Die Weltgesundheitsorganisation am Pranger – Bill Gates und seine WHO

Nach eigenem Bekunden ist sie eine Organisation der Vereinten Nationen, welche die Gesundheit fördert, die Welt schützt und den Schwachen hilft, «damit jeder überall ein Höchstmass an Gesundheit erreichen kann.»

Tatsächlich ist die WHO zu einer Institution verkommen, mit der Bill Gates und andere Weltverbesserer ihre persönliche Vision der zukünftigen Weltordnung umsetzen wollen. Doch dazu später.

Die WHO und das Eisenhower-Prinzip

Wie kommt Stephan Rietiker, Arzt, Unternehmer und Generalstabsoffizier dazu, die WHO noch vor der EU, der Zuwanderung und der Flüchtlingskrise als «aktuell grösste Gefahr für unsere Souveränität» zu bezeichnen? Möglicherweise hat er die Herausforderungen der Schweiz nach dem Eisenhower-Prinzip analysiert.

Der Weltkriegs-General und spätere Präsident der USA hatte sich für die Priorisierung seiner Aufgaben nach Wichtigkeit und Dringlichkeit ein einfaches Prinzip zugelegt. Es gibt vier Arten von Aufgaben:

A: dringlich und wichtig,
B: nicht dringlich und wichtig,
C: dringlich und nicht wichtig,
P: weder dringlich noch wichtig.

Die P-Aufgaben wandern in den Papierkorb. Die A-Aufgaben gehören aufs Pult des Chefs. Sie sind so wichtig und dringlich, dass sie vom Chef mit Priorität persönlich zu behandeln sind. Die heutigen Aktivitäten der WHO sind für die Schweiz (und die Welt) nicht nur sehr wichtig, sondern von grosser Dringlichkeit. Bis in einem Jahr will die WHO ihre Wahnsinnsideen verabschiedet und ein Jahr später in Kraft gesetzt haben.

Und der Schweizerische Bundesrat hält sich bedeckt. Bundespräsident Alain Berset scheint nicht viel Herzblut für das Gesundheitswesen und die Folgen des internationalen Missbrauchs zu bekunden.

Pro Schweiz, Schweizerzeit und der amerikanische Kongress

Das Thema wurde in dieser Rubrik vor einem Monat von Hermann Lei bereits angesprochen, und es wird uns auch künftig beschäftigen. Pro Schweiz und die Schweizerzeit sind mit ihrem Widerstand gegen die WHO nicht allein. Der einflussreiche Ausschuss für Haushaltsmittel des US-Repräsentantenhauses (CoA) hat vorgeschlagen, die Finanzierung der WHO im Rahmen des Budgets für 2024 vollständig zu streichen. Es geht um siebenhundert Millionen Dollar.

Als primäres Argument für den Antrag wird folgender Grund genannt: Damit soll die Souveränität der USA wiederhergestellt werden. Es gibt auch Stimmen im amerikanischen Kongress, die ganz aus der WHO austreten wollen. Und eine internationale Anwaltskonferenz hat kürzlich kundgetan, man müsse die Diktatur der Weltgesundheitsorganisation stoppen.

Internationale Gesundheitsvorschriften und der neue Pandemievertrag

Durch die Revision der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) soll die WHO von einer beratenden Organisation, die lediglich Empfehlungen ausspricht, umgewandelt werden in ein internationales Leitungsorgan, dessen Verlautbarungen rechtlich bindend sind. Die Kompetenzen des WHO-Generaldirektors sollen ausgebaut werden, auch zur Ausrufung einer Pandemie. Die WHO soll die Möglichkeit der Zensur erhalten, um das zu unterdrücken, was sie als Fehlinformation ansieht.

Ergänzend zur Revision der Gesundheitsvorschriften soll ein neuer Pandemievertrag (WHO CA+) abgeschlossen werden, der zu einer zusätzlichen massiven Machterweiterung der WHO bzw. ihrer Hintermänner und Funktionäre führen wird. Die WHO will aufgrund der Erfahrungen mit der Covid19-Pandemie die Herrschaft nicht nur über das Gesundheitssystem, sondern unter dem Titel «One Health» auch die Themen Ernährung, Landwirtschaft, Tiergesundheit und Umwelt unter ihre Kontrolle bringen.

Verbindliches Recht oder Soft Law

Ein Thema bei der Behandlung der WHO-Vorstösse in der schweizerischen Politik wird sein, ob die Vereinbarungen rechtlich verbindlich sind, oder ob es sich «bloss» um Empfehlungen handelt. Verbindliche Verträge muss der Bundesrat dem Parlament zur Genehmigung vorlegen, und sie unterliegen auch einem Referendum. Rechtlich nicht verbindliche Vereinbarungen, sogenanntes «Soft Law», kann der Bundesrat in eigener Kompetenz verhandeln und abschliessen, ohne die Genehmigung der Bundesversammlung einzuholen.

Soft Law scheint harmlos, ist es aber nicht. Es handelt sich dabei um ein politisches Täuschungsmanöver zur Ausschaltung von Parlament und Stimmbürger. Nach Abschluss von Soft Law-Vereinbarungen erstellen internationale Gremien gern Schwarze Listen mit den Namen der Länder, die nach Meinung der Mächtigen der Welt die Regeln verletzen. Und der Bundesrat will gar nie, dass die Schweiz auf einer Schwarzen Liste erscheint. Soft Law ist des Teufels.

Die Sache mit Bill Gates: Wer zahlt, befiehlt

Die WHO ist zu einer Institution verkommen, mit der Bill Gates und andere Weltverbesserer ihre persönliche Vision der zukünftigen Weltordnung umsetzen wollen. Die Allgemeinheit nimmt an, die WHO sei eine ehrwürdige Institution unter der Herrschaft der Vereinten Nationen, also der Uno. Das ist falsch. Weil wir das Bonmot kennen: «Wer zahlt, befiehlt».

Von den gesamten Einnahmen der WHO im Jahr 2022 – es waren 4,2 Milliarden Dollar – entfielen nur zwölf Prozent auf die ordentlichen Beiträge («assessed contributions») der Mitgliedländer, 88 Prozent oder 3,7 Mrd. Dollar betrugen die freiwilligen Beiträge, deren Verwendung von den Spendern zu rund neunzig Prozent vorgegeben wird. Damit ist die Abhängigkeit der WHO von den Spendern überwältigend. Der drittgrösste freiwillige Spender ist 2022 mit 390 Mio. Dollar die Bill & Melinda Gates-Stiftung, der viertgrösste die Impfallianz GAVI. Aber der grösste Sponsor der GAVI-Impfallianz ist die Bill & Melinda Gates-Stiftung. Die Stiftung hat GAVI 2020 für eine Fünfjahresperiode 1,6 Milliarden Dollar für Impfaktionen zugesagt.

Die GAVI-Stiftung wurde im Jahr 2000 am WEF gegründet; Gründungspartner und erster Hauptsponsor war die Gates-Stiftung.

Die A-Aufgabe Stephan Rietiker sagte: «Wenn diese Verträge und Regularien in Kraft treten, ist es müssig, dass wir noch über Neutralität und Souveränität debattieren». Er sagte dies zu den WHO-Verträgen. Gemeint sind damit auch die Aktionen der Bill Gates-Machtmaschine