Hermann Lei
Das Departement Berset hat den Blick industriell mit Indiskretionen versorgt. Was bedeutet das und ist das strafbar? Wir geben die Antworten.
Insiderdelikt: Weil Ex-Nationalbankpräsident Hildebrand auf Grund der damaligen Rechtslage nicht wegen seines Insiderhandels verurteilt werden konnte, wurden die Insiderstrafnormen verschärft. Neu gilt, dass jeder Täter sein kann. Dank Insiderinformationen aus dem Umfeld des Bundesrates («Impfstoff-Deal» und «Lonza-Deal») hätte man eventuell reich werden können. Lauener wie auch Berset könnten auf Grund ihrer Tätigkeit als Insider gelten. Vermutlich fehlt es aber am Vorsatz, denn mit den Indiskretionen wollten sie sich nicht am Markt Vermögensvorteile verschaffen. Es wird indes gemunkelt, das halbe BAG habe sich mit Titeln eingedeckt. Diese Leute könnten bestraft werden, sofern es sich um kursrelevante Informationen gehandelt hätte.
Amtsmissbrauch: Nach Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde strafbar, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem anderen einen unrechtsmässigen Vorteil zu verschaffen. Es geht z.B. um eine Bewilligungserteilung oder Bewilligungsverweigerung. Auf den ersten Blick scheint bei Berset kein Amtsmissbrauch vorzuliegen und auch weitere Amtsdelikte kommen kaum in Frage. Hier ist Berset also safe.
Amtsgeheimnis: Nach Artikel 320 StGB wird bestraft, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Beamter anvertraut worden ist. Dieses Delikt scheint Lauener relativ klar mehrfach verletzt zu haben. Strafbar könnte sich auch Bundesrat Berset gemacht haben, ausser er habe tatsächlich nichts gewusst, was kaum denkbar scheint. Dass Amtsgeheimnisverletzungen angeblich häufig seien, spielt keine Rolle.
Bestechung: Wer einem Mitglied einer Behörde (z.B. Berset) im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, macht sich strafbar. Vorteile können auch immaterieller Art sein (gute Presse, Unterstützung). Der Blick könnte sich hier strafbar gemacht haben, auch Berset könnte den Tatbestand des Sich-bestechen-Lassens erfüllt haben.
Aussageverweigerung: Bersets Mann Lauener hat in seiner Einvernahme konsequent die Aussage verweigert. Dies darf er als Beschuldigter ohne negative Konsequenzen tun. Berset als Auskunftsperson darf das nicht, ausser er würde sich mit einer Aussage selbst belasten. Davon hat er Gebrauch gemacht, so sagte er wörtlich: «Ich mache keine Aussage, ich bin hier in einer ungemütlichen Situation.» Bersets Aussageverweigerung spricht Bände. Berset war im Gegensatz zu Lauener in der Einvernahme sehr unvorbereitet, typisch für einen Mann, der glaubt, sich alles erlauben zu können.
Leaks der Einvernahmeprotokolle: Wie die Einvernahmeprotokolle von Lauener und Berset an die Presse gelangt sind, ist zurzeit unklar. Über die Protokolle verfügen die Sonderermittler, der Beschuldigte Lauener und die Auskunftsperson Berset. Alle drei haben kein Interesse, diese Protokolle herauszugeben und scheiden damit als Täter eher aus. Das Leck könnte bei der Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft (AB-BA) zu finden sein.
Strafanzeige gegen Sonderermittler: Gegen Bundesbeamte ermittelt nicht ein kantonaler Staatsanwalt, sondern die Bundesanwaltschaft. Dessen Sonderermittler Peter Marti liess Lauener festnehmen und beantragte Untersuchungshaft. Der Verhaftete zeigte Marti deswegen an, eine typische Verhaltensweise von Verbrechern (womit nicht gesagt ist, dass Lauener einer sei).
Bersets Immunität: Bundesräte geniessen strafrechtliche Immunität. Will der Sonderermittler dennoch gegen Berset ermitteln, so müsste die Immunität von zwei Parlamentskommissionen aufgehoben werden. Wenn sie der Meinung sind, das Interesse an der ungehinderten Ausübung des Bundesratsmandates überwiege das Interesse an der Strafverfolgung, heben sie Bersets Immunität nicht auf. Auch wenn klar wäre, dass er Straftaten begangen hat.
Impeachment: In der Schweiz gibt es kaum Möglichkeiten für die Amtsenthebung. 22 Kantone und der Bund kennen das Impeachment nicht. Die Mitglieder des Bundesrates können also ihres Amtes nicht enthoben werden, selbst wenn sie gegen das Gesetz verstossen. Die oben erwähnten Immunitätskommissionen können aber eine vorläufige Einstellung im Amt beantragen. Folgt die Bundesversammlung diesem Antrag, wäre Berset bis zum Abschluss des Strafverfahrens von seinem Amt suspendiert.
Es genügt wenn er zurücktritt!
M. E. liegt klar Amtsmissbrauch vor, sollte Berset über Lauener den BLICK jeweils vorinformiert haben, um nachher durch die Berichterstattung im Vorfeld seine Position gegenüber dem Restbundesrat und dem Parlament zu bevorteilen.
Heisse Luft von Herrn Lei …. :p
Wenn Berset tatsächlich nichts wusste von Laueners Indiskretionen,wirft das ein schiefes Licht auf BR Berset. Denn wie kann ein Mensch ein Departement führen, wenn er nicht einmal weiss was sein engster Mitarbeiter tut.
Vertraulicher Hinweis an Herrn Lei, Autor dieses Beitrages:
Guten Tag Herr Lei, danke für den unformativen Beitrag.
Darf ich Sie auf einen etwas peinlichen Fehler aufmerksam machen, den Sie vielleicht noch korrigieren können:
«Dieses Delikt scheint Lauener relativ klar mehrfach verletzt zu haben.»
Ein Delikt ist eine Straftat. Eine Straftat kann man nicht verletzen. Richtig müsste es deshalb heissen:
«Dieses Amtsgeheimnis scheint Lauener relativ klar mehrfach verletzt zu haben.»
Freundliche Grüsse
Ruth Singer, 4448 Läufelfingen
Korrektur meines Kommentars: Es sollte natürlich «informativer Beitrag» heissen. Sorry!
MfG
Ruth Singer
Habe seit langem das Vertrauen/Glauben in den angeblichen Rechtsstaat verloren frei nach dem alten Motto «might is right» regiert!Es gibt genug andere Beispiele z.b.Lauber/Infantino!
Einverstanden: Erich Honecker musste auch nicht ins
Gefängnis, er wohnte auch in einem Unrechtsstaat!
Das heisst also: beinahe eine carte blanche.
Bleibt noch die Frage (oder die Wette): wird auch dieses Gewitter ohne Schaden an ihm vorüber ziehen ?
Wie ich vermute kann Bundesrat Berset seine Verfehlungen Aussitzen, ob GPK oder PUK, spielt keine Rolle. Bei einer ähnlichen Verfehlung eines SVP-Bundesrates wäre die Situation anders gelagert, trotz Freisprüche der obgenannten
Kommissionen aus welchen Gründen auch, würden alle anderen Parteien-Parlamentsmitglieder weiter insistieren bis zum Rauswurf aus dem Bundesrat. Seit Christoph Blocher kennen wir das zur genüge! Gewisse Bundesräte wie auch immer die Gesetzeslage ist, sind mit einem Persilschein gesegnet! 🫣
Die Frage der «Indiskretionen» und der Vorteilannahme ist ein Nebenkriegsschauplatz. Das eigentliche Problem von Berset und seinem Krankheitsdepartement ist – analog zu Deutschland – das ganze Corona-Massnahmen-Debakel, so da sind Corona – Test, Maske, Quarantäne, und vor allem der Druck auf nicht Impfwillige, die damit verbundene Entsolidarisierung der Menschen in der Schweiz. Das Erste ist eine Gaunerei, das Zweite ist ein Menschheitsverbrechen zu welchem allerdings die gewählten Politiker erst verholfen haben.
Vorläufige Suspendierung Bersets wäre angemessen!
Es war damals schon sehr seltsam,dass die Medien immer schon ein bis zwei Tage vor der Bundesratssitzung Bescheid wussten,was es als neue Corona-Massnahmen geben wird.Nun fragt sich, ob es irgend eine Gegenleistung von Seiten Ringier und Herrn Walder an BR. Berset. und Hrn. Lauener gab. (?)
Dass die beiden von ihrem Schweigerecht Gebrauch machten, bedeutet für sie sicher KEINE Entlastung!-
Marcus Stoercklé jun.,Basel.
Politikbeobachter
mbstoerckle@sunrise.ch
Ich denke, jede Persönlichkeit mit etwas „Charakter“ müsste bei dermassen schwerwiegenden Anschuldigungen das Handtuch werfen. Auch Bundesräte können und dürfen in einem gewissen Alter „Hormon-gesteuert“ sein. Aber als Budesrat darf man dies mit Sicherheit nicht zeigen. Und scon gar nicht aus Spesen!!!!
Berset ist ein elender lûgner, diese plandemie ist eine einzige lüge, die impfungen schaden mehr als sie nützen, weiss von einigen fällen, langsam glaube ich dass ich im falschen film bin,
die firma schweiz ag mit sitz in brüssel hat angefangen ämter, Kantone, gemeinden etc. illegal und heimlich zu kapitalgesellschaften und firmen umwandeln,
der verein http://www.hot-sips.com hat alles aufgedeckt, wenn man wollte könnte man alles nachschauen, wenn man den wollte, wir haben eine elende lumpenregierung und ihr alle macht dabei mit😡🤮
Freundliche grüsse
R.Kälin
Grüezi
Ein griffiger Aufsatz, nur … trotz gemachter Assertion, man kläre diesbezüglich auf, es verbleibt der Leser ohne Antwort, auxch nicht ansatzweise, auf die gestellte Frage «Muss Berset ins Gefängnis?» – was nun? muss, muss nicht ?
Obiter dictum: Soll Blick nicht BLICK geschrieben werden ?
Es dankt für die wohlwollende Aufmerksamkeit und grüsst achtungsvoll
Jean-Pierre Egger
Wir, die Aufgeklärten, wissen doch, dass die Staatsanwaltschaft genau so «korrupt» ist wie alle «Rechtskommissionen» und Gerichte. Es hat SAND im Getriebe unseres Rechts- und Politsystem – genau wie in den USA!!!
Ich empfehle allen, sich die Ermittlungen des Wahlbetruges «Wahlen 2020 (Trump)» und die ZwischenWahlBetrügereien 2022 in den USA zu verfolgen. Es gibt einige zuverlässige alternative Kanäle (lindelltv.com /frankspeech.com (mit unzähligen Kleinsendern) / locals.com (mit z.B. Daniel Stricker, Donald Trump, Jovan Hutton Pulitzer usw) welche die Aufklärungen im Detail verfolgen und schonungslos präsentieren.
– Statt die WAHRHEIT zur Wiedereinsetzung von Trump schon im 2020 zu nutzen, will man die 4 Jahre zwischen 2020 und 2024 dazu benutzen, die Betrügereien von Politik und Politikern, Pharma, Bankensystem, KlimaBetrug, «Black Lives Matter», ANTIFA usw. beim Namen zu nennen, aufzuklären und der Bevölkerung zu präsentieren.
Dieses Vorgehen soll auch dem letzen «Globalsten» «Liberalen» «Marxisten» und «Kommunisten» usw (der noch nicht mit Drogen vollgestopft ist) zeigen, dass Biden mit Hilfe von «Nazi-Europa», China (d.h. alle WEF-Mitglieder) d.h. vielen anderen Nationen in das Amt des Fake-Präsidenten gewählt wurde.
Die Korruption des gesamten Systems hat sich in den letzten 100 Jahren (und früher) Schritt für Schritt fast weltweit verbreitet. Gründe: u.A. «die Kriegs-Industrie hat gemerkt, dass künstlich angezettelte Kriege viel Geld bringen», «die Pharma-Industrie hat gemerkt, dass künstlich verbreitete Krankheiten (z.B. AIDS + COVID) viel Geld bringen», die «Klima-Forschung» hat gemerkt, dass mit «Falschmeldungen» über Klimaveränderungen, die Menschheit in Panik gebracht werden kann und so alle sinnvollen vorhandenen Energiequellen zum Versiegen gebracht werden können, um mit neuen (meist sinnlosen) EnergieArten viel Geld zu machen»). UND SO WEITER UND SO FORT.
Diese «ELITE» hat vor allem bemerkt, dass man die grossen Massen der Menschen vom grössten «Blödsinn» überzeugen kann, wenn man in kleinen Schritten mit Hilfe von «bestochenen» Regierungen (Politikern), Medien und Akademikern auftrat.
(Ein banales Beispiel von mir als Hausfrau: Wäsche durfte nicht mehr in der Wohnung aufgehängt werden, dafür musste man «Luftbefeuchter» and die Radiatoren hängen). Es gibt 100’000 solche Beispiele, wo das «Volk» glaubte; wenn die das sagen, muss es stimmen.
Da trat im 2016 DONALD TRUMP ins Weltgeschehen ein und machte den «Nicht-Schläfern» in der Durchschnitts-Bevölkerung klar, dass insbesondere Amerika nicht mehr bereit sein wird, Kriege für fremde Länder zu führen. Er war auch der einzige Politiker den ich kenne, der jemals gegen die Pharma-Lobby antrat und sich dafür einsetzte, dass China beim Welthandel die gleichen Zölle bezahlen musste, wie alle andern. Ein kleines Beispiel: er hatte während seiner Präsidentschaft erreicht, dass Medikamente für Diabetiker statt 300 Dollar/Monat nur noch 5 Dollar kosteten.
Trump (auch Putin) wussten was am WEF in DAVOS geplant wurde (z.B. COVID für 2020) (siehe WEF Internetseite) und beide wollten da nicht mitmachen. Putin hatte man schnell ausgeschlossen und Trump am Ende seiner Amtszeit nur noch für kurze Besuche zugelassen.
Deshalb hat diese gesamte WEF-Bande dafür gesorgt, dass Trump nicht wieder gewählt wurde. Jetzt versucht man mit dem Ukraine-Krieg auch Putin zum «Bösen-Putin» zu stempeln und das Ziel dieses Krieges soll wohl sein, dass auch Putin nicht mehr gewählt wird. Ich glaube die «ELITE» täuscht sich sehr!
Der «Geldverlust» den Trump für diese «Elite» (Pharma, Krieg, KlimaDummen usw.) gebracht hätte, ist der Grund, warum alle Globalisten mit aller GEWALT am gleichen Strang ziehen. Lieber lassen sie die Welt zugrunde gehen, als dass sie aufgeben!!!
Ich sehr schon auch die Schweizerzeit gehört dazu, auch dieses abo werde ich nicht verlängern, alle sind nur handlanger des bösen
Herr Berset und Co. gehören hinter Gitter, denn sie haben meine Schwester umgebracht und weitere Familienmitglieder werden folgen! Schämt euch!