Hans Geiger
Diese Frage stellte Beat Kappeler kürzlich an der Schweizerzeit-Herbsttagung. Grund für die Frage ist die Haltung von Economiesuisse zum vorliegenden Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU, das Economiesuisse unbedingt und rasch unterzeichnen will.
Zur Beantwortung dieser Frage ist ein Begriff zu klären: Was ist ein Hosen-
scheisser? «Hosenscheisser» kann zwei Bedeutungen haben. Scherzhaft bezeichnet man damit ein Kind, das noch in die Hosen macht. Ein Synonym wäre «Windelkacker». Als Schimpfwort bezeichnet man damit eine sehr ängstliche Person. Ein Synonym wäre «Waschlappen».
Kappelers ganze Frage lautet: «Seid ihr eigentlich derart kleine Hosenscheisserle, dass ihr wegen irgend welchen kleinen Schwierigkeiten gleich die Souveränität wegwerfen wollt?» Und Kappeler ergänzt seine Frage mit einer Feststellung: «Ihr (Economiesuisse) seid unfähige Unternehmens- und Branchenführer, wenn ihr meint, das sei das wert!» Kappeler tippt damit eher auf «Waschlappen», wobei ja auch ein Windelkacker ein Waschlappen sein kann. Ein kleiner Trost für Economiesuisse besteht immerhin: Kappeler richtet seinen Appell nicht nur an Economiesuisse, sondern auch an die «offizielle Schweiz».
Wer ist Economiesuisse?
Economiesuisse bezeichnet sich als Dachverband der Schweizer Wirtschaft. Economiesuisse vertrete rund 100’000 Unternehmen aus allen Branchen und Regionen der Schweiz, die etwa zwei Millionen Menschen Arbeit bieten. Die Exponenten von Economiesuisse sind der Präsident Heinz Karrer und die Vorsitzende der Geschäftsleitung Monika Rühl. Die beiden werden unterstützt durch einen über siebzigköpfigen Vorstand, einen zwanzigköpfigen Geschäftsführerausschuss und rund fünfundsiebzig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Und mit der Operation Libero steht Economiesuisse auch eine eher feminine, rührige Jugendorganisation zur Seite, mindestens beim Thema Rahmenvertrag. Die Führung dieser komplexen Organisation absorbiert die Zeit und Energie der zwei Exponenten derart, dass sie kaum je bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern in Bern gesichtet werden.
Ist Economiesuisse heimatmüde?
Bei so viel urschweizerischer Wirtschaftspotenz stellt sich die Frage: Ist das schweizerische Powerhouse Economiesuisse beim Rahmenvertrag heimatmüde?
Antwort: Nein, sicher nicht. Economiesuisse kann nicht heimatmüde sein. Economiesuisse hat keine Heimat, ist heimatlos. Economiesuisse sieht sich irgendwie global. Economiesuisse vertritt nicht die langfristigen Interessen der Schweiz, sondern die kurzfristigen Anliegen der globalen Konzerne. Es gibt Leute, die meinen, Economiesuisse sei auf dem besten Weg, sich überflüssig zu machen. Beim Rahmenvertrag ist dies bereits gelungen.
Ist Economiesuisse blind?
In einem kürzlich veröffentlichten Interview mit dem «Schweizer Monat» sagt Monika Rühl, mit dem Rahmenabkommen erhalte die Schweiz «einen Streitbeilegungsmechanismus, der uns dank dem Schiedsgericht der Willkür seitens der EU weniger aussetzt.»
Im Vertrag steht in Artikel 10, Absatz 2, dass «ein Schiedsgericht den Streitfall entscheidet». Diesen Satz hat Monika Rühl gelesen. Den nächsten Satz (Artikel 10, Absatz 3) hat Frau Rühl entweder nicht gelesen, oder sie ist blind, oder sie lügt mit der Aussage zum Streitbeilegungsmechanismus. In diesem Abschnitt steht, das Schiedsgericht müsse bei Streitigkeiten den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen. Dies ist das Parteigericht der EU, das heisst das Gericht der Gegenpartei der Schweiz. Und dann folgt für diejenigen, die es noch nicht kapiert haben, der Satz: «Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für das Schiedsgericht verbindlich.»
Ob Economiesuisse blind ist oder lügt, ist letzlich egal. Auch Blinde können lügen. Ich tippe eher auf Lüge, im Sinne einer Aussage, von der der Absender weiss, dass sie unwahr ist, und die er mit der Absicht äussert, dass sie der Empfänger trotzdem glaubt. Das Vertrauen in den Dachverband der schweizerischen Wirtschaft wird mit solchen Spielchen nicht gestärkt.
Die Enthauptung der Schweiz
Wenn Kappeler Economiesuisse vorwirft, sie wolle «gleich die Souveränität wegwerfen», hat er wohl die asymmetrische Regelung des Streitbeilegungsmechanismus im Auge, wahrscheinlich aber noch mehr.
Als weiteres Element der Aufgabe der Souveränität gilt die neue Guillotine-Regelung im Rahmenvertrag. Eine Guillotine ist eine maschinelle Vorrichtung zur Vollstreckung der Todesstrafe durch Enthauptung. Die Guillotine kam vor allem in der Französischen Revolution zum Einsatz.
Die neue Guillotine-Klausel wird im Artikel 22 über die Kündigung des Abkommens geregelt. Wird der Rahmenvertrag gekündigt, fallen automatisch auch alle Marktzugangsabkommen dahin, welche die Schweiz und die EU nach Inkrafttreten des Rahmenvertrags schliessen. Nach einer Kündigung des Rahmenvertrags würden ohne Einigung innert drei Monaten auch die fünf bestehenden Abkommen des ersten Paketes beendet. Der Rahmenvertrag, der von Economiesuisse als Stärkung des bilateralen Wegs verkauft wird, würde bei Kündigung dazu führen, dass die Schweiz hinter den Status quo zurückfällt. Und das Freihandelsabkommen, das neu auch unter den Rahmenvertrag und die neue Guillotine fallen soll, würde eine Kündigung für die Schweiz gänzlich unmöglich machen.
Das wäre nicht nur das Ende des bilateralen Weges, sondern auch das Ende der schweizerischen Souveränität.
Ja, Economiesuisse sind kleine Hosenscheisserle
Im Interview mit dem Schweizer Monat sagt Monika Rühl: «Die EU hat ihre Forderung klargemacht: Sie will das Rahmenabkommen.»
Damit beantwortet sie die Frage von Beat Kappeler: Ja, das sind Hosenscheisserle.
Hans Geiger
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keine Frage, die economiesuisse Leute sind Feiglinge. Ob die rund 100.000 Mitglieder «dieses Vereins» überhaupt wissen, was die economiesuisse da treibt ? Schickt doch den Artikel den Mitgliedern, vorab den Chefs der KMUs.
Renggli: Das ist eine sehr gute Idee. Ob es bei uns in der SVP jemanden gibt, der diese Aufgabe übernehmen würde? Eine Liste der Mitglieder von economiesuisse gibt es bestimmt für jeden Anwalt zu beziehen. Wir müssen einfach endlich intelligenter sein und handeln, als all diese linken Angsthasen.
Damit die Auswirkungen des Rahmenabkommens klarer werden, sollten zwei oder drei konkrete Streitfälle durchgespielt werden. Man kann es auch kürzer machen und direkt auf die Auswirkung des Europäischen Gerichtshof abstellen und davon ausgehen, dass die schweizerischen Wirtschaftstrukturen schliesslich dem allgemeinen EU Modell angepasst würden. Die bekanntlich bereits hohen Kosten dürften kaum sinken, jedoch Einkommen und Gewinne. Als Nebeneffekt würden wohl Privatpersonen wie auch Unternehmen sich sukzessive nach günstigeren Standorten umsehen. Damit wäre die Schweiz ihrem Wesen nach weitgehend erledigt.
Nicht nur Hosenscheisserle, auch veritable Landesverräter um genau zu sein! Wer so fahrlässig die Schweiz verscherbelt, die Stärken der Schweiz aus devoten und angeblich finanziellen Gründen nicht in die Waagschale wirft, ist nach meiner Meinung höchst Paranoid. Das 3. Reich haben wir glücklicherweise beinahe unbeschadet überstanden, trotz der realen Gefahr einer Okkupation, was aber die Feigheit der Economiesuisse betrifft, sind keine Worte zu finden? Eine Schande die Souveränität der Eidgenossenschaft auf dümmlichste Art auf dem Altar von Idioten zu Opfern. Hier stehe ich und kann nicht anders, bekannte Worte!
Nein, Economiesuisse sind keine Hosenscheisser, weil sie das meistens nicht von Angst machen, sondern gezielt nach «Agenda». Sie sind Volksverräter. (Und eigentlich gehören zum Wand!..)
Der echte Hosenscheisser ist das schweizer Volk… An letzten Referendumsabstimmungen stimmt er gegen die «Faschisten», «Nationalisten», «Rechtspopulisten» und «Xenophoben» aus purer Angst und Selbstzensur. Ja, noch nicht so deutlich, nur etwa 53% gegen 47%. Aber wartet ein wenig! In 10-20 Jahre wird 70% gegen 30%, weil gute alte Leute sterben, neue junge Idioten kommen… Dann noch die von den linken preparierte Ausländer, die in jene Jahren schon totsicher ihre Stimmrecht erhalten, kommen auch noch dazu…
Man kann schon jetz eigentlich sagen: «Gute Nacht, Schweiz!» Wer will noch einigermassen «wie in gute alte Zeiten» leben, der muss sich zu ländlichem Hochgebiet umsiedeln. Die linken haben die Städte, Agglomerationen und Täler gern, und hassen das zurückgebliebene Land. Aber früher oder später auch dort keine Ruhe mehr… Diese Welt ist nicht mehr zu retten.
Schweizerisches Strafgesetzbuch:
Art 266
Angriffe auf die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft
Wer eine Handlung vornimmt die darauf ausgerichtet ist,
die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft zu verletzen oder zu gefährden,
eine die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft gefährdende Einmischung einer fremden Macht in die Angelegenheiten der Eidgenossenschaft herbeizuführen,
wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
Sie haben recht damit. Ich bin überzeugt, dass wir Schweizer Patrioten (z.B. SVP) einige Anwälte haben, die wüssten, wie wir die Verantwortlichen anzeigen könnten! Obwohl ich weiss, dass ein Anwalt der so etwas tun würde sofort von den meist linken und von Regierung und Justiz anerkannten Anwälten so mundtot gemacht (resp. gemoppt) würde, dass er in seiner zukünftigen Arbeit nie wieder auch nur mit der «Kleinsten» Forderung durchkommen würde. Ich hatte schon einige Anwälte und keiner hat schlussendlich für mich gearbeitet, ausser einem, da ich kurz vor einer Verhandlung (ca.2014) meiner Versicherung meldete, dass der nicht für mich, sondern für die Gegenseite arbeitet. Da habe ich mal gesehen, wie ein Anwalt arbeiten sollte.
Trotzdem müssen wir, die für die Schweizerwerte einstehen jemanden überzeugen, gegen diese «Verräter» vorzugehen, wenn nötig eine ausländische Macht um Unterstützung bitten. Im 2. Weltkrieg waren wir ja auch kurz vor dem «Verkauf» an die Deutschen (Nazis) und dann haben uns die USA und England und Russland gerettet, indem sie Hittlers Macht zerschlugen und die Kriegsländer unter ihren Schutz stellten. Dass heute ein Krieg zwischen Links und Rechts tobt, sollte jedem klar sein. Das heisst, dass wenn dieser Vertrag jemals unterzeichnet wird, müssen wir handeln!
Da fast alle Patrioten SVP-Wähler und SVP-Mitglieder sind, sollen sich starke SVP-Leute im Hintergrund schon jetzt auf eine solches Vorgehen vorbereiten. Vielleicht sollte man das schon jetzt machen, da es im Gesetz heisst: «wenn jemand eine Handlung vornimmt, die unsere Souveränität gefährdet». Die Handlung wurde ja schon mit der Erstellung des Vertrags vorgenommen! Die Leute die uns zur «Befreiung» verhelfen, müssen natürlich vom Volk geschützt werden!
Leider muss man auch sagen, dass es keine richtigen erfolgreichen Wirtschaftsexponenten an der Spitze dieses Wirtschaftsverbands sind, sondern gescheiterte aus der staatlichen Verwaltung sowie aus dem Dunstkreis staatlicher Unternehmen.Was solche der real existierenden Wirtschaft bringen sollen ausser Ausweitung staatlichen Einflusses ist rätselhaft. Das Gleiche spielt sich ja bei der Bankenvereinigung ab wo man nichts besseres wusste als Gasser als Chef zu berufen, der ja wahrscheinlich ebenfalls vor allem die Interessen der Verwaltung und EU-Gleichschaltung befördern wird .
Es wird noch bunter. Kürzlich schwärmte ein ECONOMIESUISSE-Funktionär, was für ein fantastisches Land die Schweiz würde, wenn sie auf ihrem Territorium drei Europäische Weltstädte wie Paris, London und Berlin hätte.
Leider vergass der Schwärmer zu erklären, was passieren würde, wenn der übliche Anteil von Wintersportlern in dieser 26 Millionenschweiz am gleichen Wochenende in die Skigebiete kommen wollen …
Ich stimme R.T. zu. Er schreibt zu 100% die Wahrheit und wie die Realität ist. Es gibt nichts mehr zu retten. Diejenigen, die es noch versuchen werden ungerechterweise strafrechtlich verurteilt und mundtot gemacht.Traurig, aber leider wahr!
Leider genau so ist die Realität!
Dealer Elisabeth: Solche schlappen Frauenmeinungen haben wir schon auf der linken Seite genug. Erheben Sie sich und kämpfen Sie! Anfangen können sie schon indem Sie ihre Bekannten davon überzeugen, dass sie am 9. Februar 2020 (in einigen Tagen) an die Urnen gehen und abstimmen, dass wir nicht noch einmal einen weiteren Maulkorb bekommen resp. dass wir uns für unser Recht einsetzen. Das wäre dann schon ein weiterer Schritt. Mit vielen solchen kleinen Schritten für unser Recht kämpfen, das ist schweizerisch. Und übrigens: R.T. ist so etwas wie ein falscher Polizist! Manchmal kann er perfekt deutsch manchmal nicht!
Peter Hartmann: Ja, es ist schon so, aber als ob das überhaupt etwas zu sagen hätte… Alles läuft so schräg. Pianistin als Üstiz- und Polizei-Minister… In USA Fed – eine PRIVATE Schaher-Macher Lade, und ALLE denken das, na ja, es ist Nationalbank… Alles nur Manipulation und nicht selten krasse Lügen. Haben erliche Patrioten überhaupt eine Chance? Keine! Art. 261 bis wird dafür sorgen…
R.T. Irgendwie habe ich das Gefühl, dass Sie von der Gegenseite sind und die Schweizer von Handlungen abhalten, indem Sie uns erzählen wollen, dass wir sowieso nichts machen können. Ich kenne diesen Spruch zu gut!
Als wacher Mensch, der das Geschehen in der Politik verfolgt, auch in der Schweiz, fallen mir nur zwei Worte ein: Maximaler Ekel !! So fällt mir eine Realität ein: Was strebt der Abschaum der Menschheit an? Die Antwort ist – Macht. Eine edle Seele hat andere Lebensziele. Wo kann man Macht am besten erreichen? Im Bankenwesen (Geld ist Macht) und in der Politik. Ergo akkumuliert die Banksterwelt und die Politik den Abschaum der Menschheit. Genau diese Realität erkenne ich in all dem überproportionalem Mass an seelenverkauften Ausgeburten in diesen zwei Bereichen. Für solche minderwertige Lebensformen habe ich nicht mal Spucke übrig.
Wir dürfen uns nicht dauernd in Einzelheiten und Nebensächlichkeiten verfangen lassen. Die Schweiz soll wieder konkrete Ziele anstreben und verfolgen, wie Souveränität, Selbstverantwortung, Selbstvertrauen usw.
Bei Diskussionen wie bei diesem Rahmenabkommen immer: Im Zweifel die Schweiz!
Jeder weiss, dass die Interessenvertreter immer alles bis zum «Geht-nicht-mehr» diskutieren wollen. Die haben schon lange bemerkt, dass man mit langen Diskussionen über jedes Detail das Volk verunsichern kann, hier ein bisschen dazu und da ein bisschen verheimlichen. Deshalb verteufeln sie jeden, der einfache und klare Lösungen vorschlägt. Das ist aber nicht schweizerisch und total schwach!
Landespolitik kann nur mit klaren Grundsätzen und Leitplanken gemacht werden, die Regeln kann man später im Sinne der Schweiz verbessern. Hier gibt es also eigentlich nur eine Frage: Wollen wir unabhängig und selbständig bleiben oder wollen wir uns anderen unterordnen. Darüber macht man eine Volksabstimmung und wir hätten eine eindeutige Lösung. Und noch etwas: Auch Frauen können lügen!