Zu Bern in bundesrätlichem Dienst wirken viele hundert PR-Spezialisten. Wäre ihnen bloss die Information der Öffentlichkeit aufgetragen, so bräuchte es dafür einen Bruchteil der tatsächlich Engagierten. Deren tatsächliche Aufgabe besteht aber darin, ihre Chefinnen und Chefs «zu verkaufen»: Das ist höhere Kunst als blosses Informieren. Wie diese «Kunst» umgesetzt wird, zeigte sich, als die Ankündigung von Bundesrätin Sommaruga, sie würde 3’200 Eritreer in ihre Heimat «zurückschicken», zur Sensation emporgejubelt wurde.

Kommentar «Spalte rechts», Ausgabe vom 13. April 2018

Gelogen wurde dabei nicht – obwohl kaum ein einziger Eritreer unser Land tatsächlich verlassen wird. Schliesslich gibt es nicht einmal ein Rücknahme-Abkommen mit Eritrea. Eritrea – arrogant, wie es sich gibt – nimmt nur solche Landsleute zurück, die sich ausdrücklich als «freiwillige Rückkehrer» ausgeben.

Das wissen Sommarugas Informationsspezialisten genau. Es nicht zu sagen, ist nicht direkt gelogen – auch wenn die Verschweigung wichtiger Zusammenhänge die Tatsachen grob verfälscht. Doch für «Verkaufs-Künstler» sind Tatsachen formbar: Da wird etwas ausgelassen, anderes dramatisiert, wieder anderes heruntergespielt. Ein Jammer nur, dass Bundesrätinnen und Bundesräte glauben, im Verkehr mit der Öffentlichkeit auf solche «Wahrheits-Former» angewiesen zu sein.

Tatsächlich will Sommaruga 3’200 Eritreern den Status von «vorläufig Aufgenommenen» aberkennen. Dass jeder Betroffene dagegen ein Klagerecht besitzt, unterschlagen die Verkäufer gezielter Wahrheit – wohl kaum ohne Wissen der Bundesrätin. Dass Sommarugas «Massnahme» damit lediglich Arbeitsbeschaffung für vom Steuerzahler zu entlöhnende Juristen darstellt, bleibt ebenso unerwähnt wie die Tatsache, dass diese Juristen anderswo kaum unterkämen – was sie automatisch zu treuen SP-Wählern machen wird.

Ihre Aufgabe ist einfach: Einsprache gegen alles! Gute Kontakte zu Medienleuten sind dabei wichtiger als juristische Fähigkeiten. Damit jeder Rückgewiesene zum «Härtefall» aufgebauscht wird, so dass Frau Sommaruga «Menschlichkeit» beweisen kann. Das eng geflochtene Netzwerk Asylbetreuungs-Bürokratie, Asyl-Juristen (beide von Steuerzahlern salariert) und Medien wird funktionieren. Kaum ein Eritreer wird die Schweiz verlassen.

Ulrich Schlüer

13.04.2018 | 438 Aufrufe