Verschwörungstheorien oder Wahrheit? – Die «Firma Schweiz»
Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld
Veröffentlicht am 12. August 2022
Kann ich das Steuerzahlen verweigern, weil ich mit der «Firma Schweiz» keinen Vertrag abgeschlossen habe? Die Schweizerzeit klärt auf.
«Ich habe gehört, dass die Schweiz eine Firma geworden sei. Und mit dieser Firma habe ich keinen Vertrag geschlossen! Kann ich deshalb die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt verweigern?» Dies ist eine Anfrage, welche mich als Rechtsanwalt erreicht. Der Klient ist ein erfolgreicher Unternehmer. Und eine Frau fragt mich, ob uns in der Universität der Unterschied zwischen Mensch und Person gelehrt worden sei.
Keine Steuern mehr bezahlen?
Nicht wenige wollen unter Berufung auf solche und ähnliche Begründungen z.B. die Serafe-Gebühren nicht mehr entrichten, ja am liebsten gar keine Steuern mehr bezahlen. Ich antworte darauf: «Wenn das möglich wäre, so würde ich es heute noch tun!». Und es betrübt mich, dass ich diese Leute enttäuschen muss. Denn die allermeisten sind hochanständige, rechtschaffene und nicht selten sehr erfolgreiche Menschen. Ihnen liegen die Menschenrechte am Herzen, die Demokratie und die Freiheit. Und sie spüren, dass der Staat zu stark geworden ist, dass die Mächtigen Machtmissbrauch betreiben und uns ohne Not mit Notrecht nötigen.
Person oder Mensch
Doch selbst wenn diese Theorien stimmen würden, so hilft das nichts: auch wenn die Schweiz tatsächlich eine Firma geworden wäre (was nicht der Fall ist), so wird einen halt irgendwann die «Firma Schweiz» betreiben oder ins Gefängnis werfen. Es nützt daher leider nichts zu glauben, man könne sich mit «Lebenderklärungen» aus der Macht des Staates befreien oder man müsse den Anordnungen der Polizei keine Folge leisten, weil diese als Angestellte der Firma Schweiz keine Befugnisse hätten. Auch der Austritt aus der Krankenversicherung wird mit dem Argument, man sei Mensch, keine Person, nicht gelingen.
Abbildung 1: Die Eintragung in einem privaten Adressenregister wird vielerorts als «Beweis» gewertet, dass die Schweiz eine Firma sei.
Glaube an falsche Formalismen
Oftmals beruhen gewisse Vorstellungen auf glücklicherweise unsinnigen formaljuristischen Konstruktionen. Selbstverständlich ist zum Beispiel eine Unterschrift in einem «eingekasteten» Rechteck keine Blankovollmacht, natürlich kann man sich der Kreditkartenrechnung nicht entledigen, indem man eine Ecke der Karte abschneidet – und das Loch im Stimmcouvert macht auch meine Stimme nicht ungültig. So funktioniert das Recht, das die Anhänger solcher Theorien abschaffen wollen, gottlob nicht. Wer dennoch mit solchen vermeintlichen Rechtsfiguren auftreten will, bewirkt leider nichts – ausser, dass er sich viel Ärger einhandelt und sich unglaubwürdig macht.
Viel besser
Nochmals: Solche Theorien sind falsch. Und selbst wenn sie stimmen würden, lässt sich damit kein Blumenstrauss gewinnen. Den Staat, egal ob privatrechtliche Firma oder öffentlich-rechtliche Körperschaft, kann man damit niemals besiegen. Dass Mächtige hingegen ihre Macht missbrauchen und den Staat manchmal wie eine eigene Firma behandeln, Menschen aussaugen und hintergehen: Das trifft sehr wohl zu. Wer dies bekämpfen will, der soll seine Energie nicht mit wilden Theorien verschwenden und es damit den Mächtigen einfach machen, uns zu dominieren. Wer etwas bewirken will, der soll einer Partei beitreten, Initiativen lancieren und Leserbriefe schreiben. Das ist zwar mühsamer, als im Internet zu surfen und Kreditkarten abzuschneiden – aber wirksamer!
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