Erweiterung der Rassismus-Strafnorm

Nach dem Nationalrat hat in der Wintersession auch der Ständerat einer Gesetzeserweiterung zugestimmt, welche «Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» unter Strafe stellen will. Unter der harmlosen Verpackung angeblichen Minderheitenschutzes versteckt sich ein erneuter Angriff auf die DNA eines urschweizerischen Selbstverständnisses – der unbedingt garantierten, freien Meinungsäusserung in Wort und Schrift.

Kommentar vom 3. Dezember 2018,

von Anian Liebrand, Redaktion «Schweizerzeit»

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Die Gesetzesvorlage geht zurück auf eine parlamentarische Initiative des Walliser SP-Nationalrats Mathias Reynard, die anstrebt, die Rassismus-Strafnorm (Art. 261bis StGB) zu erweitern. Neu soll mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wer jemanden öffentlich diskriminiert, der zum Beispiel schwul ist oder wer zu Hass gegen Lesben aufruft. LGBT-Verbände jubeln: «Für unsere Akzeptanz und im Hinblick auf die Gleichstellung wäre das ein Fortschritt.»

 

Schwammige Begriffe 

Die bekanntlich alles andere als unumstrittene Rassismus-Strafnorm wurde vom Volk nach einem äusserst intensiven Abstimmungskampf eher knapp angenommen. Bis anhin stellt sie, mittlerweile seit 1995 in Kraft, die «systematische Herabsetzung» von Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion unter Strafe. Neu soll dieser Katalog also um den Passus der «sexuellen Orientierung» ergänzt werden. Mathias Reynard und die LGBT-Lobby forderten ursprünglich, auch die Diskriminierung aufgrund der «Geschlechtsidentität» gesetzlich zu verankern – das ging aber sogar dem Bundes- und Ständerat zu weit.

 

Wie schon vor der Einführung des sogenannten Antirassismus-Paragraphen wird auch heute wieder beschwichtigt, die berühmten Stammtisch-Gespräche seien «nicht in Gefahr». Schwulenwitze seien selbstverständlich auch in Zukunft möglich – es gehe nur um Hass, Herabsetzung und den viel beschworenen Begriff der Öffentlichkeit. Der geübte Beobachter merkt sofort, wie die Debatte vorgespurt wird: Welcher normale, weltoffene Bürger, der sozial nicht geächtet werden will, soll denn hier noch dagegen sein können? Das Gesetz regle doch glasklar, worum es geht. Und wer ernsthaft böse Hassverbrechen verteidigen will, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

 

Angst und Selbstzensur

Vielleicht würden auch wir diesen Schalmeienklängen erliegen – verfügten wir nicht über bald 25-jährigen Anschauungsunterricht, welch absurd verpolitisierte Urteile uns die Gesinnungs-Strafnorm 261bis StGB bislang eingebrockt hat. Es geht längst nicht nur um die Bekämpfung von zurecht nicht zu duldender Rassendiskriminierung, sondern um die Aburteilung nicht genehmer Äusserungen zu Migrationsthemen (jüngstes Beispiel: die Verurteilung zweier SVP-Kader wegen des «Schlitzer-Inserates»). Die Strafnorm wird von windigen Gesinnungswächtern dazu missbraucht, unliebsame politische Gegner mundtot zu machen. Die Folge: Breite Teile des Volkes zensieren sich selber – aus Angst und Verunsicherung darüber, was man überhaupt noch sagen darf.

 

Nun scheinen staatliche Sprach- und Denkvorschriften erneuten Auftrieb zu erhalten. Als Ergebnis einer intensiv geführten Kampagne der Homo- und Genderlobby. Seit Jahren malt diese das Bild einer angeblich durch und durch «homophob» gefärbten Gesellschaft an die Wand und bearbeitet politische Entscheidungsträger, ihre Klientel endlich vor vermeintlich übelster Diskriminierung zu schützen. Als ob nicht-heterosexuelle Menschen hierzulande ständiger Bedrohung ausgesetzt wären – was natürlich absoluter Quatsch ist. Aber die Masche des lauten Aufschreiens scheint zu funktionieren, obwohl das Manöver so durchsichtig ist.

 

Gebrandmarkte Gegner

Dennoch: Dieses trojanische Pferd aufzuhalten, wird verdammt schwer. Obwohl sich die Maulkorb-Promotoren rein faktisch auf schwachen Füssen bewegen – sie attestieren dem Volk eine unterschwellige Homo-Feindseligkeit, vor der es sich mit Sprachverboten selbst zu schützen habe –, agieren sie aus einer Position der Stärke heraus. Fast alle grösseren Medien und die meisten Parteien stehen hinter ihnen und lesen ihnen jeden Wunsch von den Lippen ab. Wer es dagegen wagt, gegen den Maulkorb-Paragraphen anzutreten, sieht sich als ewiggestriger Chauvinist gebrandmarkt.

 

Trotzdem gibt es Gegenwehr. Im Ständerat stimmten die SVP und Teile der FDP dagegen. Hannes Germann von der SVP befürchtet «eine Flut von Klagen», welche die Justiz völlig überlasten könnte. Die Meinungsäusserungsfreiheit sei ein zentrales Grundrecht, das nicht weiter eingeschränkt werden dürfe. Andrea Caroni (FDP) warnt vor einem Präzedenzfall und fragt sich, ob als nächstes die Diskriminierung aufgrund der Sprache, der Nationalität oder des Geschlechts unter Strafe gestellt werde. Zwei berechtigte Einwände. Denn in der Tat weiss heute noch niemand, welche Meinungsäusserungen die Richter dereinst konkret als diskriminierend auslegen werden.

 

Christen unter Generalverdacht? 

Die EDU Schweiz, die angekündigt hat, die Ergreifung des Referendums zu prüfen, weist warnend auf einen weiteren, potenziell höchst brisanten Streitpunkt hin: Ist die Gesetzeserweiterung nicht zuletzt ein schwerwiegender Angriff auf Menschen, die der Gender-Ideologie und den Forderungen der Homosexuellen-Verbände auf der Basis christlicher Ethik öffentlich entgegentreten?

Die EDU fragt zurecht: Sollen künftig alle Gruppen verboten werden, die mit Bezug auf das Evangelium nicht der Meinung sind, dass Homosexualität «völlig normal» sei? Wo bleibt der Diskriminierungs-Schutz gläubiger Christen? Dass mit der christlichen Glaubenslehre begründete Kritik an Homosexualität künftig durchaus rechtliche Folgen haben könnte, zeigt die Diskussion über Äusserungen des Bischofs von Chur, Dr. Vitus Huonder von 2015. Für das öffentliche Zitieren einer Bibelstelle fordern Lobby-Verbände schon heute seine Verurteilung.

 

Zum Glück fühlen sich längst nicht alle Homo- und Bisexuellen derart in die Opferrolle gedrängt, dass sie glauben, ein eigenes Pseudo-Schutzgesetz anstrengen zu müssen. Pragmatische Kräfte, die über genügend Selbstbewusstsein verfügen und für ein Miteinander plädieren, sehen die Gefahren von Gesetzen, welche die Meinungsäusserungsfreiheit einschränken. Auch sie fragen sich, ob die drohenden Klagelawinen und die damit verbundene Verunsicherung der Bevölkerung Homophobie wirklich bekämpfen – oder sie vielmehr befeuern.

 

Anian Liebrand

03.12.2018 | 1924 Aufrufe