Hans Geiger
Die Bürgerlichen müssen in den kommenden Jahren in politischen Kämpfen und in gemeinsamer politischer Arbeit den Auftrag der Wählerinnen und Wähler erfüllen; sie müssen messbare Resultate erzielen.
Die Traktandenliste
Die ganz grossen Traktanden für die nächsten vier Jahre sind klar: Es geht um die Wiedererlangung der Kontrolle über die Zuwanderung, die Sicherstellung der Unabhängigkeit, die Festigung der Neutralität, die Sicherstellung einer zuverlässigen Energie- und vor allem Stromversorgung.
Weiter zählt dazu auch die Pflege unseres erstklassigen Schul- und Bildungssystems. Dieses gehört aber primär in die Zuständigkeit der Kantone und Gemeinden.
Weitere wichtige Themen sind der Wiederaufbau einer glaubwürdigen Landesverteidigung, die langfristige Sicherung der Altersvorsorge und einer bezahlbaren Gesundheitsversorgung. Auch der Schutz der Umwelt gehört zu diesen Themen, dies im Gegensatz zur herbeigeredeten Klimakatastrophe.
Nicht auf die Traktandenliste gehören die «postmateriellen Zeitgeistthemen» (NZZ), insbesondere all die Forderungen rund um politische Korrektheit und die Genderideologien.
Kontrolle über die Zuwanderung
Die Schweiz hat die Kontrolle über die Zuwanderung vollständig verloren. Die Nettozuwanderung aus der EU hat sich im ersten Halbjahr 2023 um rund vierzig Prozent auf über 30’000 Personen erhöht. Die Anzahl der Asylanträge steigt im Vergleich zum Vorjahr weiter stark an, die Asylunterkünfte sind vielerorts voll.
Die meisten Asylsuchenden erfüllen die Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 nicht, sind also Schein- oder Wirtschaftsflüchtlinge. Zudem sind aus der Ukraine rund 65’000 Personen mit dem Schutzstatus S vorläufig in der Schweiz aufgenommen.
Die Unabhängigkeit der Schweiz sicherstellen
Durch das Freizügigkeitsabkommen mit der EU hat die Schweiz die Unabhängigkeit in Sachen Einwanderung aus den EU-Ländern verloren, trotz gegenteiliger Verfassungsnorm. Noch weit mehr bedroht ist die Unabhängigkeit durch die hartnäckige Forderung der EU, die Schweiz müsse sich in bilateralen Fragen letztendlich dem Urteil des EU-Gerichtshofes unterstellen. Das wäre das Gericht der Gegenpartei. Das wäre kein Vertrag, das wäre Unterwerfung.
Doch die Unabhängigkeit ist auch von anderer Seite bedroht: Zurzeit im Fokus steht, dass Bundesbern beabsichtigt, mit der Weltgesundheitsorganisation WHO ein neues Pandemieabkommen und neue Regeln zu unterzeichnen, welche die Schweizer Gesundheitspolitik dem WHO-Diktat unterstellen würden. Einen Vorgeschmack haben wir bei den notrechtlichen Massnahmen gegen die «Corona-Pandemie» erhalten.
Neuerdings äussert sich die WHO auch zur Freilassung der von der Hamas entführten Geiseln. Da befindet sich eine neue Weltregierung im Entstehen.
Ganz generell gib es mächtige Gruppen sogenannter Globalisten, dazu gehören die Leute rund um das Weltwirtschaftsforum WEF von Klaus Schwab oder auch die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, die eine Art von Weltregierung der Eliten realisieren wollen, und die über sehr viel Geld verfügen. Gewählt ist keiner, demokratisch legitimiert auch nicht. Eine wichtige Stossrichtung dieser Globalisten sind derzeit die erwähnten neuen Kompetenzen der WHO, die finanziell stark von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung und anderen Spendern abhängig ist. Ich ordne auch die Propheten der Klimakatastrophe der Kategorie der Globalisten zu.
Die Forderung ans bürgerliche Lager ist klar: Ablehnung jeglicher Abkommen mit Staaten, Staatsgebilden (EU) oder internationalen Organisationen (WHO etc.), welche den Föderalismus und die Direkte Demokratie in der Schweiz zurückbinden wollen.
Die Neutralität bewahren
Schon 2005 kritisierte Nationalrat Ernst Schibli in einer Motion: «In den vergangenen Jahren sind das Neutralitätsrecht und die Neutralitätspolitik dauernd verwässert, relativiert und abgebaut worden.»
Der Bundesrat erwiderte darauf: «Die Schweiz gilt im Ausland als ein glaubhafter neu-traler Staat, weil die Neutralität vom Bundesrat konsequent in allen Situationen umgesetzt wird».
Heute schreibt das Aussendepartement EDA auf seiner Webseite: «Die Neutralität der Schweiz ist humanitär geprägt und orientiert sich an Friedensfragen. Damit steht sie in der Tradition der guten Dienste und der humanitären Hilfe.»
Nach der Übernahme der Sanktionen der EU gegenüber Russland und der unsäglichen neuen Wortschöpfung «kooperative Neutralität» von Bundesrat Ignazio Cassis kann von einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik der Schweiz keine Rede mehr sein. Auch die im Bundesrat diskutierten Ideen über eine Annäherung an die NATO sind ein Indiz für die faktische Aufgabe der Neutralität.
Mit der neu lancierten Neutralitätsinitiative wird das Thema «Neutralität» der Regierung und dem Parlament entzogen und dem Souverän zum Entscheid übergeben.
Eine zuverlässige Energie-/ Stromversorgung sicherstellen
Der hohe Wohlstand der Schweiz beruht auf einer sicheren, umweltfreundlichen und günstigen Energieversorgung. Eine solche Energieversorgung ist durch die Politik der letzten Jahre unter dem Titel «Energiestrategie 2050» ernsthaft gefährdet. Dies gilt insbesondere für die Stromversorgung.
Gemäss dem 2017 in der Volksabstimmung angenommenen Energiegesetz sollen der Energieverbrauch gesenkt, die Energie-Effizienz erhöht und die erneuerbaren Energien gefördert werden. Zudem wurde der Bau neuer Kernkraftwerke verboten. Mit dieser Strategie könne die Schweiz die Abhängigkeit von importierten fossilen Energien reduzieren. Und als Tüpfli auf dem i schaffe man damit Arbeitsplätze und Investitionen in der Schweiz.
Das wäre gewissermassen das perfekte Perpetuum Mobile. Wir wissen alle, dass es ein solches nach den Gesetzen der Physik nicht geben kann. Das hält Politiker bis heute nicht davon ab, uns solche Träumereien als Politik zu verkaufen, in der Volksabstimmung mit Erfolg. Seither haben die Politiker das Versprechen mit der Androhung einer nahen Klimakatastrophe angereichert. Vorsichtshalber haben sie die Realisierung ihrer Versprechen auf das Jahr 2050 datiert, wenn sie ganz bestimmt nicht mehr im Amt und in der Verantwortung sein werden.
Magisches 2050
All diese grossen Traktanden muss das neugewählte Parlament in den nächsten vier Jahren vorwärtsbringen, nicht erst 2050.
Aber Politiker lieben das magische Symboljahr 2050, in dem alles in Butter sein wird: Die Klimarettung, CO2-Null, die Umwelt, der Weltfrieden, wahrscheinlich auch alle Krankheiten. Nur glaubt ihnen das lange vor 2050 niemand mehr.
Wie recht Hans Geiger wieder einmal hat. Nur, leider helfen diese Wahlen gerade zu nicht viel mehr wie bis anhin. Nur weil die SVP als grösste Partei erstarkt ist, hilft das nicht weiter. Der Slogan ist nach wie vor: Alle gegen die SVP. Jüngstes Beispiel die anstehenden Nach-Wahlen in den Ständerat. Der Blick geht nach Zürich. Und bestätigt diese Aussage. Schlussendlich zieht die SVP alleine in diese Wahl. Wie die Geschichte weiter geht: siehe jüngste Vergangenheit.
Ist Opposition ein Augenöffner ? (Die CSU steht jedenfalls nicht schlechter da wie zu Regierungszeiten.) Hier würden jedenfalls alle Kritiker welche für Alles die SVP verantwortlich machen, blitzartig verstummen. Es gäbe ein Feindbild weniger.
Wenn in der nächsten Legislatur so viele Ziele zu erreichen sind, frage ich mich, was denn die Parlamente der beiden letzten Legislaturen gemacht haben? Wenn ich mich richtig erinnere, hatte die SVP immer die grösste Anzahl an Parlamentariern in Bern.
Finde es eine Katastrophe, wenn gebetsmühlenartig von erneuerbarer Energie gesprochen wird sogar mit Unterstützung der ETH. Die Physiker wissen doch haargenau, dass verbrauchte Energie nicht erneuert werden kann, Energie von der Sonne aus dem Fusionsprozess kann kann nur Umgewandelt werden. So machten sie im Abstimmungsjahr 2017 der „Energiestrategie 2050“ Werbung? Die Leute glauben machten verbrauchte Energie allzeit wieder zu Erneuern, die glaubten dies und nahmen dieses unselige Gesetz an? Die einzig sichere Stromerzeugung sind Wasser-und Kernkraftwerke die konstant Strom liefern können, alles andere ist Wetterabhängig unsicher und schwierig bei der Frequenz Anpassung mit dem Risiko von Stromausfällen, wie ich kürzlich im Kraftwerk meiner Wohngemeinde erlebte, als eine Phase des Überspannungsableiters offenbar defekt ging, machte man der Öffentlichkeit Kunde?
Grüezi
Wie will und kann unsere Schweiz ihre Unabhängigkeit und Neutralität bewahren, ja durchsetzen gegenüber dem Ausland , wenn ihr eigener Aussenminister, Signor Cassis, selber kein Schweizer ist? Er ist (nur) ein durch behördlichen Beschluss eingebürgerter Italiener , und noch gratis dazu, da er zu jener Zeit minderjährig war. Von daher, ein Schweizer ist er nicht, sondern (nur) ein ’schweizer Bürger›, wie juristisch abschliessend ihn Artikel 1 des Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht bezeichnet. ‹Schweizer› und ’schweizer Bürger› sind geschichtlich und gesellschaftlich zwei verschiedene Konzepte, sind im Wesen nicht identisch. Das bezeugt Signor Cassis selber, der neben dem schweizerischen noch den EU-Pass hatte, dann nicht mehr, dann wiederum, bis er, Bundesrat geworden, auf den EU-Pass volens nolens zu verzichten hatte.
Jean-Pierre Egger Anwalt 1489 Murist
Der Artikel ist sehr gut und informativ; die skizierte Richtung für die parlamentarisch Arbeit absolut richtig. Leider fehlt mir der Glaube, dass unsere Volksvertreter in diese Richtung aktiv werden. Es sind dafür wiederum zu viele Utopisten und Heimatsmüde gewählt worden. Leider wird auch immer mehr Druck auf die Schweiz aufgebaut. Zu viele Regierungen um uns herum sind neidisch auf unseren Erfolg und die Tatsache, das vieles bei uns noch einigermassen im Lot ist. Selber wissen sie nicht mehr, wie sie ihre Staatschulden je zurückzahlen können, während ihr Volk unter hohen Steuern, Energiekosten und der hohen Inflation etc. ächzt und den Regierenden bei Wahlen die Unterstützung versagt.
>»Weitere wichtige Themen sind der Wiederaufbau einer glaubwürdigen Landesverteidigung»
Nachdem die Schweiz einen Einmarsch des phösen Putin niemals verhindern könnte, finde ich es zweckmässig, auf eine kleine Grenzschutztruppe zu setzen, welche klar macht dass unsere Grenzen nicht unbemerkt verletzt werden können.
(Sie wäre auch einer allfälligen Terror-Gruppe überlegen).
Sehr geehrte Menschen, die die Themen im Text mittragen
Ich hoffe, dass Positives erwirkt wird.
Nur, eine nette Weltregierung wäre ganz nett, sollte Sie alles gut machen für die Weltbevölkerung, aber die Zeichen dazu sind eher schlecht, gelinde gesagt.
Ich lebe in Thailand, in einem Dorf und die letzten Wahlunterlagen sind noch nicht angekommen, soviel zur modernen Welt.
Danke und viel Kraft für Euer wirken.
Freundliche Grüsse, Erwin Bernhard ( vorher in 8414 Buch am Irchel )
Eine Weltregierung wird nicht entstehen-
Wie denn ?
Die Menschen streiten sich immer und überall !
🦧🦍🐸
Die 🤫 🇨🇭 Schweiz ist keine Insel !
Unsere Politiker haben den Auftrag mit der Europäischen Union :
richtig zusammen zu arbeiten!
Das bedeutet: freundschaftlich und gerecht !
🍀
Der Weg ist das Ziel!
Alle fleissig an die Arbeit :
zu Hause 🏠 am Arbeitsplatz und in der
Politik 🚁🚊✈️🚍🏨