Die politische Arbeit beginnt

Die Bürgerlichen müssen in den kommenden Jahren in politischen Kämpfen und in gemeinsamer politischer Arbeit den Auftrag der Wählerinnen und Wähler erfüllen; sie müssen messbare Resultate erzielen.

Die Traktandenliste

Die ganz grossen Traktanden für die nächsten vier Jahre sind klar: Es geht um die Wiedererlangung der Kontrolle über die Zuwanderung, die Sicherstellung der Unabhängigkeit, die Festigung der Neutralität, die Sicherstellung einer zuverlässigen Energie- und vor allem Stromversorgung. 

Weiter zählt dazu auch die Pflege unseres erstklassigen Schul- und Bildungssystems. Dieses gehört aber primär in die Zuständigkeit der Kantone und Gemeinden.

Weitere wichtige Themen sind der Wiederaufbau einer glaubwürdigen Landesverteidigung, die langfristige Sicherung der Altersvorsorge und einer bezahlbaren Gesundheitsversorgung. Auch der Schutz der Umwelt gehört zu diesen Themen, dies im Gegensatz zur herbeigeredeten Klimakatastrophe.

Nicht auf die Traktandenliste gehören die «postmateriellen Zeitgeistthemen» (NZZ), insbesondere all die Forderungen rund um politische Korrektheit und die Genderideologien.

Kontrolle über die Zuwanderung

Die Schweiz hat die Kontrolle über die Zuwanderung vollständig verloren. Die Nettozuwanderung aus der EU hat sich im ersten Halbjahr 2023 um rund vierzig Prozent auf über 30’000 Personen erhöht. Die Anzahl der Asylanträge steigt im Vergleich zum Vorjahr weiter stark an, die Asylunterkünfte sind vielerorts voll. 

Die meisten Asylsuchenden erfüllen die Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 nicht, sind also Schein- oder Wirtschaftsflüchtlinge. Zudem sind aus der Ukraine rund 65’000 Personen mit dem Schutzstatus S vorläufig in der Schweiz aufgenommen.

Die Unabhängigkeit der Schweiz sicherstellen

Durch das Freizügigkeitsabkommen mit der EU hat die Schweiz die Unabhängigkeit in Sachen Einwanderung aus den EU-Ländern verloren, trotz gegenteiliger Verfassungsnorm. Noch weit mehr bedroht ist die Unabhängigkeit durch die hartnäckige Forderung der EU, die Schweiz müsse sich in bilateralen Fragen letztendlich dem Urteil des EU-Gerichtshofes unterstellen. Das wäre das Gericht der Gegenpartei. Das wäre kein Vertrag, das wäre Unterwerfung.

Doch die Unabhängigkeit ist auch von anderer Seite bedroht: Zurzeit im Fokus steht, dass Bundesbern beabsichtigt, mit der Weltgesundheitsorganisation WHO ein neues Pandemieabkommen und neue Regeln zu unterzeichnen, welche die Schweizer Gesundheitspolitik dem WHO-Diktat unterstellen würden. Einen Vorgeschmack haben wir bei den notrechtlichen Massnahmen gegen die «Corona-Pandemie» erhalten. 

Neuerdings äussert sich die WHO auch zur Freilassung der von der Hamas entführten Geiseln. Da befindet sich eine neue Weltregierung im Entstehen.

Ganz generell gib es mächtige Gruppen sogenannter Globalisten, dazu gehören die Leute rund um das Weltwirtschaftsforum WEF von Klaus Schwab oder auch die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, die eine Art von Weltregierung der Eliten realisieren wollen, und die über sehr viel Geld verfügen. Gewählt ist keiner, demokratisch legitimiert auch nicht. Eine wichtige Stossrichtung dieser Globalisten sind derzeit die erwähnten neuen Kompetenzen der WHO, die finanziell stark von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung und anderen Spendern abhängig ist. Ich ordne auch die Propheten der Klimakatastrophe der Kategorie der Globalisten zu. 

Die Forderung ans bürgerliche Lager ist klar: Ablehnung jeglicher Abkommen mit Staaten, Staatsgebilden (EU) oder internationalen Organisationen (WHO etc.), welche den Föderalismus und die Direkte Demokratie in der Schweiz zurückbinden wollen.

Die Neutralität bewahren

Schon 2005 kritisierte Nationalrat Ernst Schibli in einer Motion: «In den vergangenen Jahren sind das Neutralitätsrecht und die Neutralitätspolitik dauernd verwässert, relativiert und abgebaut worden.» 

Der Bundesrat erwiderte darauf: «Die Schweiz gilt im Ausland als ein glaubhafter neu-traler Staat, weil die Neutralität vom Bundesrat konsequent in allen Situationen umgesetzt wird». 

Heute schreibt das Aussendepartement EDA auf seiner Webseite: «Die Neutralität der Schweiz ist humanitär geprägt und orientiert sich an Friedensfragen. Damit steht sie in der Tradition der guten Dienste und der humanitären Hilfe.»

Nach der Übernahme der Sanktionen der EU gegenüber Russland und der unsäglichen neuen Wortschöpfung «kooperative Neutralität» von Bundesrat Ignazio Cassis kann von einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik der Schweiz keine Rede mehr sein. Auch die im Bundesrat diskutierten Ideen über eine Annäherung an die NATO sind ein Indiz für die faktische Aufgabe der Neutralität.

Mit der neu lancierten Neutralitätsinitiative wird das Thema «Neutralität» der Regierung und dem Parlament entzogen und dem Souverän zum Entscheid übergeben. 

Eine zuverlässige Energie-/ Stromversorgung sicherstellen

Der hohe Wohlstand der Schweiz beruht auf einer sicheren, umweltfreundlichen und günstigen Energieversorgung. Eine solche Energieversorgung ist durch die Politik der letzten Jahre unter dem Titel «Energiestrategie 2050» ernsthaft gefährdet. Dies gilt insbesondere für die Stromversorgung. 

Gemäss dem 2017 in der Volksabstimmung angenommenen Energiegesetz sollen der Energieverbrauch gesenkt, die Energie-Effizienz erhöht und die erneuerbaren Energien gefördert werden. Zudem wurde der Bau neuer Kernkraftwerke verboten. Mit dieser Strategie könne die Schweiz die Abhängigkeit von importierten fossilen Energien reduzieren. Und als Tüpfli auf dem i schaffe man damit Arbeitsplätze und Investitionen in der Schweiz.

Das wäre gewissermassen das perfekte Perpetuum Mobile. Wir wissen alle, dass es ein solches nach den Gesetzen der Physik nicht geben kann. Das hält Politiker bis heute nicht davon ab, uns solche Träumereien als Politik zu verkaufen, in der Volksabstimmung mit Erfolg. Seither haben die Politiker das Versprechen mit der Androhung einer nahen Klimakatastrophe angereichert. Vorsichtshalber haben sie die Realisierung ihrer Versprechen auf das Jahr 2050 datiert, wenn sie ganz bestimmt nicht mehr im Amt und in der Verantwortung sein werden.

Magisches 2050

All diese grossen Traktanden muss das neugewählte Parlament in den nächsten vier Jahren vorwärtsbringen, nicht erst 2050. 

Aber Politiker lieben das magische Symboljahr 2050, in dem alles in Butter sein wird: Die Klimarettung, CO₂-Null, die Umwelt, der Weltfrieden, wahrscheinlich auch alle Krankheiten. Nur glaubt ihnen das lange vor 2050 niemand mehr.