Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»

Die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative, insbesondere Amnesty International, behaupten tatsachenwidrig, die Selbstbestimmungsinitiative der SVP, über welche wir im November abstimmen, schaffe die Menschenrechte ab. Tatsache ist: Die Menschenrechte sind als «Grundrechte» längst in unserer Bundesverfassung verankert, und zwar in den Artikeln 7 bis 36. Niemand ändert daran auch nur ein Komma.

Die Selbstbestimmungsinitiative sorgt vielmehr dafür, dass der zentrale Grundsatz unserer direkten Demokratie «Das Volk hat das letzte Wort» bestehen bleibt. Nachstehend drucken wir den Grundrechtskatalog vollständig ab.

2. Titel: Grundrechte, Bürgerrechte und Sozialziele

1. 
Kapitel: Grundrechte

Art. 7    Menschenwürde

Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.

Art. 8    Rechtsgleichheit

1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

2 
Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.

3 
Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.

4 
Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

(...)

Lesen Sie den ganzen Artikel in der aktuellen «Schweizerzeit»: Hier einloggen und lesen

Noch nicht Abonnent? Informieren Sie sich über unsere günstigen Abo-Varianten: www.schweizerzeit.ch/abo

12.07.2018 | 3475 Aufrufe