Medienjubel bricht aus: Bundesrat Cassis’ Schiedsgerichts-Vorschlag könnte den Durchbruch zum EU-Rahmenvertrag herbeiführen. Eine Mehrheit – inklusive SVP-Wähler – befürworte ihn. So künden es die Schlagzeilen.

Kommentar «Spalte rechts», Ausgabe vom 11. Mai 2018

Wer ausgewählten Personen die Frage stellt, ob Meinungsverschiedenheiten zwischen Bern und Brüssel eher von gleichberechtigten Schiedsrichtern oder durch Diktat aus Brüssel bereinigt werden sollten, wird mit Sicherheit deutliche Befürwortung der Schiedsgerichts-Lösung erreichen. Sofern er verschweigt, welche Funktion die EU Schiedsgerichten zuordnet – heute schon zum Beispiel bei Streitfragen zwischen EU-Mitgliedern.

Nicht gesagt wurde erstens den Befragten, dass die EU dem Schiedsgericht lediglich die Nachbeurteilung von Sanktionen zu überlassen bereit ist, die Brüssel gemäss Rahmenvertrag gegen die Schweiz verhängen kann, wenn diese eine von der EU als «binnenmarktrelevant» – also als wichtig – eingestufte Weisung nicht widerspruchslos schluckt.

Verschwiegen wurde den Befragten sodann auch, dass Brüssel ein Schiedsgericht nur anerkennt, wenn es Streitfragen, welche die EU als «binnenmarktrelevant» – also als wichtig – einstuft, zunächst dem EU-Gerichtshof zur Vorentscheidung unterbreitet. Was der EU-Gerichtshof dazu ausführt, ist für ein von der EU zugelassenes Schiedsgericht in jeder Beziehung verbindlich. Es muss unverändert zum Schiedsgerichts-Beschluss erhoben werden.

Was heisst das zum Beispiel für die Gesetzgebung über die Einwanderung?

Im Rahmen der von der EU erlassenen Personenfreizügigkeit als «binnenmarktrelevant» eingestuft, behält sich Brüssel die einzig gültige, für den ganzen Schengen-Raum verbindliche Beschlussfassung zu Einwanderungsfragen vor. Ob die befragte Bevölkerung wohl auch Ja sagen würde, wenn ihr zur Konsequenz des Rahmenvertrags (inklusive Schiedsgerichts-Lösung) die folgende, den Tatsachen entsprechende Frage gestellt würde:

Sind Sie damit einverstanden, dass die Schweiz bezüglich Einwanderungspolitik vollumfänglich dem Diktat Brüssels unterworfen werden soll?

Ulrich Schlüer

09.05.2018 | 393 Aufrufe