Anian Liebrand
Von der Realität eingeholt
Seit Anbeginn des neuen Jahrtausends treiben Bundeskanzlei und etliche Kantonsverwaltungen die elektronische Stimmabgabe voran. 2017 kündigte Bundeskanzler Thurnherr an, E-Voting solle bis zu den Wahlen 2019 in zwei Dritteln der Kantone zum Einsatz kommen. Von diesem grossspurigen Ziel spricht heute niemand mehr. Nach mehreren Enthüllungen, die gravierende Sicherheitslücken offenbarten, steht E-Voting vor dem Aus. Bevor das Prestigeprojekt je zum Fliegen kam, scheint der Traum bereits ausgeträumt.
Vor wenigen Wochen erst enthüllten IT-Experten aus dem Ausland einen kritischen Fehler im E-Voting-System der Schweizerischen Post. Die Post, die neben Genf eines der beiden hierzulande im Einsatz stehenden E-Voting-Systeme betreibt, sah sich zuvor nach wachsender Kritik veranlasst, die Funktionsweise ihres Systems (Quellcode) öffentlich zu machen. Sie rief dazu auf, Fehler zu melden und kündigte an, die Meldung allfälliger Mängel finanziell zu belohnen.
Rohrkrepierer
Was als PR-Coup gedacht war, indem der Öffentlichkeit vermittelt wird «Hey, wir haben nichts zu verstecken!», entpuppte sich unvermittelt als Rohrkrepierer. Computerkoryphäen gaben zu bedenken, dass sich die besten Hacker bestimmt nicht für ein Butterbrot an einem Fehlermelde-Wettbewerb beteiligen, wenn sie gewonnenes Wissen über Sicherheitsmängel für wesentlich mehr Geld an unbestimmte Player verhökern könnten, die ein allfälliges Interesse hätten, E-Voting zu manipulieren.
Es dauerte dennoch nicht lange, bis eine renommierte kanadische Kryptologin und Sicherheitsforscherin, die den Quellcode des «Post-E-Voting-Systems» interessenhalber studierte, die Öffentlichkeit ihren Entdeckungen teilhaben liess. Sie deckte einen gravierenden Systemfehler auf, der dazu genutzt hätte werden können, um Stimmen zu manipulieren, ohne dass dies von aussen hätte nachgewiesen werden können. Der Fehler sei so krass, dass «die Integrität des übrigen Codes infrage gestellt wird.»
Vertrauensverlust als Super-Gau
Die Post musste in der Folge zugeben, seit einiger Zeit von diesem Fehler gewusst und ihren ausländischen Partner, der für sie das E-Voting-System entwickelte, beauftragt zu haben, den Fehler zu beheben. Obwohl die Post umgehend versicherte, die aufgedeckte Sicherheitslücke habe bei bisherigen Abstimmungen nie bestanden, war das Vertrauen verspielt. E-Voting, von Kritikern seit Jahren als manipulationsanfällig kritisiert, werden Sicherheitsprobleme nachgewiesen – nicht nur für die angeschlagene Post ein Super-Gau!
Auch die Bundeskanzlei, eine der Hauptpromotoren von E-Voting, ist angezählt. Bundeskanzler Walter Thurnherr musste in der Fragestunde des Nationalrats vom 18. März 2019 nun gar zugeben, «mit dem festgestellten Mangel» erfülle das E-Voting-System der Post «die gesetzlichen Anforderungen an ein System mit universeller Verifizierbarkeit nicht.» Die Bundeskanzlei trieb E-Voting bis anhin stets mit dem Leitspruch «Sicherheit vor Tempo» voran. Wenn die Sicherheit aber nicht mehr garantiert ist, war’s das auch mit dem Tempo!
Skepsis in den Kantonen
Nicht erst seit dem Post-Debakel ist der Vormarsch von E-Voting ins Stocken geraten. Denn unabhängig von Sicherheitsfragen kritisieren Politiker und Experten seit längerem, dass das Auszählverfahren abgegebener Stimmen nicht transparent und für die Bürger unverständlich ist, da dieses einigen wenigen Experten vorbehalten ist. Zudem wird der Abstimmungsprozess keineswegs vereinfacht, da auch bei E-Voting die Stimmunterlagen per Post verschickt werden müssen. In mehreren Kantonen entschieden parlamentarische Mehrheiten deshalb, aus E-Voting-Projekten auszusteigen. Der Kanton Genf kündigte aufgrund der gesunkenen Begeisterung in den Kantonen 2018 sogar an, sein E-Voting-System per 2020 zu beerdigen – womit der Post das Monopol bleibt.
Wäre es nicht endlich an der Zeit, die Vernunft vor Prestige- und Machtdenken zu stellen? Würden unsere Behörden diesen Rat befolgen, verginge kein Tag, bis die elektronische Stimmabgabe auf Eis gelegt würde. Nötig ist dies allemal – zumindest, bis es eine sichere Lösung gibt, an welcher Experten in Ruhe und ergebnisoffen forschen könnten.
