Schweizerzeit
Bild: VBS/DDPS, Sam Bosshard
Am 16. August 2022 hat das links-grüne Bündnis, unter der Leitung der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), die Volksinitiative «Stop-F-35» mit rund 103’000 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Am 27. September 2020 hat der Souverän, mit einer knappen Mehrheit, dem Rahmenkredit für den Kauf von neuen Kampfflugzeugen zugestimmt. Die Zwängerei des Initiativkomitee welches die Einreichung der Initiative bewusst über Monate hinausgezögert hat, ist unverantwortlich und spätestens seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges am 24. Februar dieses Jahres nicht zu rechtfertigen.
Der aufwendig und vorbildlich durchgeführte Evaluationsprozess von Armasuisse und der Armee brachte einen eindeutigen Sieger hervor: den amerikanischen F-35A. Gemäss den definierten Anforderungskriterien ist es der beste und zugleich auch der günstigste Flugzeugtyp für unser Land. Der Bundesrats-Entscheid vom 30. Juni 2021, 36 Kampfjets vom Typ F-35A zu beschaffen, war folgerichtig und im Sinne des Abstimmungsresultates vom 27. September 2020. Mittlerweile ist der F-35A auch international bestens anerkannt und wurde in den letzten Monaten von weiteren europäischen Ländern bestellt. Die Interoperabilität des amerikanischen Flugzeugtyps ist ein weiterer Vorteil, welcher die Handlungsfreiheit der Schweizer Armee zusätzlich erhöht.
Beschaffungsprozess darf nicht gefährdet werden
Bis spätestens Ende März 2023, vor dem Ablauf der Offert-Frist, muss der Bundesrat den Kaufvertrag für das evaluierte Kampfflugzeug F-35A und für das neue bodengestützte Luftverteidigungssystem (Patriot) unterschreiben. Um höhere Kosten, Lieferverzögerungen und die dadurch entstehende Fähigkeitslücke bei der Luftverteidigung zu verhindern, ist das Einhalten dieser Frist ist zwingend.
Die nun eingereichte Volksinitiative entfaltet keine rechtliche Vorwirkung, solange sie nicht von Volk und Ständen angenommen wurde. Für das Aushebeln der Regeln der Volksrechte gibt es keinen Grund. Auch kann sie nicht Sachverhalte ändern, die in der Vergangenheit liegen.
Nachträglich angepasstes Argumentarium
Dass es den Initianten nur darum geht, die Funktionalität des Gesamtsystems Armee im Kern zu treffen und damit ihrem Ziel – der Armeeabschaffung – einen Schritt näher zu kommen, zeigt ein Blick auf das Argumentarium der Initiative.
Zum einen ist in der Initiative die Kürzung des Armeebudgets festgeschrieben. Damit soll erwirkt werden, dass sämtliche geplanten und teilweise auch aufgestauten Rüstungsgeschäfte verhindert werden. Neben den unmittelbar fehlenden Waffensystemen für die Luftverteidigung könnten auch dringend benötigte Beschaffungen für die Bodentruppen nicht mehr rechtzeitig getätigt werden.
Des weiteren wurde während der Sammelphase der Satz «Aus Sicht der Trägerschaft des Kampfjetreferendums sind sämtliche Kampfjet-Typen vehement abzulehnen» aus dem Argumentarium gelöscht. Mit dieser nachträglichen Korrektur wollten die Initianten vernebeln, dass die «Stop-F-35-Initiative» überhaupt nichts mit dem gefällten Typenentscheid des Bundesrates zu tun hat.
Bewusst verzögerte Unterschriftensammlung
Eine vom Initiativ-Komitee publizierte Grafik zur Unterschriftensammlung legt offen, dass die Abstimmung von Anfang an verzögert wurde. Vor dem 1. Oktober 2021 hatten sie nicht einmal richtig mit dem Unterschriftensammeln begonnen.
Die Grafik zeigt weiter: Weder Pandemie-Massnahmen, der Ausbruch des Ukraine-Krieges im Februar dieses Jahres, oder Parlamentsentscheide rund um die Beschaffung der neuen Kampfjets haben zu einem Rückgang der eingehenden Unterschriften geführt. Vielmehr zeigt die Grafik einen ab Oktober 2021 beginnenden, linear ansteigenden Verlauf. Wäre es den Initianten darum gegangen schnell eine Abstimmung herbeizuführen, wären sie wie bereits 1992 in der Lage gewesen, ihre Initiative nach wenigen Wochen einzureichen. Bei der «Stop-F/A-18-Initiative» wurden innerhalb von 34 Tagen 500’000 Unterschriften gesammelt.
Dass nun die Abstimmung gemäss ordentlichem politischem Prozess erst nach dem Kauf der 36 F-35A stattfindet, ist weder Parlament noch Bundesrat anzulasten.
Parlament und Bundesrat in der Verantwortung
Damit im Bereich der Luftverteidigung keine unverantwortlichen Fähigkeitslücken entstehen, müssen nun Parlament und Bundesrat Verantwortung übernehmen. Es braucht nun klare Entscheide, damit der Kaufvertrag für die 36 F-35A, vor Ablauf der Offerte Ende März 2023 verbindlich unterzeichnet werden kann. Sollte die Volksinitiative zu einem späteren Zeitpunkt zur Abstimmung gelangen, ist diese klar und deutlich abzulehnen. Damit die Schweiz auch in Zukunft über eine einsatzbereite und glaubwürdige Milizarmee verfügt, welche in der Lage ist, Land und Bevölkerung in der Luft wie auch am Boden verteidigen und schützen zu können, muss diese gut ausgerüstet, alimentiert und ausgebildet sein.
Keine Abstimmung im Schnellverfahren
Der Ständerat und die zuständige Kommission des Nationalrates drängen auf einen raschen Kauf und wollen die Bestellung der 36 F-35A auslösen, sobald die notwendigen Ratsbeschlüsse vorliegen. Der Bundesrat seinerseits will bis im März 2023 unterschreiben. Um diesen ordentlichen und vom Volk gewollten Prozess zu stoppen, fordert das Initiativkomitee nun, dass über die Initiative noch vor Ablauf der Angebotsfrist im März 2023, also im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens, abgestimmt werden soll.
Es besteht kein Grund, die bestehende Rechtsordnung über den Haufen zu werfen. Wie für alle Volksbegehren muss der gesetzlich festgelegte Beratungsablauf eingehalten werden. Vor der Volksabstimmung haben zuerst der Bundesrat, dann die erste und anschliessend die zweite Parlamentskammer über das Begehren zu beraten und zu befinden. Erst danach hat eine Volksabstimmung zu erfolgen.
Dem links-grünen Armeeabschaffer-Bündnis unter der Leitung der GSoA sind keine demokratiefeindlichen Sonderrechte einzuräumen!
Der Hl. Bruder Klaus hat unsere Heimat zwei mal vor schlimmen Auswirkungen
der Weltkriege bewahrt. “Betet, freie Schweizer, betet!” Wenn wir das nicht nur
am 1. August singen sondern auch durch das Jahr praktizieren, sind wir im
Schutze des Himmels. Dann bräuchten wir keine F35 mehr.
Unsere Flugplätze wären im Ernstfall schon zerstört, bevor die Flugzeuge ab Boden wären . Für unser Land mit vielen topographischen Vorteilen würde
ein modernes, dezentrales Netzwerk von Flugabwehrtechnologie ausreichen!
Ich bin durchaus für die bewaffnete Neutralität! Es müssten aber mit den geplanten Milliarden vor allem die bei allen Waffengattungen offensichtlichen Mängel zuerst behoben werden. Die Thematik der inneren Sicherheit steht hier
nicht zur Diskussion, wird uns aber vermehrt beschäftigen.
Deshalb nochmals mit Nachdruck: “Betet, freie Schweizer betet¨…und danket!”
Diese Flugzeuge werden gekauft- 💶💰
Die Welt ist kein Paradies- 🏖🏕🗾
Wie dumme Regierungen schreckliche Kriege durchführen: das können wir im TV
bestaunen-
💣🔫⚰️🏺
Traurig aber wahr!
Ich werde : ja 👍 stimmen in der Hoffnung
dass nie ein Krieg in der Schweiz stattfinden wird 🥺
Ich denke : unsere Armee soll die beste Ausrüstung erhalten 😊
Es gibt in absehbarer Zeit keine äussere Bedrohung für die Schweiz, daran ändert auch die Putin-Drohkulisse gewisser Kreise nichts. Der Kauf von Kampfflugzeugen ist deshalb entschieden abzulehnen. Mit diesem Geld könnte man die Energieversorgung oder den ÖV fördern.
Der F-35 ist auf jeden Fall NATO tauglich genau wie noch sehr viel mehr an der Aktuellen Armee. Auch in SVP kreisen gibt es einen erheblichen Anteil an Befürwortern einer zumindest Strategischen Zusammenarbeit mit der NATO.
Nur eben die äussern sich da NICHT all zu laut‚ die Wähler sollen nicht kopfscheu gemacht werden.
Die aktuelle Armee ist nur noch in Spuren auf eine eigenständige Landesverteidigung ausgelegt. Das zieht sich quer durch alle Strukturen und Aufstellung der Armee.
Für eine eigenständige Armee wären mindestens 100 Maschinen eines wendigen Abfangjägers notwendig inklusive Infrastruktur und entsprechender Bewaffnung vorrangig Abfang-Luft-Luft Bewaffnung.
Der Ueli lag mit dem Grippen damals einwandfrei richtig.
Der F-35 hat seine Macken, ob die behoben werden und behebbar sind steht in den Sternen.
Das mit dem Grippen war die bessere Wahl, ist unwiederbringlich vermasselt.
Jetzt gilt es die Kröte F-35 zu schlucken, inklusive aller damit verbundenen Risken.
Gewisse Kreise witzelten vor einiger Zeit voll übertrieben etwas von Bürozeiten-Luftwaffe möglicherweise bekommen wir jetzt eine Werkstatt—Luftwaffe, gegebenenfalls eben Pech.
Das jeweils Modernste muss nicht immer auch das Beste und geeignetste sein.
Die praktisch allumfassende demontage der Schweizer Landesverteidigung ist ein
in der Schweizergeschichte beispielloses Drama.
Absehbar deutlich verheerender wirkend als die Vorgeschichte und die Ereignisse des Jahres 1798.
Wünsche allseits schönes entspanntes Wochenende.
“Ich denke : unsere Armee soll die beste Ausrüstung erhalten ”
Herr Häfliger,
Sie schreiben richtig: unsere Armee..
Diese besteht aber nicht nur aus den Fliegertruppen (wo ich meine Dienste
geleistet habe). In letzter Zeit wurde oft darauf hingewiesen, wo es in andern
Truppengattungen bedenkliche Mängel gibt.
Diese sollten mit Priorität behoben werden.
Unsere Armee dient dazu, Krieg in unserem Land zu verhindern und Frieden zu bewahren. Dies kann nur mit einer optimalen Ausrüstung gelingen. Der Kauf dieser Flugzeuge ist eine zweckdienliche Investition.
In den letzten 20 Jahren hat man die Armee praktisch kaputt-gespart. Nur traurig, dass auch viele “Bürgerliche” die linken Bestrebungen unterstützt haben, oder anders gesagt, man stand nicht klar zur Armee und zur Landesverteidigung. Leider haben wir auch im nicht linken Lager Wischi-waschi-Politiker/innen.
NB; la suisse n`existera bienttot plus, wenn so weitergewurstelt wird.
Der Kauf des sauteuren und für die Schweiz nicht geeigneten F-35 ist eine unüberlegte Zwängerei.
Das Argument dass das Volch diesem zugestimmt habe sticht nicht, denn damals hatte man noch annehmen können dass eine vernünftige Auswahl erfolgen werde…