Rémy Wyssmann
Das neue Energiegesetz will, dass wir Solothurner Steuerzahler künftig teuer bezahlen müssen für den Bau von Solaranlagen, die Installation von Batterien, neue Gebäudedämmungen, neue Biogasanlagen, neue Fernwärmeheizungen, für die Forschung an neuen Energiespeichern, für Pilot- und Demonstrationsprojekte sowie für die Entwicklung von neuen Produkten. Sogar die Abnahme von Solarstrom sollen die Steuerzahler finanzieren. Davon profitieren wenige, zahlen müssen wir alle!
Dabei zahlen wir alle schon über den Strompreis die Subventionen des Bundes. Jetzt will auch der Kanton noch eine neue Energie-Kasse eröffnen, in die wir alle einzahlen müssen. Dazu kommen neue Juristen-Stellen in Verwaltung und Justiz, um die zahllosen Subventions-, Beschwerde-, Ausnahmebewilligungs- und Strafverfahren meistern zu können.
Wir haben jetzt schon kein Geld mehr und keine Reserven im Kanton Solothurn.
Dazu kommt es faustdick für die Hauseigentümer im Kanton Solothurn! Es gibt neu einen Solarzwang für alle Neubauten. Damit entstehen Kosten von rund 30‘000 Franken für ein Einfamilienhaus. Der Regierungsrat darf jeden Hauseigentümer zwingen, sein Gebäude zu isolieren und zu dämmen. Zahlen müssen Hauseigentümer und Steuerzahler.
Der Regierungsrat schreibt fest, wie man Ölheizungen und Gasheizungen noch betreiben darf. Die Grenzwerte und damit die Raumtemperatur in unseren Räumen müssen ständig sinken. Neue Öl- und Gasheizungen sind praktisch verboten. Ebenso müssen bis 2030 alle elektrischen Boiler und Heizungen weggeworfen und durch Wärmepumpen ersetzt werden.
Bei allen Häusern mit Parkplätzen müssen bei Umbauten Ladestationen für E-Autos zwingend vorinstalliert werden, egal ob man ein solches Auto hat oder nicht. Die Kosten dafür trägt der Hauseigentümer.
Die kantonalen Beamten dürfen jederzeit in unsere Häuser und Wohnungen eindringen, um das neue Energiegesetz umzusetzen und uns zu kontrollieren. Wir Hauseigentümer müssen „die für den Vollzug des Gesetzes notwendigen Auskünfte erteilen, den notwendigen Zutritt gewähren sowie Abklärungen unterstützen und dulden.“ So steht es im Gesetz!
Die meisten Badis im Kanton müssen künftig kalt sein. Sie dürften ausschliesslich mit erneuerbarer Energie oder mit nicht anders nutzbarer Abwärme geheizt werden.
Schliesslich werden die Gemeinden bei Wind- und Solarparks entmachtet. Neu bewilligt der Kanton Wind- und Solarparks gleich selber. Damit soll der Solothurner Jura, der Bucheggberg, der Born, das Thal und das Schwarzbubenland durch Windparks und Solar-Freiflächen-Anlagen verschandelt werden, auch gegen den Willen der betroffenen Anwohner und unter Missachtung der Juraschutzzone.
2018 stimmten alle Solothurner Gemeinden Nein zum Energiegesetz. Der neue Vorschlag, über den wir am 9. Februar 2025 abstimmen, ist für Hauseigentümer und Steuerzahler noch viel schlimmer.
Stimmen Sie deshalb NEIN am 9. Februar 2025!
Bürgerkomitee gegen Energiegesetz
www.energiegesetz-so-nein.ch
