Die «Schweizer Neutralität» – der Leuchtturm für eine Welt in der Krise

«Die Schweizer Neutralität ist der weisse Fleck auf der Welt, ein allseits anerkannter Ort, an dem die Konfliktparteien sich ohne Waffen begegnen und miteinander reden können. Solange es eine neutrale Schweiz gibt, hat der Frieden eine Chance. Die „Neutralitätsinitiative“ ist die Antwort des Schweizer Volkes auf die wankelmütige und neutralitätsmüde Politik in Bern.»

Mit diesem klaren Statement hat der Präsident des Initiativkomitees, Nationalrat Walter Wobmann, am vergangenen Dienstag die Neutralitätsinitiative im Rahmen einer Medienkonferenz in Bern lanciert. Zusammen mit vier weiteren Mitgliedern aus dem Initiativkomitee wurde der Inhalt und das Ziel der Initiative im Detail erläutert.
Nachfolgend in Auszügen die wichtigsten Aussagen aus den einzelnen
Kurzreferaten, welche die Medien nicht oder nur unvollständig wiedergegeben haben.

Warum braucht es die Neutralitätsinitiative? – Referat Walter Wobmann

Die Schweiz verfällt heute zunehmend einer Politik der Phrasen, die einfach das wiederholt, was international gerade üblich ist. Es ist dies eine Politik des blossen Mitschwimmens im Chor der Unwahrhaftigkeit, der Heuchelei, der Sündenbockmentalität und der selbstgefälligen Unterscheidung zwischen „Guten“ und „Bösen“. Damit stossen wir andere Länder vor den Kopf, verärgern Handelspartner und schaffen sogar Feindschaften.

Die neuerdings von Ignazio Cassis (FDP) erfundene „kooperative Neutralität“, welche mit der bedingungslosen Übernahme von EU-Sanktionen einhergeht, ist das bedauerliche Ergebnis dieser Entwicklung. Joe Biden, Wladimir Putin und Wolodimir Selenski sagten kürzlich öffentlich: «Die Schweiz ist nicht mehr neutral»!

Damit die Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz nicht von einer ideologisierten und heuchlerischen Aussenpolitik unterlaufen wird, braucht es die Neutralitätsinitiative.

Die Ziele der Neutralitätsinitiative – Referat Florence Sager-Koenig

• Die «Schweizer Neutralität» muss gewahrt werden.
• Die «Schweizer Neutralität» muss dauerhaft und ausnahmslos Anwendung finden.
• Die «Schweizer Neutralität» muss bewaffnet sein, mit einer Armee, die im Falle eines Angriffs das Land und die Menschen verteidigen kann.
• Die Schweiz darf sich keinem militärischen oder defensiven Bündnis anschliessen. (Einzige Ausnahme: im Falle eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz).
• Die Schweiz darf sich nicht an militärischen Konflikten zwischen Drittländern
  beteiligen.
• Die Schweiz verzichtet auf nichtmilitärische Zwangsmassnahmen, d.h. «Sanktionen» gegen kriegführende Staaten.
• Die Schweiz kommt ihren Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen weiterhin nach.
• Die Schweiz unternimmt die notwendigen Schritte, um zu verhindern, dass andere Staaten die nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen durch sie umgehen können und um sicherzustellen, dass sie diese nicht selbst zu ihrem Vorteil nutzt.
• Die Schweiz will glaubwürdig sein und als stabiles und sicheres Land von allen Ländern der Welt respektiert werden.
• Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für «gute Dienste», um Konflikte zu verhindern und zu lösen.

Die Schweiz darf ein so wertvolles Instrument wie die Neutralität nicht aufgeben. Solange die Schweiz neutral ist, wird der Frieden auf dieser Welt eine Chance haben.

Aktive Friedenspolitik betreiben – Referat René Roca

Um diese Erosion zu stoppen und die Neutralität wieder mit Inhalt zu füllen, muss die Schweiz zur integralen Neutralität zurückkehren. Die Schweizer Neutralität hat in Friedens- wie in Kriegszeiten eine ungeheuer wichtige Dimension, denn, wie der Schweizer Historiker Wolfgang von Wartburg schreibt: «Es muss einen Ort auf der Welt geben, der ausschliesslich dem Frieden dient.» Nur so können das IKRK und die Guten Dienste ihre Wirkung voll entfalten, ansonsten wird deren Glaubwürdigkeit weiter eingeschränkt, zum Leidwesen der Zivilbevölkerung in zahlreichen Konflikten.

Glaubwürdige Neutralität gegenüber kriegführenden Konfliktparteien oder Staaten verlangt, dass die Wirtschaft auf eine Politik des „Courant normal“ verpflichtet wird, Umgehungsgeschäfte also verhindert werden.

Einer Ethik des „Stille-Sitzens“ verpflichtet und um Vermittlung zwischen Streitparteien bemüht, kann die Schweiz Vorbild für andere Staaten – wie 1955 für Österreich –
bleiben und mit ihrem Bekenntnis zur Neutralität einem auf Gewaltanwendung verzichtenden Zusammenleben der Völker dienen.

Sicherheit, Frieden und Freiheit – Referat Stephanie Gartenmann

Neutralität des Staates bedeutet nicht Gesinnungsneutralität. Ich verurteile Kriegsverbrechen aufs Schärfste. Doch die Aufgaben von uns Bürgern und die des Staates unterscheiden sich grundsätzlich. Der Staat muss die Interessen der Schweiz und ihrer Bevölkerung wahren. Was sind die Interessen der Schweiz? Sicherheit, Frieden und Freiheit – und dank einer glaubwürdigen Aussenpolitik auf der Grundlage der schweizerischen Neutralität kann die Schweiz diese Ziele auch international vorantreiben.

Die Schweiz ist keine politische Grossmacht und wir verfolgen auch keine geopolitischen Interessen, das soll auch in Zukunft so bleiben.

Die Neutralität hat in der Vergangenheit zu unserem Wohlstand geführt, ich durfte dank dieser konsequent gelebten Politik in Frieden, Sicherheit und Freiheit aufwachsen, das ist nicht selbstverständlich. Das wollen wir jungen Leute aufrechterhalten.

Ich will eine Schweiz, die sich für die Menschen einsetzt und nicht bei Kriegsverbrechen mitmacht. Sie soll Hand bieten, wo es sonst keiner tut und sie muss eine humanitäre und friedenspolitische Nischenpolitik betreiben. Und dies kann sie nur mit einer integralen Neutralität und nicht als Marionette der EU und der USA sowie mit Munitionslieferungen in die Ukraine umsetzen. Deshalb muss die Neutralität in der Verfassung definiert werden.

Was bedeutet die Initiative für die Schweizer Armee? – Referat Matthias Buob

Betreffend die Schweizer Armee wurde gesagt, eine Annahme würde die Zusammenarbeit mit anderen militärischen Partnern – insbesondere NATO-Partnern – verunmöglichen. Bei einer Annahme der Initiative wird nach wie vor das Parlament über die Zusammenarbeit der Schweizer Armee mit militärischen Partnern oder über friedensfördernde Einsätze im Ausland entscheiden. An dieser Regelung ändert die Neutralitätsinitiative nichts und folglich würden keine zusätzlichen Einschränkungen im Rahmen der militärischen Zusammenarbeit in Friedenszeiten entstehen.

Unter «Zusammenarbeit» verstehen wir gemeinsam trainieren, mit dem Ziel voneinander lernen zu können. Ein Training ist aber kein Bündnis und keine militärische oder gar politische Verpflichtung, sondern lediglich die Chance, voneinander zu lernen.

Die Unterschriftensammlung ist angelaufen

Mit der Lancierung der Initiative am 8. November 2022 hat auch die Unterschriftensammlung begonnen. Bis am 8. Mai 2024 müssen 100’000 Unterschriften gesammelt werden, damit das Stimmvolk an der Urne die „Schweizer Neutralität“ in der
Verfassung festsetzen kann.

Alle Informationen, Unterlagen sowie den Unterschriftenbogen zur Neutralitätsinitiative finden Sie auf der Homepage www.neutralitaet-ja.ch. Vielen Dank im Voraus für die tatkräftige Unterstützung.