Das Wahrheitsministerium

«Falsche Informationen» werden von den Mächtigen als eine grosse Gefahr wahrgenommen. Um dieser Herr zu werden, wird an einem Grundpfeiler der Demokratie gerüttelt – der Meinungsfreiheit.

«Die Notwendigkeit, die Bevölkerung vor Hassrede und Desinformation im Internet zu schützen, erfordert auch in der Schweiz eine breite Diskussion.» So beginnt eine vermeintlich harmlose Medienmitteilung des Bundesrates von Mitte November 2021. Aber der paternalistische Anspruch und das abwertende Menschenbild, welche im Willen, den nicht zu selbständigem Denken fähigen Menschen zu bevormunden, zum Ausdruck kommt, macht klar, was das heisst: Wir bestimmen, was Hassrede und Desinformation ist.

Linksliberales Meinungskartell
Gemäss Medienwissenschafter Roger Blum lag 2011 die grösste Macht bei den linksliberalen Zeitungen. Genauso lag die Mehrheit der grossen elektronischen Medien mit Einschaltquoten zur Hauptsendezeit von 1,4 Millionen im linksliberalen Bereich. In den letzten zehn Jahren scheint der Meinungskorridor sich noch weiter verengt und nach links bewegt zu haben. Auch die Sozialen Medien machen aus Angst vor staatlicher Einflussnahme eine immer stärkere Zensur. Gegen illegale Porno-Profile macht beispielsweise Facebook kaum etwas. Wer aber Argumente postet, welche nach Ansicht der Portale zu stark vom Mainstream nach rechts (nie nach links!) abweichen, wird hingegen innert Minuten gesperrt.

Mächtiger als der mächtigste Mann der Welt
Facebook schreibt seit Monaten bei praktisch jeder kritischen Meinungsäusserung über Coronamassnahmen ungefähr folgendes «Die Impfung ist sicher und wirksam, hier findest Du weitergehende Informationen.» YouTube löscht ohne Vorwarnung hunderttausende kritische Videos, ebenfalls zum Teil innert Minuten. Und dass «Twitter» das Konto des damals mächtigsten Mannes der Welt, Donald J. Trump, lebenslang gesperrt hat, zeigt, wo die wirklichen Machthaber hocken. Wer hat befohlen, das Konto des «mächtigsten Mannes der Welt» zu löschen?

Neidvoller Blick nach Zensureuropa
Diese Zensur ist der Regierung aber noch nicht genug. Denn nichtsdestotrotz gewinnen die Sozialen Medien zunehmend an Bedeutung für die Meinungsbildung. Sie sind oft das einzige Medium, in dem man noch nicht nur aufbereitete Medienmitteilungen staatlicher Stellen und unkritische bis verherrlichende Homestorys über Bundesräte zu lesen bekommt. Deshalb schielt der Bund neidisch ins europäische Ausland. Dort, teilt der Bundesrat in sei-ner Pressemeldung neidvoll mit, «setzt sich wegen der gesellschaftlichen Bedeutung der Kommunikationsplattformen und ihres grossen Schadenpotentials die Überzeugung durch, dass den Intermediären verschiedene Sorgfaltspflichten auferlegt werden müssen.» Bedeutung der Kommunikationsplattformen und ihres grossen Schadenpotentials die Überzeugung durch, dass den Intermediären verschiedene Sorgfaltspflichten auferlegt werden müssen.»

Fürsten der Finsternis
Der Bundesrat gibt sich also weiteren autoritären Fantasien hin. Und während in George Orwells Roman «1984», welcher einen totalitären Überwachungsstaat beschreibt, das sogenannte «Wahrheitsministerium» die Wahrheit definiert – indem es bestehende Dokumente nach eigenem Gusto umschreibt – sollen diese Aufgabe nun Private wie Facebook übernehmen.

Das ist der Traum der totalitären Geister: Bürger überwachen Bürger. Genau das wollen wir nicht! Denn Vielfalt, Wettbewerb und freier Zugang zu Informationen sind die Voraussetzung für den Wettstreit der Meinungen. Wer hier Hand anlegt, sucht die Finsternis und nicht das Licht der Freiheit.