Die Aussenpolitische Kommission hat mit fünfzehn zu zehn Stimmen dafür gestimmt, dass die neuen EU-Verträge nicht dem obligatorischen Referendum unterliegen sollen. Mit Ausnahme der SVP/EDU-Fraktion (und einem Mitte-Vertreter) waren alle Politiker der Kommission der Meinung, dass die EU-Verträge so geringfügige Änderungen mit sich brächten, dass dafür nicht eine umfassende demokratische Legitimation vonnöten sei. Als ob die Einbusse der nationalen Souveränität durch fremde Richter und die Untergrabung der direkten Demokratie nur eine Bagatelle sei, für die das Ständemehr nur eine ärgerliche Hürde darstellte.
Der Kampf um die Schweiz hat damit endgültig begonnen! Es geht darum, ob unser Land die Schweiz bleibt oder ob angebliche «Volksvertreter» die Perle unseres Landes den Funktionären von Brüssel leichtsinnig vor die Füsse werfen.
Schauen Sie sich jetzt eine emotionale Rede vom «Superschweizer» an, der die jüngsten Ereignisse aus seiner Sicht kommentiert:
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