Der Flüchtlingsstatus und das Geld

Derzeit ist die Lage in Afghanistan völlig unübersichtlich, und wer in der jetzigen Situation für sich in Anspruch nimmt, das Idealrezept für die Lösung dieser Probleme zu kennen, der ist ein Phantast.

Und so ist es auch reine politische Provokation, wenn Vertreter der SP, wie zum Beispiel der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina, zur «Problembewältigung» fordert, dass die Schweiz unverzüglich 10’000 Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen müsse. Erstens müssen wir rein gar nichts – zudem wird auch nicht weiter erläutert, wie es zu dieser Zahl kam.

Es gilt die Genfer Flüchtlingskonvention
An dieser Stelle sei in Erinnerung gerufen, was in der Genfer Flüchtlingskonvention festgehalten wird, und das gilt auch für Menschen aus Afghanistan: Flüchtlinge im Sinne der Konvention sind Menschen, die verfolgt werden wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus politischer Überzeugung. Der ganze Rest sind Wirtschaftsmigranten auf der Suche nach einem besseren Leben.

Aktuell halten sich nach Information des Staatssekretariates für Migration 21’000 Afghaninnen und Afghanen in der Schweiz auf. Gemäss linker Lesart sind diese Menschen aus dem Land geflüchtet, weil sie offenbar von der
ehemaligen Regierung und ihren Häschern verfolgt wurden. Jetzt ist aber diese Regierung gestürzt, und ihr Präsident Ashraf Ghani hat sich in die Vereinigten Arabischen Emirate abgesetzt. Somit besteht für die hier lebenden Afghanen keine Gefahr mehr, und deshalb sollten diese
zügig in ihre Heimat zurückkehren. Somit wäre die von Herrn Molina geforderte Aufnahme von 10’000 Flüchtlingen gar kein schlechter Deal, weil sich dadurch die Anzahl Afghanen hierzulande um 11’000 Menschen verringern würde.

Konflikte und Bürgerkrieg importieren?
Wir wissen natürlich alle, dass dies niemals der Fall sein wird. Im Endeffekt werden es 31’000 sein, bzw. nach einem Familiennachzug mit Sicherheit eine noch weitaus höhere Zahl. Schliesslich besteht die erhebliche Gefahr, dass innerafghanische Konflikte hierzulande ausgetragen werden. Bereits kursieren Vorwürfe von IS-Sympathisanten in den Sozialen Medien, welche den Taliban die falsche Auslegung der Scharia vorwerfen. Zudem könnten sich gewisse muslimische Extremisten vom Erfolg der Taliban bei ihren Radikalisierungstendenzen animiert fühlen. Eine brandgefährliche Mischung mit dem Potential eines Flächenbrandes in vielen nicht-muslimischen Ländern.

Verschwundene Hilfsgelder
Nun zum lieben Geld: Es hat sich eindrücklich gezeigt, dass es auch während zwanzig Jahren nicht gelungen ist, in einem Land wie Afghanistan der Bevölkerung Frieden, Demokratie und Lebensweise nach westlichem Muster zu installieren. Das zeigen auch die gewaltigen Summen an Hilfsgeldern, welche in dubiosen Kanälen verschwunden sind und über weite Strecken die bedürftige Bevölkerung nicht erreicht haben. Das dürfte auch der Grund sein, dass heute noch 75 Prozent der Afghaninnen und Afghanen unter der Armutsgrenze leben. Auch die Schweiz war im fernen Land am Hindukusch ein gern gesehener Spender. So hat das EDA über
die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) in den vergangenen zwanzig Jahren 500 Millionen Franken Hilfs- und Entwicklungsgelder ins Land gepumpt. Wer bei solchen Zahlungen an die Finanzierung von Infrastrukturanlagen oder den Bau von Schulen und Spitälern denkt, wird bei genauer Betrachtungsweise schnell eines Besseren
belehrt. So wurden unsere Steuergelder auch verbraten für Skateboard-Projekte, für die Förderung von Künstlern, Musikern und Schriftstellern oder zur Etablierung von Gerichtshöfen mit dem Spezialgebiet «Gewalt gegen Frauen».

In einem dermassen vom Patriarchat dominierten Land muss jemand sehr verblendet sein, der für die Einrichtung solcher Gerichte Gelder spricht, wobei sich diese Finanzierung nahtlos in die Zahlung der zwei Millionen Euro aus Deutschland einreiht, welche zum «Gender-Mainstreaming» nach Kabul überwiesen wurden. Mit dem Einmarsch der Taliban sollte unser Engagement – oder besser gesagt Abenteuer – in Afghanistan schnellstens beendet werden.