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Demokratie in Bedrängnis

Die Demokratie müsste eigentlich sicherstellen, dass die Bedürfnisse der Menschen das politische Geschehen bestimmen.

Am Gedeihen des eigenen Landes interessierte Menschen organisieren sich in Parteien. In den Parteien kämpfen sie um Parteiprogramme. Je konsequenter Parteiprogramme die wirklichen Bedürfnisse der Menschen zum Ausdruck bringen, desto spektakulärere Wahlerfolge winken der hinter solchem Programm stehenden Partei – auf dass die Anliegen des Parteiprogramms im Parlament – in der Direkten Demokratie auch in Volksabstimmungen – zum Ausdruck gebracht und durchgesetzt werden.

So funktioniert der demokratische Staat – zumindest in der Theorie. Angesichts der heute die politische Agenda bestimmenden Kräfte verkommt diese Theorie allerdings zur unwirklichen Idylle – nur noch Demokratie-Träumer beglückend.

Themensetzung am Beispiel «Biodiversität»

Heute spielt sich die Themensetzung für das politische Handeln deutlich anders ab. Zum Modethema für Regierungen und Parlamente – beeinflusst von pompös aufgezogenen internationalen Konferenzen – entwickelt sich derzeit das Anliegen «Biodiversität». Wie es in den Mittelpunkt gelangt ist, illustriert die heutige Praxis politischer Themensetzung beispielhaft.

Der Ruf nach Achtung der Biodiversität lebt davon, dass aus dem seit Jahrzehnten anhaltenden Bevölkerungswachstum auch der Bedarf nach massiver Steigerung der Nahrungsmittelproduktion erwächst – was dazu zwingt, wesentlich mehr Fläche als früher für den Lebensmittel- und Düngeranbau zu bearbeiten. Weite Flächen, die früher sich selbst überlassen worden sind, kommen so unter den Pflug. Und der Einsatz von Natur- und Kunstdünger sorgt dafür, dass der Ertrag pro Flächeneinheit laufend steigt. Dass diese Art der Bedarfsdeckung mit Nahrungsmitteln die Biodiversität, die Vielfalt von natürlich wachsenden Pflanzen, von Insekten, Vögeln, von Klein- und Grosstieren stark beeinflusst, ist unbestritten.

Politische Ausschlachtung

Bestimmte Interessenvertreter, die diese Vorgänge zu politischer Einflussnahme nutzen und dafür Öffentlichkeit mobilisieren wollen, organisieren sich in NGOs (Nichtregierungsorganisationen). Diese suchen von allem Anfang an, die Medien einerseits, die Funktionärskartelle aller Ebenen andererseits zu beeinflussen.

Mit dem Anliegen Biodiversität gelang es ihnen, die Uno für eine mit allem Pomp ausgestattete Weltkonferenz zu gewinnen. Die Uno-Funktionäre tagten. Auf Gleichschaltung Aller bedacht, fassten sie den Beschluss, dass sämtliche Länder des Erdballs – ob Wüsten- oder Gebirgsländer, ob Steppenland, ob fruchtbar oder aber alljährlich von Beeinträchtigungen durch Naturereignisse (zum Beispiele Taifune) heimgesucht – einen Drittel ihrer Landfläche der Biodiversität zu überlassen haben, der Nahrungsmittelproduktion also entziehen müssen.

Von Funktionären und Medien für diesen «Verhandlungserfolg» weltumspannend beglückwünscht, machten sich die Funktionärskasten wenigstens in einigen wirtschaftlich führenden Ländern sofort daran, das Uno-Ziel auf Landesebene umzusetzen.

Auch Länder, deren Verwaltungen eigentlich erst aktiv werden können, wenn sie von Bürgern gemäss den geltenden Regeln der Demokratie dazu aufgefordert werden, begannen verzugslos – ohne jeden demokratischen Auftrag – Flächen festzulegen, die den Biodiversitäts-Anliegen dienstbar zu machen seien. Viele andere Länder pflegen Uno-Resolutionen, denen ihre Funktionäre zwar zugestimmt haben, notorisch einfach als Regeln stehen zu lassen – ohne je an deren Umsetzung zu denken.

Bundesbern zieht mit  

Auch in der den Regeln der Direkten Demokratie unterstellten Schweiz reagierten die Funktionäre auf Ebene Bund sofort. Und die kantonalen Funktionäre zogen flugs nach: Munter werden Flächen fruchtbaren Landwirtschaftslandes ausgeschieden – vor allem mit dem Ziel der Versumpfung, der Moorbildung.

Die Eigentümer der zu solchem Zweck ausgeschiedenen Landwirtschaftsflächen wurden bis heute nicht einmal kontaktiert. Sie dürfen – obwohl ihnen das Eigentumsrecht per Verfassung garantiert ist – aus den Medien erfahren, wie und wo Bundesberns Funktionäre über ihr Eigentum und über ihre Existenz verfügen.

Kampf – oder Krieg – um Nahrungsmittel

Was wäre denn – grenzüberschreitend – die Folge, wenn der Bürokraten-Ukas zur Biodiversität, welcher der Landwirtschaft einen Drittel bisher bearbeiteten Bodens entziehen will, tatsächlich umgesetzt würde? Der Importbedarf für Lebensmittel würde – vor allem in den wirtschaftlich erfolgreicheren Ländern des Westens – massiv zunehmen. Der Kampf um Getreide, der Kampf um Kartoffeln, der Kampf um alle elementar benötigten Lebensmittel würde sich dramatisch verschärfen. Und zweifellos würden die westlichen Länder im weltweiten Preiskampf zu Lasten der weniger potenten Drittweltländer obsiegen.

Dabei leiden nicht wenige Drittweltländer schon heute unter Lebensmittelmangel – ein Ende der Bevölkerungsexplosion ist schliesslich nicht abzusehen. Damit werden weitere Heerscharen von Funktionären aktiv werden: Von den Staatsbürokratien mobilisierte Entwicklungshilfe-Funktionäre, welche, unterstützt von allen Medien, weltweit umfassende Umverteilung zugunsten notleidender Drittweltländer unablässig fordern und teilweise auch umsetzen werden. Angesichts der Zahlungsfähigkeit der entwickelten Länder mit absehbar wenig Erfolg – auch deshalb, weil Aufträge an Entwicklungshilfe-Funktionäre seit Jahrzehnten mit der Zusicherung erteilt werden, sie könnten ihre Arbeit «ergebnisoffen» – also ohne bindenden Leistungsauftrag – entfalten. Damit werden erfolglose Funktionäre ganz automatisch auf den Pfad geleitet, auf dem sie in allererster Priorität lautstark die Ernennung und Entsendung weiterer Funktionäre fordern – einem Perpetuum mobile gleich.

Demokratie wird liquidiert

Abgesehen davon, dass die drastische Zunahme von Lebensmitteltransporten rund um den Erdball kaum als sehr umweltfreundlich eingeschätzt werden kann, werden auf diese Weise demokratische Grundregeln recht eigentlich mit Füssen getreten. Wo Funktionären das Handeln überlassen wird, werden Exekutivpolitiker vom Format beispielsweise einer Ursula von der Leyen zwar durchaus noch geduldet – als «Ankündiger» grossartiger Programme und als Beschöniger und Lobredner weitgehend missglückter, also resultatloser Aktionen.

Die Entscheidungen aber treffen Funktionäre. Sie bemächtigen sich der Durchsetzungsgewalt, der Macht auf allen Ebenen. Demokratische Regeln sind für sie Makulatur. Sie nisten sich ein an den Schlüsselstellen der internationalen Organisationen und treffen von dort Entscheidungen, welche von keinem Parlament bewilligt werden müssen. Regeln – vor allem auch Regeln des Finanzhaushalts – werden der demokratischen Kontrolle rigoros entzogen, ja zunehmend der Lächerlichkeit preisgegeben.

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Publiziert von Ulrich Schlüer

Dr. Ulrich Schlüer ist Historiker, Verleger und alt Nationalrat des Kantons Zürich. 1979 gründete Dr. Ulrich Schlüer die «Schweizerzeit», welche als bürgerlich-konservatives Magazin für Unabhängigkeit, Föderalismus und Freiheit bis heute erfolgreich seine Leserschaft bedient.

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9 Kommentare

  1. Sehr geehrter Herr Dr. Schlüer

    Ausgezeichnet haben Sie das Thema Umsetzung der Biodiversivität auf Stufe Bund und Kantone (namentlich ZH) durch Funktionäre geschildert. Ich unterschreibe jedes Wort und danke Ihnen für diesen Beitrag.

    Freundliche Grüsse
    Hans Bertschinger

  2. Vielen Dank Herr Schlüer, dass Sie das Thema ansprechen. Hoffentlich passiert der Schweiz nicht das, was den Bauern z. B. in Holland demnächst widerfahren soll. Tragisch, dass es sogar in der Schweiz nicht mehr gut um die Demokratie bestellt ist. Ich frage mich, was all die Parlamentarier in Bern überhaupt machen, dass die sich nicht gegen diesen UNO-Agenda-2030-Terror mit der «Pseudo-Nachhaltigkeit» der 17 Punkte der Agenda stemmen. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Energie und Weisheit im Kampf für die Demokratie und das, was für unser Volk gut ist. Freundliche Grüsse, Roland Kleger

  3. Das isch aber schlimm so 😝
    Weg mit diesen Funktionären 👻
    Tritt in den Arsch !

    Ich suche mir aus jeder Partei die gescheiten Köpfe aus und wähle diese !
    Nur zusammen sind wir stark und die Demokratie wird bleiben-
    Ich esse bio 🥔🍳🍅🫐 – und ich fahre Velo -🚴🏻 🚴‍♂️

    DAS ist mein Beitrag zu einer gerechteren Welt 🌎

  4. Die SVP ist noch die einzige Partei, die sich sicht- und hörbar für Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung der Menschen in diesem Lande bemüht. Aber wo sind die öffentlich, wahrnehmbaren Voten dazu, wo bleibt der Versuch alle noch vernünftig denkenden Menschen in diesem Land zu mobilisieren und gegen das verblödete Parlament und die korrupten Verwaltungen auf Bundes- und Kantonsebene, sowie gegen die Bundesräte anzutreten – öffentlich, unter eigenem Namen, sichtbar für alle hinstehen und diesen Zirkus endlich beenden, der schon längere Zeit Einzug gehalten hat – nicht erst seit Corona-Zeiten?
    Fehlende Zivilcourage sind der Grund, dass die Zahl der Staatsangestellten unaufhörlich in die Höhe schnellt und uns das private und unternehmerische Leben so immer weiter erschwert. Das sind alle von uns bezahlte Angestellte, die sich immer weiter in unser Leben einmischen – ich sage jetzt, es ist genug.
    Weniger Staat, mehr privates Unternehmertum, mehr Freiheit und Selbstbestimmung für jeden Einzelnen von uns, ein deutliches Veto gegen die ungebremste Zuwanderung, welche einer friedlichen Invasion und Übernahme unserer Heimat gleichtkommt.
    Nennt das Kind beim Namen, holt Euch die zehntausenden von Aufgewachten ins Boot und zeigt denen in Bern, dass ihre Zeit abgelaufen ist – friedlich, aber klar und deutlich hör- und sehbar!

  5. Zum Schreiben ist der Herr Schlüer immer noch in der Lage.

    Kommentare zu früheren Publikationen freizuschalten oder Emails zu beantworten fällt ihm dagegen schwer…

  6. Die Versumpfung und die Moorbildung (wie auch die Renaturierung von fliessenden Gewässern) birgt die Gefahr von Malariaseuchen. Malaria hat weniger mit Wärme als mit Feuchtigkeit zu tun, welches den Überträgern den Lebensraum bietet.
    Sobald dies eintritt werden die Linken und Klimasektierer behaupten, dass der Klimawandel schuld sei und weitere massive Massnahmen durchsetzen.
    Die Demokratie ist gefährdet durch Lügen und durch Wähler, die das nicht sehen (wollen/können).

  7. Darum raus aus der UNO der WHO und Schengen und zwar subito.. aber unsere Volksvertreter in Bern verstehen sich nicht mehr als Diener der eigenen Leute und sehen sich als Regierung und Regeln somut alles mit Massnahmen von oben nach unten.. UNO, WHO, EU.. bestimmt etwas und sie übernehmen es dann einfach.. Bundesverfassung, hlchst lästig, aber man kann sie ja einfach ignorieren.. siehe Corona, Ukraine, Flüchlinge, Gender, CO2, Biodiversität.. selber studieren und unsere christliche Wurzeln beachten und pflegen ist längst uncool .. ich wünsche uns Schweizern wieder Volksvetreter die ihrer Verantwortung gegenüber Volk und Gott bewusst sind und nicht jedem Modegeschrei nachlaufen.

  8. Lieber Herr Schluer,

    nun lese ich ihre Zeilen, mit Bestürtung, wie konnte das nur so weit kommen, alle ist durcheinander und es scheint in unserer Regierung keinen Verstand mehr zu geben die führen uns so alle ins Verderben! Schade haben wir sie nicht als Bundesrat! Danke für ihr engagement mit Schweizerzeit, so wertvoll!

    – Nur was können wir TUN umsetzen in die richtige Richtung? Jetzt haben wir erst die Unterschriften zusammengebracht für das Ref. Massnahmen Nein?

    Nun geht es weiter mit Lügen der CS, sind diese Banken das Sodom und Gomorra nur mehr an LGBT aktiv? Warum kann eine UBS sich über ein Schnäppchen freuen wo doch viele Verluste erleiden, wo bleibt nur die Verantwortung aller? Solche Charktere hocken an Schlüsselstellen und kassieren noch Boni / unglaublich es wird einen üebel ob dieser Menschen und ihrem TUN/ sind die so krank? Mit herzlichen Grüssen D. Hi

Umsetzer – nicht nur Berater!

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