Schweizerzeit
Die Kantone sollen zur wichtigsten Volksabstimmung seit Jahrzehnten offenbar nicht mitreden dürfen, befand die Aussenpolitische Kommission am 12. Februar 2025. Obwohl der EU-Vertrag noch nicht vorliegt, meinen Politiker von SP bis FDP dennoch zu «wissen», dass die Kantone bei dieser Abstimmung aussen vor bleiben müssen.
Man soll Brüssel parieren, sowohl die kleinen Kantone als auch die Städte (die einer EU-Unterwerfung vermutlich noch eher zustimmen würden).
Exakt dieses Vorgehen bringt das Kernproblem zum Ausdruck, welches die Schweiz mit der Europäischen Union hat: In der Schweiz existiert die direkte Demokratie. Wir, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, haben das letzte Wort bei allen wichtigen Entscheiden. Im Gegensatz dazu ist dieses Recht in der EU der Kommission und dem EU-Gerichtshof vorbehalten. Wenn die Mehrwertsteuer erhöht wird, soll das Volk nichts dazu zu sagen haben. Solche Bestrebungen schmeicheln den Linken. Denn mit solchen Gesetzen können endlich die Leistungsträger «gemolken» werden, die sich im Gegensatz zu ihnen, etwas Geld erspart haben.
In der EU gibt es keine Demokratie, es existiert nur der Wille einer Elite, bei der die Schweiz nicht dabei ist. Dort gehören die Schweiz niemals hin!
