Moralische Ansprüche gegen rechtliche Verpflichtungen

Im November 2012 entschied das Schweizer Bundesgericht, dass das von der EU geschaffene Recht zur Personenfreizügigkeit grundsätzlich über der Schweizer Bundesverfassung stehe.

Kommentar vom 7. Dezember 2018

von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Genau genommen war es nicht das Bundesgericht insgesamt, das solchen die Bundesverfassung angeblichem Völkerrecht unterstellenden Entscheid fällte. Der Entscheid fiel vielmehr äusserst knapp – Drei gegen Zwei – in einer Kammer des Bundesgerichts. Das gesamte Bundesgericht hat bis heute zum Entscheid einer seiner Kammern formell nie Stellung genommen. Der Kammer-Entscheid kann somit kaum Allgemeingültigkeit für sich beanspruchen. 

Trotzdem fiel 2015 in etwas anderem Zusammenhang ein weiterer Bundesgerichtsentscheid, der die 2012 eingeschlagene Richtung grosso modo bestätigte. Wiederum handelt es sich aber nicht um einen Entscheid des Bundesgerichts-Plenums.

 

Rechtsunsicherheit

Die damit geschaffene Rechtsunsicherheit bewog bekanntlich zur Lancierung der Selbstbestimmungsinitiative. Sie hätte Klarheit schaffen sollen.

Indem diese Initiative am 25. November dieses Jahres verworfen wurde, wurde nicht etwa das Gegenteil der Initiativ-Forderung beschlossen. Es wurde lediglich die bis zur Abstimmung anhaltende Rechtsunsicherheit verlängert.

Bereits als die heutige, seit der Jahrtausendwende geltende Bundesverfassung verabschiedet wurde, wurde die Frage des Vorrangs zwischen Landesrecht und Völkerrecht intensiv diskutiert. Weil diese Verfassung rechtlich aber nicht als Totalrevision, vielmehr als Nachführung des geltenden Verfassungsrechts in etwas zeitgemässerer Sprache rangierte, wurde in der neuen Verfassung (Art. 5, Abs. 4) bloss festgehalten, dass Bund und Kantone das Völkerrecht «zu beachten» hätten. Vorrang wurde dem – bekanntlich nirgends kodifizierten – Völkerrecht damit keineswegs eingeräumt. Darüber hätte – so stellten Verfassungskommission und Parlament damals fest – der Souverän später zu entscheiden. Bis heute ist das allerdings nicht geschehen.

 

Gilt die Ausschaffungs-Initiative?

Weil, wie beschrieben, eine Kammer des Bundesgerichts dem Personenfreizügigkeits-Recht der EU im erwähnten Entscheid von 2012 höheren Rang zumass als schweizerischem Verfassungsrecht, hat das Zürcher Obergericht – gemäss Begründung eigentlich contre coeur – im August 2017 die Ausweisung eines deutschen Gewaltkriminellen verhindert – in klarer Verletzung des von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsartikels über die Ausschaffung krimineller Ausländer. Auch der Kriminelle könne, sagte das Gericht, Personenfreizügkeit für sich beanspruchen. Und das EU-Recht zur Personenfreizügigkeit besitze höheren Rang als die schweizerische Bundesverfassung.

Der Zürcher Staatsanwalt, der in besagtem Prozess gegen den deutschen Gewaltkriminellen als Kläger auftrat, schluckte den Zürcher Obergerichtsentscheid, der in der Öffentlichkeit erhebliche Empörung ausgelöst hat, nicht. Er zog ihn weiter ans Bundesgericht.

Vor wenigen Tagen kippte nun das Bundesgericht den Zürcher Entscheid – eigentlich in gewissem Widerspruch zum erwähnten Entscheid einer Bundesgerichts-Kammer von 2012.

 

Widersprüche noch und noch

Mal so – mal anders. Dann wieder so – und erneut wieder anders: So wird derzeit in der Schweiz die Rechtsordnung halbwegs im Blick auf EU-Recht, halbwegs verfassungskonform ausgelegt.

Die Zürcher Staatsanwaltschaft hatte das Bundesgericht, als es ihm die mit der Personenfreizügigkeit begründete Nicht-Ausweisung des deutschen Gewaltkriminellen zum endgültigen Entscheid überwies, ausdrücklich aufgefordert, die Frage des Vorrangs zwischen Schweizer Verfassungsrecht und EU-Recht allgemeingültig zu entscheiden. Obwohl das Bundesgericht den Nichtausweisungs-Entscheid des Zürcher Obergerichts als nicht haltbar zurückwies, trat es auf das Begehren, die Frage des Vorrangs zwischen Verfassungsrecht und Völkerrecht zu entscheiden, ausdrücklich nicht ein. Die Rechtsunsicherheit besteht also weiter.

 

Zuständig ist die Bundesversammlung

Man muss für diesen Nicht-Entscheid des Bundesgerichts Verständnis aufbringen. Er orientiert sich an der Gewaltentrennung. Gesetzgebung ist in der Schweiz klar Aufgabe des Parlaments. Dem Gericht ist die an der Gerechtigkeit orientierte Anwendung des geltenden Rechts übertragen.

Jene wahrscheinliche Mehrheit im Parlament, die internationalen Vorgaben unbedingt Vorrang vor den Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern sichern möchte (sie glaubt, damit wäre die institutionelle Einbindung der Schweiz in die EU eher durchzusetzen), scheint die vorherrschende Rechtsunsicherheit zu bevorzugen. Widersprüchliches Recht lässt Rechtsmanipulation eher zu als eine eindeutig festgelegte Rechtsordnung. Lust an der Rechtsmanipulation steht der definitiven Festlegung der Rechtshierarchie zwischen Landesrecht und Völkerrecht, welche Volk und Stände schliesslich mittels Verfassungsänderung abzusegnen hätten, offensichtlich im Weg.

Da – wie im aktuellen Fall mittels Uno-Migrationspakts – immer öfter an sich nicht rechtsverbindlichen «moralischen Verpflichtungen» mittels umfassender Medienmobilisation autoritäre Weisungskraft über alle Instanzen hinweg gesichert werden soll, wäre es wirklich im Landesinteresse, dass die anhaltende Rechtsunsicherheit im Umgang mit Völkerrecht endlich behoben würde.

 

Ulrich Schlüer

07.12.2018 | 2953 Aufrufe