Schweizerzeit
Die neue deutsche Innenministerin Nancy Faeser von der SPD will Deutschland nach dem unsäglichen Jahr 2015 erneut zum Migrationsaufnahmeland machen. Der von der Ampel-Regierung geschmiedete Koalitionsvertrag sieht das Glück Deutschlands in der Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge – oder besser gesagt für Migranten.
Das Schengen/Dublin-Assoziierungsabkommen sieht jedoch klar vor, dass jener Staat ein Asylgesuch prüfen muss, wo eine um Asyl ersuchende Person erstmals Schengen/Dublin-Boden betreten hat. Dies soll jetzt plötzlich nicht mehr gelten. An dieser Stelle sei noch erwähnt, dass im Vorfeld der Abstimmung im Jahre 2005 der damalige SVP-Nationalrat Adrian Amstutz eindringlich von einem Beitritt zu Schengen/Dublin gewarnt und darauf hingewiesen hat, dass gerade diese Erststaaten-Regelung niemals funktionieren werde. Damals wurde Amstutz für seine Warnungen als Schwarzmaler gebrandmarkt, und Bundesbern versicherte, dass das Abkommen auch bei ausserordentlichen Lagen bestens funktionieren werde.
Migration als Menschenrecht?
In der Zwischenzeit sieht die noch weitaus dramatischer aus. Viele Flüchtlinge betrachten die Migration als Menschenrecht und werden dabei von unzähligen Regierungen, Verwaltungen und NGO in ihrer Meinung bestärkt. Nachdem Dänemark von syrischen Flüchtlingen kürzlich stärkere Integrationsbemühungen eingefordert und darauf hingewiesen hat, dass man für seinen Lebensunterhalt auch selbst aufkommen könnte, zogen es viele Syrer vor, Dänemark zu verlassen. Grund war wohl die Angst, sich mit der Kultur des Fluchtlandes auseinandersetzen oder gar die Sprache des Gastlandes erlernen zu müssen. Am meisten Sorgen dürfte wohl den Migranten bereitet haben, dass sie die Sozialhilfe-Hängematte verlieren könnten. Und da kam der Ruf der neuen bundesdeutschen Regierung gerade zur rechten Zeit – um sich von Dänemark aus in Richtung BRD aufzumachen.
Asylland nach Wahl
Nun will die deutsche Innenministerin innerhalb der EU-Staaten eine sogenannte «Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten» schmieden mit dem Ziel, die jahrelange Blockade in der Asylpolitik zu beenden. Europäische Flüchtlingsverteilung nach dem Prinzip «Öpfel, Bire, Nuss – und du bisch duss», und unter Umgehung des Schengen/Dublin-Abkommens. Wobei alles noch viel krasser ist, denn letztlich überlässt man es jedem einzelnen Migranten, in welches Land er reisen will und welche Steuerzahler für seinen Lebensunterhalt aufkommen müssen.
Die Gefahr ist jedoch real, dass in den deutschen Städten der Wind für Flüchtlinge rauer wird und dadurch die eine oder andere Migrantengruppe verleitet werden könnte, von der BRD in Richtung Schweiz zu ziehen. Offensichtlich wünschen sich viele links-grüne Parlamentarierinnen und –parlamentarier in Bundesbern ebenfalls offene Grenzen und sehen das Heil der Schweiz in der unkontrollierten Zuwanderung.
Ein wirkungsvoller Grenzschutz
Die romantische Politik der deutschen Ampelregierung mit der Vorstellung, dass Migranten ihre europäische Zieldestination frei wählen dürfen, muss in der Schweiz dazu führen, dass wir unsere Grenzen wieder vermehrt selber zu kontrollieren. Das mag vielleicht nicht exakt dem Buchstaben von Schengen/Dublin entsprechen. Doch wenn unser nördlicher Nachbar Teile des Assoziierungsabkommens dermassen leichtfertig ausser Kraft setzt, dann sind wir auch wir berechtigt, notwendige Anpassungen vorzunehmen. Zudem haben die Mainstream-Medien «zufälligerweise übersehen», dass in der Silvesternacht in Mailand Horden von Nordafrikanern und Italiener nordafrikanischer Herkunft Frauen sexuell angegriffen haben. In Erinnerung an die Silvesternacht 2015/16 auf der Kölner Domplatte stellt sich die Frage, was «eine Armlänge Abstand» auf Italienisch heisst. Solche Auswüchse sind bei uns zu verhindern und deshalb braucht es einen wirkungsvollen Grenzschutz.
