Ulrich Schlüer
Ginge es nach all den Boris Johnson offenbar bis aufs Blut hassenden Schereiberlingen und Mikrofon-Strategen in den Schweizer Medien, so müsste morgen das Vereinigte Königreich zusammenbrechen. Und der Ausbruch von offenem Krieg zwischen England und Irland stünde unmittelbar bevor.
Mit solch angeblichen «Befürchtungen» versuchen Schweizer Medienleute – Wunden leckend – ihren Frust ob des an Deutlichkeit kaum zu übertreffenden Wahlsiegs von Boris Johnson abzureagieren. Sie, die von früh bis spät auf Brüssel fixierten Medienleute wollen es einfach nicht wahrhaben: Die Engländer haben in den Unterhauswahlen mit aller Klarheit zum Ausdruck gebracht, dass sie der nicht enden wollenden Verzögerungen des vom englischen Volk beschlossenen Brexit durch die Classe politique in jeder Beziehung überdrüssig geworden sind.
Johnsons Aufruf zog
«Get Brexit Done!»: Boris Johnsons Aufruf hat gezündet. Alles andere ist daneben in der Wahlkampagne verblasst. Die englischen Stimmbürger haben ihren Willen zum Brexit, zum Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union derart nachdrücklich bestätigt, dass die ganze nach Brüssel orientierte Klasse der Medienleute sowie die Classe politique in ihrem Innersten getroffen scheinen. Schluss mit den nicht enden wollenden Ränkespielen! Weg mit all den gegen den Vollzug des Brexit immer neu erfundenen Hindernisse! Das Wort des Souveräns ist endlich zu respektieren: England tritt aus!
Wie verständnislos, wie verächtlich, ja beleidigend Brüssel den Entscheid des englischen Volkes zum Austritt aus der EU seit bald drei Jahren bewertet, illustriert – stellvertretend für hunderte ähnliche Beleidigungen – eine Aussage von Donald Tusk, bis vor kurzem Präsident des Europäischen Rates, also des höchsten Gremiums in der Europäischen Union:
«Ich frage mich schon die ganze Zeit, wo genau diejenigen in der Hölle hinkommen, die sich für den Brexit eingesetzt haben, ohne auch nur den Hauch einer Ahnung von seiner geregelten Umsetzung zu haben.» (Cato, I/2020, S.70)
Diese, sich auf hohem Ross wähnenden Exponenten der Brüsseler Bürokratie sind von den zur Wahl geschrittenen Briten regelrecht von ihren Pferden geholt worden.
Auch Theresa May im Abseits
Eine unüberhörbare Quittung wurde aber auch Theresa May, der Vorgängerin von Boris Johnson an der Spitze der Regierung erteilt, die das Parlament vergeblich für einen «Austrittsvertrag» zu gewinnen trachtete, der England in Wahrheit um so entrechteter an Brüssel gefesselt hätte.
Im Magazin Cato (I/2020) umschreibt der amerikanische Publizist Christopher Caldwell Mays austrittsverhindernden Vertragstext trefflich mit folgenden, auch für Schweizerinnen und Schweizer wichtigen Worten:
«Der letztlich ausgehandelte Austrittsvertrag, den May im November letzten Jahres dem Parlament vorlegte, wurde im ganzen Land, von Brexiteers wie von Remainern, mit Entsetzen aufgenommen. Mays Team war ausgesandt worden, Grossbritanniens Unabhängigkeit zu erklären – und mit einer Kapitulationsurkunde zurückgekehrt. Die Vereinbarung sah nicht nur die erwarteten ʺScheidungskostenʺ in Höhe von 39 Milliarden Pfund (umgerechnet 45 Milliarden Euro) vor, sondern räumte EU-Gerichten zudem das Recht ein, diese Kosten noch zu erhöhen. Sie sperrte Grossbritannien in die Zollunion mit der EU ein – ohne eine Möglichkeit, jemals auszutreten. Die EU – und nur die EU – sollte über die Erfüllung des Backstop-Abkommens durch Grossbritannien (damit ist das Abkommen Englands mit Irland angesprochen – Ergänzung Red. Brisant) befinden dürfen, und für den Fall, dass die Briten es einseitig beendeten, würde der EU sofort die Kontrolle über die Wirtschaftsbeziehungen Nordirlands zufallen. Mit der Vereinbarung verhängte die EU strengere Handelssanktionen über Grossbritannien als über andere Länder. Und sie legte Felder fest, auf denen das EU-Recht seinen Primat gegenüber dem britischen Recht behalten würde.»
Dem Rahmenvertrag vergleichbar
Der Text von Mays «Kapitulationsurkunde» muss jede Schweizerin und jeden Schweizer aufhorchen lassen: Unterwerfung unter EU-Recht, Anerkennung eines Sanktionsrechts Brüssels gegenüber England, Gerichtshoheit in allen wichtigen Vorlagen bei der EU, nicht bei englischen Gerichten: Das sind EU-Forderungen, die frappant den Bedingungen in jenem Rahmenvertrag entsprechen, welchen die Europäische Union der Schweiz aufzwingen will, die den Schweizer Bundesrat bis heute zögern lassen, den Vertrag endlich Parlament und Volk zur Entscheidung vorzulegen. Dies obwohl ihn der verhandlungsführende Schweizer Staatssekretär Roberto Balzaretti als die beste Lösung preist, die Brüssel der Schweiz anbieten könne!
Die Unterstützung der englischen Wählerinnen und Wähler für Boris Johnson erhält damit auch für die Schweiz grösste Bedeutung: Englands Stimmbürger erteilten jeglicher Beeinträchtigung der Souveränität ihres Landes durch Brüssel eine unüberhörbare Absage. Ob die Schweizerinnen und Schweizer die Kraft finden, in gleichem Sinn auch dem EU-Rahmenvertrag eine nicht minder deutliche Absage zu erteilen?
Ulrich Schlüer
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Nur Deppen steigen in den Sattel eines lamenden Pferdes.
(lamendes Pferd=EU)
Die Briten sind ein Paradebeispiel, wie die EU mit Abtrünnigen verfährt. Die angeblich friedenstiftende Union zeigt nun ihr wahres Gesicht. Europa noch vor kurzem ausschliesslich von Kaiser, Könige und Fürsten regiert am Ende von Despoten, bekundet Mühe mit der echten Demokratie. Parlamentsdemokratien verhalten sich wie der Placeboeffekt bei Globuli und lässt das Volk glauben die Diktatur hinter sich gelassen zu haben. In Wirklichkeit sind sie so Machtbessen wie ihre Vorgänger an den europäischen Höfen mit deren Günstligswirtschaft. Dass die Schweiz den Schalmeienklängen dieses sich monarchistische Verhalten aneignende Gebilde folgen wollen ist eine Schande.
Das ist Klartext , Herr Schlüer, alles auf den Punkt gebracht
1/2 von unserem Parlament, Bundesrat und unsere Sozialindustrie ausschaffen.
Der jetzt obsolete May-Austrittsvertrag erinnert fatal an das InstA zwischen der Schweiz und der EU wie es vom damaligen BR Burkhalter ausgehandelt wurde. Die Schweiz bräuchte jetzt einen Boris Johnson um diesen Kolonialvertrag umzubauen. Leider sehe ich weit und breit keine Schweizer Politikerpersönlichkeit mit dem Niveau eines Boris Johnson, auch im Bundesrat nicht. Abgesehen davon muss man nicht zum ersten Mal feststellen, dass der Bundesrat aussenpolitisch schwach ist wegen seiner parteipolitischen Zersplitterung und der Kollegialität.
Gratulation! das sehe ich aus so. Wie soll das enden, wenn wir jetzt schon keinen Weg und keine Lösung sehen ? Hoffen aufs Schweizer-Volk ? Diesen Vertrag wollen doch in erster Linie die ganz grossen Konzern-Bosse um ihre Arbeit zu erleichtern und grössere Boni abzuholen. Denen ist die Schweiz als solche doch völlig egal.
Ich bin auch froh, dass das Volk von Grossbritannien sich für die Vernunft entschieden hat. Es zeichnet sich allmählich ab, dass die englisch sprechenden Länder noch mehr Kraft für Wahrheit haben. Es könnten noch andere folgen! Schade, dass uns das Schweizerfernsehen (auch die deutschen Sender) bei solchen Gelegenheiten oft den Spass nicht gönnt. Dass GB und USA den Humor auch in harten Zeiten nicht verlieren zeigte sich ganz schön bei der Ansprache von Boris Johnson im Abstimmungskampf vor seiner Wahl. Am Schluss seiner Rede sagte er lebensfroh wie immer: «we will be Corbyn-free until 2020 and Carbon-free until 2050». Die Linken finden solchen Humor nicht lustig und deshalb wohl hat SRF den Teil von Corbyn kurzerhand herausgeschnitten.
Auch wir müssen wie Boris Johnson gerade aus und konsequente Politik machen. Unsere Wähler mit einbeziehen und unsere Präsidenten gut schützen! Nur mit einer konsequenten Haltung, können wir uns von allen andern Parteien unterscheiden, so dass das Volk uns erkennt. Vor allem sollte die SVP nicht wieder einen angeblichen «Hardliner» der dann doch wieder mit sich verhandeln lässt, oder einen der schon beim Anblick der EU Angst um sein Geld hat. Wir brauchen einen der poltern kann und ein grosses gutes Herz hat, etwas darstellt und sich mit den Mitgliedern total für SVP Werte einsetzt. Wenn dann einige FDP-ler abspringen ist das nur eine Entlastung. (das war bei Boris Johnson im Kabinett auch so!) Eigentlich braucht es die Grünen in unserem Land gar nicht, wenn die SVP wieder auf ihre ursprünglichen Werte zurück kommt. Wir müssen jedem SVP-ler und Patrioten die Möglichkeit geben sich auf unsere Partei verlassen zu können. Wenn wir unsere Werte wegen dem Gespött der andern Parteien aufgeben, entziehen wir unseren Wählern ihre Partei!
Noch etwas an die jungen eher unerfahrenen SVP-ler. Es ist nicht ratsam in das Verhör von «Roger Schawinski» zu treten. Er ist «brain washed by Germany». Wenn der euch dann auch noch gut behandelt und empfiehlt, dann könnt ihr sicher sein, dass er das zum Wohle der Linken macht!
Für mich sieht es so aus, als ob sich die gesamte Medienlandschaft in einen grossen BLICK verwandelt hat. Kaum zu glauben, wie diese Medien jetzt Grossbritannien und den BREXIT als eine Katastrophe darstellen, statt uns alle mit dem GB-Volk feiern zu lassen!! Liebes Volk, auch dieses «Theater» entlarvt die Lügen. Es kann doch nicht wahr sein, dass irgendjemand einigermassen Intelligentes all das auch noch glaubt. Oder seid ihr durch unsere Medien auch schon geimpft. Eines ist klar: Grossbritannien wird es ab heute Nacht um 22Uhr wieder besser gehen. So gut könnten wir Schweizer uns fühlen, wenn wir unser Land wieder ganz klar souverän (eigenständig) und ohne die «lamen» Linken führen würden. Dazu kann es kommen wenn wir unsere Schweizer-SVP-Werte ganz strickt vertreten: (1.) 2Mio. weniger Ausländer im Land (6Mio statt 8Mio Bevölkerung) dann hätten wir schon heute genug Energie, genügend Strassen, genügend Wohnraum usw. und könnten unsere Wirtschaft statt immer grösser zu machen, nur immer gescheiter und menschlicher gestalten! (2.) Den Bauern massiv mehr Geld für ihre Produkte zahlen, damit sie umweltfreundlich und tiergerecht arbeiten können. (3.) Dass wieder echte Polizisten (+Justiz) für echte Strafen sorgen können so dass z.B. keine Kiffer oder Kriminelle mehr auf unseren Strassen herumlungern! (bei hohen Strafen ziehen sich alle «unbeliebten» Ausländer von selber aus unserem Land zurück). (4.) Drogen bekämpfen, indem man z.B. schon jugendliche «Übeltäter» nicht vor der Öffentlichkeit versteckt, nur so werden Eltern besser zu ihren Kindern schauen. (5.) Die Sozialwerke so ausbauen, dass arbeitswillige, bedürftige Schweizer massiv mehr erhalten als Ausländer. Ich meine das auch so: Ich würde lieber einem z.B. «behinderten» Schweizer doppeltes Geld abgeben, als dass ich für einen Drogenabhängigen nur einen Franken geben will. Für Drogenabhängige sollen die Familien sorgen, evtl. mit einem öffentlichen Zustupf für geschlossene Anstalten. Die Reithalle könnte mit einem Gitter umspannt die erste solche «Geschlossene» werden.
Wer geht vor Gericht, wegen dem gesetzwidrigen Rahmenvertrag? Er ist gegen unsere Landesverfassung. Denn jeder der auch nur versucht, unsere Unabhängigkeit zu gefährden, muss bestraft werden. und der Rahmenvertrag gefährdet unsere Eigenständigkeit (Souveränität). Wer hat also diesen Mut? Soll ich oder soll ich nicht? Vielleicht gibt es hier Unterstützer, denn es darf nicht mehr sein, dass wir Menschen die sich gegen Gesetzwidrigkeiten wehren, im Stich und alleine lassen. Man muss eine Plattform bilden für Unterstützer. Wir haben doch bestimmt genügend IT-Gurus in der SVP die das tun könnten. Da nur noch die SVP Landesrecht vertritt, sollten wir auch SVP-Vereine gründen, die patriotische Werte vertreten (Z.B. SVP-Frauenvereine) sonst unterstützen wir automatisch die Linke!