Schweizerzeit
Es herrscht Krieg in Europa. Eine Tragödie, welche sich praktisch vor unserer Haustür abspielt. Noch vor kurzem haben sogenannte Sicherheitspolitikerinnen der SP und der Grünen gesagt, die Zeit von Bewegungskriegen sei vorbei. Gleichzeitig beantragten die linken Parteien, das Armeebudget der Schweiz massiv zu kürzen. Das Parteiprogramm der SP Schweiz verlangt immer noch die Abschaffung unserer Armee. Die Realität – siehe Ukraine – ist eine andere. Die Schweiz braucht eine starke Verteidigungsarmee. Es ist unglaublich, dass in unserem Land linke Kreise immer noch Unterschriften gegen den Kauf von 36 Kampfflugzeugen F-35 sammeln. Es ist dies ein weiterer Schritt der Linken hin zu ihrem Ziel der Armeeabschaffung.
Im Krisen-, Konflikt- oder Kriegsfall muss die Schweiz in der Lage sein, sich selbst zu schützen und zu verteidigen. Im Ernstfall ist kein Verlass auf Partner und Verbündete, die zur Unterstützung oder Kooperation fähig oder willens wären. Deshalb brauchen wir eine Miliz-Armee, die ihren Kernauftrag gemäss Artikel 58 der Bundesverfassung erfüllen kann, der da lautet:
«Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung.» Mit den heutigen Mitteln und mit noch rund 100’000 Armeeangehörigen ist das nicht möglich.
Zur Erfüllung des Armeeauftrags ist die notwendige personelle Alimentierung wie auch die materielle Ausrüstung politisch sicherzustellen. Der Ausbildungs- stand, welcher zum Einsatz der verbundenen Waffen befähigt, ist mit regelmässigen – und auf die gefährlichste Bedrohungen ausgerichteten – Volltruppenübungen zu überprüfen. Bei solchen Übungen müssen alle militärischen Stufen (Soldaten, Kader, politische Führung) zusammen mit den zivilen Partnern aus dem Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) im Einsatz stehen und beurteilt werden.
Die SVP verlangt die Aufstockung des Armeebudgets auf 1 Prozent des BIP, das sind jährlich sieben Milliarden Franken, also rund zwei Milliarden Franken mehr als heute. Zudem ist die Anzahl Militärdienstpflichtiger auf mindestens 120’000 zu erhöhen. Und wir ermächtigen den Bundesrat, den Kaufvertrag für die dringend benötigten F-35 unmittelbar nach der Beratung der Armeebotschaft 2022 noch in diesem Jahr zu unterzeichnen.
Mauro Tuena, Nationalrat, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, Zürich
JA, es brauchte wohl wirklich eine Frau als Chefin des VBS, um etwas zu erreichen. Die früheren Chefs, A. Ogi, U. Maurer, G. Parmelin, alles Männer, alles SVP Leute haben versagt.