den Mitgliedländern mit ihren je eigenen Wirtschaftsinteressen bezüglich massgeschneiderter Lösungen in Sachen Freihandelspolitik die Hände gebunden sind?

Gerade darum ist die EU für Fernost-Länder nur von sekundärer Priorität. Gerade darum wird die ihre Regeln selbst bestimmende Schweiz von Fernost-Ländern als Freihandelspartnerin der EU vorgezogen. Eine Tatsache, die eigentlich auch den Abstimmungsentscheid über die Selbstbestimmungs-Initiative am 25. November bestimmen müsste.

Nur die gute Wünsche übermittelnde Frau Rühl, immerhin Direktorin dieses sich so wichtig nehmenden Wirtschaftsdachverbandes, scheint noch nicht erkannt zu haben, dass eigenständige Freihandelspolitik und Einbindung in den EU-Binnenmarkt zwei Optionen sind, die sich gegenseitig ausschliessen. Bezeichnend – aber auch äusserst peinlich!

 

Ulrich Schlüer

 

02.11.2018 | 744 Aufrufe