Schweizerzeit
«Die Schweizer Neutralität ist der weisse Fleck auf der Welt, ein allseits anerkannter Ort, an dem die Konfliktparteien sich ohne Waffen begegnen und miteinander reden können. Solange es eine neutrale Schweiz gibt, hat der Frieden eine Chance. Die «Neutralitätsinitiative» ist die Antwort des Schweizer Volkes auf die wankelmütige und neutralitätsmüde Politik in Bern.»
Mit diesem klaren Statement hat der Präsident des Initiativkomitees, Nationalrat Walter Wobmann, am vergangenen Dienstag die Neutralitätsinitiative im Rahmen einer Medienkonferenz in Bern lanciert. Zusammen mit vier weiteren Mitgliedern aus dem Initiativkomitee wurde der Inhalt und das Ziel der Initiative im Detail erläutert.
Nachfolgend in Auszügen die wichtigsten Aussagen aus den einzelnen
Kurzreferaten, welche die Medien nicht oder nur unvollständig wiedergegeben haben.
Warum braucht es die Neutralitätsinitiative? – Referat Walter Wobmann
Die Schweiz verfällt heute zunehmend einer Politik der Phrasen, die einfach das wiederholt, was international gerade üblich ist. Es ist dies eine Politik des blossen Mitschwimmens im Chor der Unwahrhaftigkeit, der Heuchelei, der Sündenbockmentalität und der selbstgefälligen Unterscheidung zwischen «Guten» und «Bösen». Damit stossen wir andere Länder vor den Kopf, verärgern Handelspartner und schaffen sogar Feindschaften.
Die neuerdings von Ignazio Cassis (FDP) erfundene «kooperative Neutralität», welche mit der bedingungslosen Übernahme von EU-Sanktionen einhergeht, ist das bedauerliche Ergebnis dieser Entwicklung. Joe Biden, Wladimir Putin und Wolodimir Selenski sagten kürzlich öffentlich: «Die Schweiz ist nicht mehr neutral»!
Damit die Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz nicht von einer ideologisierten und heuchlerischen Aussenpolitik unterlaufen wird, braucht es die Neutralitätsinitiative.
Die Ziele der Neutralitätsinitiative – Referat Florence Sager-Koenig
- Die «Schweizer Neutralität» muss gewahrt werden.
- Die «Schweizer Neutralität» muss dauerhaft und ausnahmslos Anwendung finden.
- Die «Schweizer Neutralität» muss bewaffnet sein, mit einer Armee, die im Falle eines Angriffs das Land und die Menschen verteidigen kann.
- Die Schweiz darf sich keinem militärischen oder defensiven Bündnis anschliessen. (Einzige Ausnahme: im Falle eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz).
- Die Schweiz darf sich nicht an militärischen Konflikten zwischen Drittländern
beteiligen. - Die Schweiz verzichtet auf nichtmilitärische Zwangsmassnahmen, d.h. «Sanktionen» gegen kriegführende Staaten.
- Die Schweiz kommt ihren Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen weiterhin nach.
- Die Schweiz unternimmt die notwendigen Schritte, um zu verhindern, dass andere Staaten die nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen durch sie umgehen können und um sicherzustellen, dass sie diese nicht selbst zu ihrem Vorteil nutzt.
- Die Schweiz will glaubwürdig sein und als stabiles und sicheres Land von allen Ländern der Welt respektiert werden.
- Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für «gute Dienste», um Konflikte zu verhindern und zu lösen.
Die Schweiz darf ein so wertvolles Instrument wie die Neutralität nicht aufgeben. Solange die Schweiz neutral ist, wird der Frieden auf dieser Welt eine Chance haben.
Aktive Friedenspolitik betreiben – Referat René Roca
Um diese Erosion zu stoppen und die Neutralität wieder mit Inhalt zu füllen, muss die Schweiz zur integralen Neutralität zurückkehren. Die Schweizer Neutralität hat in Friedens- wie in Kriegszeiten eine ungeheuer wichtige Dimension, denn, wie der Schweizer Historiker Wolfgang von Wartburg schreibt: «Es muss einen Ort auf der Welt geben, der ausschliesslich dem Frieden dient.» Nur so können das IKRK und die Guten Dienste ihre Wirkung voll entfalten, ansonsten wird deren Glaubwürdigkeit weiter eingeschränkt, zum Leidwesen der Zivilbevölkerung in zahlreichen Konflikten.
Glaubwürdige Neutralität gegenüber kriegführenden Konfliktparteien oder Staaten verlangt, dass die Wirtschaft auf eine Politik des «Courant normal» verpflichtet wird, Umgehungsgeschäfte also verhindert werden.
Einer Ethik des «Stille-Sitzens» verpflichtet und um Vermittlung zwischen Streitparteien bemüht, kann die Schweiz Vorbild für andere Staaten – wie 1955 für Österreich –
bleiben und mit ihrem Bekenntnis zur Neutralität einem auf Gewaltanwendung verzichtenden Zusammenleben der Völker dienen.
Sicherheit, Frieden und Freiheit – Referat Stephanie Gartenmann
Neutralität des Staates bedeutet nicht Gesinnungsneutralität. Ich verurteile Kriegsverbrechen aufs Schärfste. Doch die Aufgaben von uns Bürgern und die des Staates unterscheiden sich grundsätzlich. Der Staat muss die Interessen der Schweiz und ihrer Bevölkerung wahren. Was sind die Interessen der Schweiz? Sicherheit, Frieden und Freiheit – und dank einer glaubwürdigen Aussenpolitik auf der Grundlage der schweizerischen Neutralität kann die Schweiz diese Ziele auch international vorantreiben.
Die Schweiz ist keine politische Grossmacht und wir verfolgen auch keine geopolitischen Interessen, das soll auch in Zukunft so bleiben.
Die Neutralität hat in der Vergangenheit zu unserem Wohlstand geführt, ich durfte dank dieser konsequent gelebten Politik in Frieden, Sicherheit und Freiheit aufwachsen, das ist nicht selbstverständlich. Das wollen wir jungen Leute aufrechterhalten.
Ich will eine Schweiz, die sich für die Menschen einsetzt und nicht bei Kriegsverbrechen mitmacht. Sie soll Hand bieten, wo es sonst keiner tut und sie muss eine humanitäre und friedenspolitische Nischenpolitik betreiben. Und dies kann sie nur mit einer integralen Neutralität und nicht als Marionette der EU und der USA sowie mit Munitionslieferungen in die Ukraine umsetzen. Deshalb muss die Neutralität in der Verfassung definiert werden.
Was bedeutet die Initiative für die Schweizer Armee? – Referat Matthias Buob
Betreffend die Schweizer Armee wurde gesagt, eine Annahme würde die Zusammenarbeit mit anderen militärischen Partnern – insbesondere NATO-Partnern – verunmöglichen. Bei einer Annahme der Initiative wird nach wie vor das Parlament über die Zusammenarbeit der Schweizer Armee mit militärischen Partnern oder über friedensfördernde Einsätze im Ausland entscheiden. An dieser Regelung ändert die Neutralitätsinitiative nichts und folglich würden keine zusätzlichen Einschränkungen im Rahmen der militärischen Zusammenarbeit in Friedenszeiten entstehen.
Unter «Zusammenarbeit» verstehen wir gemeinsam trainieren, mit dem Ziel voneinander lernen zu können. Ein Training ist aber kein Bündnis und keine militärische oder gar politische Verpflichtung, sondern lediglich die Chance, voneinander zu lernen.
Die Unterschriftensammlung ist angelaufen
Mit der Lancierung der Initiative am 8. November 2022 hat auch die Unterschriftensammlung begonnen. Bis am 8. Mai 2024 müssen 100’000 Unterschriften gesammelt werden, damit das Stimmvolk an der Urne die «Schweizer Neutralität» in der
Verfassung festsetzen kann.
Alle Informationen, Unterlagen sowie den Unterschriftenbogen zur Neutralitätsinitiative finden Sie auf der Homepage www.neutralitaet-ja.ch. Vielen Dank im Voraus für die tatkräftige Unterstützung.
Wir Schweizerinnen und Schweizer wollen neutral sein. Was auf den ersten Blick noch freundlich und friedlich aussieht, ist bei genauerem Hinschauen schon eher ein Papiertiger.
Wir wollen weiterhin mitten in Europa gut leben und mit allen Nachbarn Handel treiben. Wir wollen auch weiterhin Waffen und Munition herstellen und verkaufen, um damit Geld zu verdienen. Z.B. an Saudi-Arabien, das diese Waffen umgehend im Jemen einsetzt. Wir wollen auch weiterhin das Geld der Oligarchen aus Russland und das Geld der Mullahs im Iran auf unseren Banken horten. Selbstverständlich wollen wir unser eigenes Geld auch in Waffenfabriken der gesamten Welt investieren.
Sollte die Schweiz jemals von einem Aggressor wie Russland angegriffen werden, wollen wir natürlich unter keinen Umständen Hilfe von anderen Ländern, denn wir wollen ja neutral sein.
Danke für diese Antwort.
Ich unterschreibe diese Initiative sicher nicht.
Ich möchte mal die Initianten sehen wenn die Schweiz geographisch dort liegen würde wo Georgien ist. Dann würden diesellben Leute eine Initiative zur Aufnahme in die Nato starten.
Aus der warmen Stube ist es leicht neutral zu sein.
Nur damit keine Missverständnisse aufkommen: ich bin konservativ, patriot, rechts, pro-Militär, kapitalistisch und Freiheit bedeutet mir alles. Aber nicht auf Kosten Anderer.
Liebes Team !
Als deutscher Konservativer gratuliere ich Ihnen zu Ihrer Initiative zur Stärkung der Neutralität.
Ich hoffe, dass Sie genügend Unterschriften sammeln können.
Ich drücke Ihnen die Daumen.
Mit besten Grüßen
Unsere Neutralität wäre ein Leuchtturm in der Welt wenn sie nicht durch den Bundesrat Cassis so beschädigt worden wäre. Anstatt die ganze Zeit in der Ukraine herumzuweibeln. hätte unser Aussenminister mutig nach Moskau reisen sollen und mit Putin ernsthaft reden müssen. Dem läuft es nicht wie gewünscht und er möchte wohl irgendwie aus dem Schlamassel kommen. Doch jetzt wird er Cassis als Freund des «lieben Wolodimir» nicht empfangen auch wenn er vielleicht froh um irgendwelche Vermittlungen wäre, denn wir sind für ihn ebenso wenig neutral wie für Biden.
Die Schweiz ist : kein Leuchtturm- 🗽
(Ich bin auch kein Leuchtturm- 🤹♂️)
Unsere Politiker müssen eine gute Beziehung zur EU aufbauen- 🌈
Vielleicht ist es nötig unsere :
Neutralität zu überdenken?🌻
Bundesrat Cassis gibt sich grosse Mühe seine Aufgabe als Bundesrat richtig zu gestalten!
Ich möchte beweglich 💪 bleiben und :
mithelfen 👍 – damit die Konflikte 🧨 ( die es immer gibt ) – gelöst werden können-
Es gilt : fair Play – 🙌🤲🤙🦉🦉🦉🦉
Die Arbeit des Schweizerischen und des Internationalen Roten Kreuzes bietet ein anerkanntes Beispiel dafür, dass auf der Basis der immerwährenden, integralen Neutralität Respekt gegenüber und unter den Völkern geschaffen werden kann. Der «Export» der gelebten integralen Neutralität ist der einzige nutzbringende «Rohstoff» den die Schweiz der Völkergemeinschaft zu bieten hat. Die aktive Förderung der friedlichen Koexistenz durch proaktiv vorgelebte Neutralität eines Staates zeigt sichtbare, wahre und nicht- selektive Solidarität!
Die EU-Euphorie der Jahrtausendwende in Europa in Sache EU, löst sich schleichend auf, die grossen Ankündigungen und Versprechungen verdampfen zunehmend.
Explizit in Sache Wirtschaft können nur noch naive, die sich breit auftürmenden Probleme übersehen. Trendumkehr nicht in sicht, im gegenteil, die Abwärtsspirale dreht sich immer schneller, damit werden auch die politischen Komponenten des ganz EU-Konstruktes brüchig und rissig, bis hin zur schleichenden Auflösung.
Die weitere Entwicklung der EU und die sich daraus ergebenden Konsequenzen steht in den Sternen, bis hin zur faktischen Auflösung und der Rückfall in Gegebenheiten vergangener Zeiten, ist nicht ausschliessbar.
IN der Kernursache sind alle sog. lmperien, letztlich an der Wirtschaftsfront Gescheitert, als letztes konnte jeder zweite das hautnah am jämmerlichen absaufen der UDSSR mit sog. Sateliten miterleben. Ist des Konstrukt EU gegen eine solche Entwicklung felsenfest gefeit? ? ? Was danach? ? ?
Das sich am fernen Horizont Abzeichnende Problem für die Schweiz ist Nicht China, nicht Russland noch andere Grossmächte, ausserhalb Europas, es ist nicht ausschliessbar ein, in einem Wirtschaftsdesaster absaufendes Europa.
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Die Neutralität ist und bleibt die Zeitlosee Überlebensversicherung der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
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Das erfordert vor allem in Sache Landesverteidigung und allgemein im Bereich Wirtschaft eine Rückbesinnung auf das eine und andere, an zum Teil Zeitlosem, während Jahrhunderten bewährtem.
Leider wiederholt sich Geschichte fast immer in einem neuen Gewand, DARUM erkennen das viele nicht, oder WOLLEN es nicht erkennen.
Wirtschaft ist ein sehr weites komplexes Themenfeld, mit vielen sich gegenseitig beeinflussenden Teilkomponenten, die zentral alles Entscheidende
letztlich mitbestimmt!
Diese Initiative von Walter Wobmann strotzt nur so von Heuchelei und Ungereimtheiten. Was will der Mann mit diesem unsinnigen und nicht zu Ende gedachten Vorstoss? Ganz grundsätzlich unterstütze ich den Neutralitätsgedanke der Schweiz. Doch Bitteschön dann aber auch konsequent! Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass wir auf die Kriegsmaterialproduktion und deren Exporte konsequent verzichten und diesen Industriezweig zuerst einmal einstampfen müssen. Zu hinterfragen bliebe auch die Definition einer «bewaffneten Neutralität», was in sich ein Widerspruch ist. Wer sich bewaffnet, gibt zwar u.U. vor neutral zu sein, doch jeder Konflikt endet in irgend einer Form in der Parteinahme. Wer sich der Neutralität verschreiben will, steckt sich sehr hohe Ziele und muss bereit sein den vollständigen Preis dafür zu bezahlen. Herr Wobmann ist hierzu sicher nicht bereit. Fazit: Die Initiative ist ein Luftheuler…
@ mit verlaub, Beat
Sie sollten das allgemeine Völkerrecht UND Kriegsvölkerrecht konsultieren.
AUCH die Neutralität MUSS notfalls Militärisch verteidigt werden,
ansonsten wird man zum Schlachtfeld für fremde Mächte und damit wird die Neutralität obsoIet.
Das war in der Geschichte von 1798 bis 1815 der Fall die damalige Eidgenossenschaft wurde mangels einheitlicher Militärischer Kraft ein Französisches Protektorat, auf deren „Hoheitsgebiet” die Grossmächte militärisch operierten.Als Protektorat Frankreichs musste die Schweiz Truppen für Frankreich stellen.(Stichwort Beresina.)
So nebenbei, Russland hat als erste Nation die widerherstellung der Souveränität und immerwährenden Neutralität der Eidgenossenschaft Völkerrechtlich anerkannt.
Wiener Kongress, die Geburtsstunde des Zeitgenössischen Völkerechtes, in den Grundsätzen bis heute gültig. Die UN wurde lediglich draufgesattelt.
Neutralität ja, dort wo eine Auseinandersetzung von zwei oder mehreren gleich starken Gegnern stattfindet, welcher uns im Grossen und Ganzen nicht betrifft. Ein Angriffskrieg wie aktuell in der Ukraine, ist aber keine Auseinandersetzung von zwei gleich starken Gegnern sondern der verbrecherische Überfall einer der grössten Militärmächte dieses Planeten auf einen vergleichsweise kleinen Nachbarn. Und gegenüber Verbrechen kann auch die Schweiz nicht neutral sein. Und wenn solche Verbrechen auf unserem Kontinent, eine 2-Tagesreise mit dem Auto von uns entfernt, stattfinden, kann auch nicht behauptet werden, dieser Krieg betreffe uns nicht. Er betrifft direkt die Sicherheit unserer Nachbarstaaten und somit auch Wohlstand und Sicherheit der Schweiz im Zusammenhang mit den immer mehr werdenden Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet. Bei solchen Konflikten hat die Schweiz im eigenen Interesse Hand zu bieten denen, welche so auch für die Schweiz buchstäblich den Kopf hinhalten und den verbrecherisch handelnden Aggressor am Weitermarsch Richtung Westen hindern. Wir müssen ja nicht aktiv im Kriegsgebiet einmarschieren, aber wir sollten denen nicht im Weg stehen, die dort, notfalls auch mit einst erworbenem Schweizer Kriegsmaterial, solchen Verbrechen ein Ende setzen wollen. Unser Land sieht sich selber ja auch als wehrhaftes Land. Wir sollten diese Freiheit auch den anderen Ländern zugestehen.