Schweizerzeit
EDU-Nationalrat Andreas Gafner hat am 18. Dezember 2024 eine Interpellation eingereicht, mit der er vom Bundesrat die Offenlegung wichtiger Informationen zu gewalttätigem Extremismus verlangt, die im aktuellen Lagebericht des Nachrichtendienstes nicht mehr erwähnt wurden.
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat am 22. Oktober 2024 seinen neuen Lagebericht «Sicherheit Schweiz 2024» publiziert. Noch im Vorjahresbericht 2023 (wie in etlichen Jahren zuvor auch) listete der NDB im Kapitel «Gewalttätiger Extremismus» jeweils eine mit «Dem NDB gemeldete gewaltextremistisch motivierte Ereignisse» betitelte Statistik auf. In dieser Statistik wurden Ereignisse zu den Bereichen «Linksextremismus, Rechtsextremismus und Coronaextremismus» aufgeführt. Im NDB-Lagebericht 2024 wurde diese Statistik, die in den vergangenen Jahren grosses öffentliches Interesse ausgelöst hat, für das Betrachtungsjahr 2023 erstaunlicherweise nicht mehr aufgeführt.
Andreas Gafner bat den Bundesrat in seiner Interpellation um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie viele gewaltextremistisch motivierte Ereignisse (gegliedert nach rechtsextremistischer und linksextremistischer Urheberschaft sowie nach «Total der Ereignisse» und «gewaltsame Ereignisse»), die sich im Jahr 2023 ereignet haben, sind den Bundesbehörden bekannt?
- Auf viele Personen (gegliedert nach Sympathisanten, politischen und gewaltbereiten Aktivisten und sowie Wohnsitz-Kantonen) werden die Angehörigen der linksextremen beziehungsweise der rechtsextremen Szene in der Schweiz geschätzt (per Ende 2023)?
Diese brisante Grafik (Beispiel aus dem Lagebericht 2023) wurde im neuen NDB-Lagebericht vom Oktober 2024 nicht mehr publiziert:
